Die Piratenpartei Luxemburg kritisiert die am 1. Februar startende Volkszählung 2011 als ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Bewohner Luxemburgs und verurteilt die Verletzung des Prinzips der informationellen Selbstbestimmung und das Risiko für den Datenschutz. Die Piratenpartei informiert ab dem 28. Januar 2011 auf der Webseite *http://zensus11.piraten.lu* über die diesjährige Volkszählung, beantwortet die wichtigsten Fragen und zeigt Möglichkeiten auf sich gegen die unter Androhung einer Geldstrafe stattfindende Datenabgabe zu wehren.
Auf der Aktionswebseite wird vor allem auf die Kritik an der Volkszählung eingegangen. Trotz der vielen privaten Fragen ist es, entgegen den Behauptungen der Verantwortlichen, nicht möglich den Fragebogen anonym auszufüllen. “Es ist erstaunlich wie die Verantwortlichen behaupten, die Teilnahme an der Volkszählung wäre anonym” sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg. “Egal mit welchen Mitteln man den Fragebogen ausfüllt – per Hand oder online – es ist immer ein eindeutiger Identitätsnachweis erforderlich.”
Neben den Risiken in Sachen Datenschutz verletzt die Volkszählung die Privatsphäre der Befragten. Der Fragenkatalog geht weit über das vom Wahlgesetz und der EU-Verordnung ausgesetzte Ziel hinaus. Es werden Fragen über das Zuhause gestellt, die Familienangehörigkeit, Arbeitsverhältnisse, Sprachkenntnisse, ja sogar über die Gedankengänge der Befragten. Der Fragebogen bietet darüber hinaus einige sehr fragwürdige Optionen an; so wird zwischen Luxemburger von Geburt an und Luxemburger per Einbürgerung unterschieden. Andere Optionen fehlen ganz, wie z.B. eine Auswahlmöglichkeit für unverheiratete und unge-“Pacs”-te Paare. Besonders unglücklich formuliert ist die Frage “nach lebend geborenen Kindern”.
“Es werden Bürger unter Androhung einer Geldstrafe gezwungen preis zu geben in welcher Sprache sie denken. Es wird der Eindruck erweckt, dass es Zwei-Klassen Luxemburger gibt. Es wird keinerlei Rücksicht auf eventuelle persönliche Erlebnisse gemacht. Diese Volkszählung ist in der aktuellen Form inakzeptabel!”, so Sven Clement weiter.
Umso schlimmer ist es, dass die Teilnahme an der Volkszählung verpflichtend ist und eine Geldstrafe von bis zu 2.500€ droht, wenn man sich weigert den Fragebogen korrekt oder ganz auszufüllen.
Privatsphäre ist kein fest definierter Raum, welcher bei jeder Person identisch ist. Viele der Fragen können bei einigen Personen die Privatsphäre verletzen. Die Regeln des Rechts auf Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung schreiben vor, dass jeder Mensch selber entscheiden können muss welche Daten er von sich preis gibt und welche nicht. Ein demokratischer und freiheitlicher Staat muss diese Regeln einhalten!
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(+352) 691 804 033 (Jerry Weyer)
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Über die Piratenpartei Luxemburg
Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.
Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.
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