In einer gemeinsamen Erklärung verurteilt die Piratenpartei Luxemburg vehement alle Angriffe auf die Infrastruktur von Wikileaks und, mehr noch, jegliche Attacken auf Mitarbeiter von Wikileaks, wie sie bereits im März von Wikileaks [1] und diese Woche wieder von Julian Assange [2] berichtet wurden.
“Jede Demokratie, die ihrem Namen gerecht wird, sollte sich sofort von allen derartigen Aktionen distanzieren”, meint Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. “Persönliche Angriffe und Drohungen gegen jemanden, der Informationen veröffentlicht, sind undemokratisch. Sollte Wikileaks etwas Illegales getan haben, dann sollen sie mit rechtsstaatlichen Mittel verfolgt und von einem Gericht schuldig gesprochen werden, was aber bis jetzt – wenig überraschend – nicht geschehen ist.”
In einem aktuellen Interview [2] gibt Julian Assange, der Herausgeber von Wikileaks, an, Mitarbeiter seines Stabes seien in Luxemburg angegriffen worden. Dies sei ein Vorfall in einer Reihe von Angriffen gegen Mitarbeiter von Wikileaks wie sie schon in einem früheren Artikel [1] beschrieben wurden. Abgesehen von den Angriffen in Luxemburg wurden Mitarbeiter von Wikileaks von Angehörigen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) offen bedroht.
“Wieder sehen wir, wie zahlreiche Staaten, einschließlich sogenannter Demokratien, versuchen, den Fluss von Informationen zu hemmen, der grundlegend für die demokratischen Prinzipien ist.”, führt Sven Clement aus. “Das zeigt den bedauerlichen Stand, auf den unsere Demokratien herabgesunken sind.” Die Piratenpartei Luxemburg ruft die Regierung auf den Zwischenfall in Luxemburg zu untersuchen. “Werden jetzt Mitarbeiter von Whistleblowerplattformen und Journalisten auf offener Strasse vom Geheimdienst angegriffen?” fragt Sven Clement. “Wir fordern Klarheit: gab es diesen Angriff, wenn ja von wem und warum?”
Die Piratenparteien rufen jeden demokratischen Staat auf diese Attacken zu stoppen, jede Person oder Staat welche mit Drohungen arbeiten zu verfolgen und diese Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: ein Angriff auf die demokratischen Freiheiten. Die Piratenpartei fordert jeden Staat und jeden Journalisten auf, diese Attacken zu überprüfen und genauso Licht in diese Angelegenheit zu bringen, wie Whistleblower Licht in die Angelegenheiten bringen, die alle Bürger betreffen.
Unterzeichnet durch folgende Parteien:
– Piratenpartei Deutschland
– Piratenpartei Frankreich
– Piratenpartei Italien
– Piratenpartei Luxemburg
– Piratenpartei Österreich
– Piratenpartei Russland
– Piratenpartei Schweiz
– Piratenpartei des Vereinigten Königreiches
[1] http://trueslant.com/barrettbrown/2010/03/26/wikileaks-editors-make-first-statement-since-aggresive-u-s-intel-operation/, http://cryptogon.com/?p=14517
[2] http://www.parismatch.com/Actu-Match/Monde/Actu/Julian-Assange-Wikileaks-234391/
Frei zur Verfügung stehende Bilder: http://files.piraten.lu/?c=16&k=1d6eccde88
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Über die Piratenpartei Luxemburg
Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.
Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.
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