Am 28. Januar findet jährlich der europäische Datenschutztag statt, welcher 2007 durch den Europarat initiiert wurde um Bürger für den Datenschutz und den Umgang mit ihren Daten zu sensibilieren. Die Piratenpartei erinnert zu diesem Anlass daran, dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung keine Option, sondern, in einem freiheitlichen und demokratischen Staat, Pflicht sind!
“Der beste Datenschutz ist, wenn keine Daten gesammelt werden”, erklärt Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei Luxemburg, “Daten, welche nie gesammelt wurden, können nicht in falsche Hände geraten oder missbraucht werden.” Da es die hundertprozentige Sicherheit nie geben wird [1] muss das oberste Gebot des Datenschutzes – die Datensparsamkeit – eingehalten werden.
Die Realität sieht allerdings anders aus. Die staatliche Sammelwut scheint aufgrund vorgeschobener Argumente wie die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung keine Grenzen zu kennen. Seit 2005 werden in Luxemburg die Kommunikationsdaten jedes Bürgers auf Vorrat und ohne Anfangsverdacht für 6 Monate gespeichert. Genauso wurde im November 2010 die Videoüberwachung in Luxemburg ohne öffentliche Debatte oder handfeste Zahlen verlängert. Das sogenannte SWIFT Abkommen (Terrorist Finance Tracking Programme), was die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA vorsieht wurde 2010 ebenso verabschiedet.
“Einerseits hören wir Politiker fast aller Parteien aufschreien, wenn ein Unternehmen Fassaden fotografiert, andererseits werden Millionen von Bürgern europaweit tagtäglich durchleuchtet, überwacht und riesige Datenbanken mit ihren persönlichen Daten gefüllt.” so Jerry Weyer. “Dabei diktiert das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, dass jeder Bürger selber entscheiden können muss, welche Daten er von sich preis gibt, und welche nicht.”
Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss allerdings auch von Wirtschaftsunternehmen respektiert werden. Bürger, die Unternehmen ihre Daten anvertrauen, müssen informiert werden was mit diesen Daten geschieht und wer Zugriff darauf hat. Sensibilisierungskampagnen und Medienausbildung in der Schule müssen vor allem, aber nicht ausschliesslich, Kindern und Jugendlichen erklären wie sie vertrauenswürdige Angebote erkennen.
Die Datensammlerei läuft allerdings weiter auf Hochtouren. So arbeitet die EU an dem Forschungsprojekt INDECT, welches gesammelte Daten voll-automatisiert verarbeiten und auf dieser Basis unerwünschte Handlung erkennen will. Und auch in Luxemburg wird weiter kräftig gesammelt: Anfang Februar startet die Volkszählung und 500.000 Menschen werden unter Androhung einer Geldstrafe gezwungen ihre privaten Daten abzugeben.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Datenschutzskandale
===
Pressekontakte:
(+352) 691 804 033 (Jerry Weyer)
(+352) 621 632 118 (Sven Clement)
===
Über die Piratenpartei Luxemburg
Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.
Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.
Piratepartei Lëtzebuerg
1, Sonnestrooss,
L-5683 Dalheim
www.piratepartei.lu
ahoi@piratepartei.lu