Luxemburgs Wirtschafts- und Außenhandelsminister Jeannot Krecké hat seine geplante Wirtschaftsreise (9. bis 12. Januar) nach Tunesien wegen der aktuell lebensgefährlichen Situation kurzfristig abgesagt [1]. In Tunesien, sowie zur Zeit auch in Algerien werden Proteste der Bevölkerung brutal von der Staatsgewalt zurückgedrängt. Die Piratenpartei Luxemburg fordert von der luxemburgischen Regierung angemessen auf diese Verletzung der Menschenrechte zu reagieren. Darüber hinaus verurteilen die Piraten jegliche wirtschaftliche Kooperation mit Staaten, welche die Menschenrechte nicht respektieren.
“Die luxemburgische Regierung kann die aktuellen Entwicklungen nicht weiter ignorieren”, so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg. “Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit müssen vor wirtschaftlichen Interessen stehen”, so Sven Clement weiter.
Die Länder Tunesien und Algerien befinden sich auf der Pressefreiheit-Rangliste der Reporter ohne Grenzen auf den Rängen 133 (Algerien) und 164 (Tunesien) von 178 [2]. Premierminister Jean-Claude Juncker kommentierte die Menschenrechtsverletzungen auf seiner Tunesien-Reise vor einem Monat [3] nicht. “Die Aussagen des Premierministers auf dem Neujahrsempfang der Presse, in welcher er die Wichtigkeit der Pressefreiheit betonte [4], wirken aufgrund der aktuellen Tatenlosigkeit wie hohle Versprechen”, so Sven Clement.
“Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind momentan in und außerhalb Europas unter Beschuss”, sagt Sven Clement. “Die Regierung muss ihren Schlingerkurs korrigieren und nicht nur Lippenbekenntnisse äußern, wenn es um Menschenrechte geht. Dazu gehört sowohl keine Geschäfte mit menschenrechtsverachtenden Staaten einzufädeln wie auch vor der eigenen Haustür zu kehren und in der EU und in Luxemburg wieder für Meinungs- und Pressefreiheit einzustehen. Freie Presse und Meinungsäußerung sind weder ‘lächerlich’ noch ‘gefährlich’ sondern unabdingbar für eine funktionierende Demokratie.”
[1] http://news.rtl.lu/news/international/91643.html
[2] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/die-neue-rangliste-2010.html
[3] http://www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2010/11-novembre/30-juncker/index.html
[4] http://www.gouvernement.lu/salle_presse/discours/premier_ministre/2011/01-janvier/03-nouvel-an/index.html
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