Die Piratenpartei nimmt mit Verwunderung die Aussagen von Robert Weber (CSV) vom 27. Januar und vom 12. Februar 2011 bei Radio RTL zur Anonymität von “Leserbriefen” im Internet zur Kenntnis. Entgegen der Aussagen von R.Weber ist Anonymität im Internet kein Hindernis zum freien Meinungsaustausch sondern notwendige Grundvoraussetzung. Nicht nur aktuelle Beispiele aus Tunesien und Ägypten zeigen, dass die Möglichkeit sich anonym über das Internet austauschen zu können mehr Offenheit und Ehrlichkeit und damit eine gestärkte Meinungsfreiheit hervorbringt. Die Forderungen nach einem Identitätsnachweis für “Leserbriefe” im Internet ist inhaltlich absurd und technisch nicht umzusetzen.
Anonymität ist ein Grundprinzip des Internets und trägt maßgeblich zum enormen Ausmaß an Gedankenaustausch bei der tagtäglich im Netz stattfindet. Besonders der offene politische Austausch ist oft nur anonym möglich; sei es schlimmstenfalls wegen der Angst vor Repressalien oder ganz alltäglich wegen dem unguten Gefühl im kleinen Luxemburg offen über unangenehme Themen zu diskutieren. “Aktuell zeigt sich in Nordafrika wie wichtig ein anonymes Internet für eine demokratische Bewegung ist” sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg. “Die Aussage, dass die Ägypter, die in den letzten Tagen bei Demonstrationen ums Leben gekommen sind ‘wenigstens den Mut gehabt hätten ihr Gesicht zu zeigen’ ist an Zynismus nicht zu überbieten. In Tunesien wurden noch vor ein paar Wochen Blogger und Internetaktivisten von der Regierung verschleppt. Diese Opfer staatlicher Repression als gesichtslose Feiglinge darzustellen ist unterste Schublade!”
Auch in Luxemburg ist Anonymität ein wichtiger Punkt im Kontakt der Politik mit den Bürgern. Entgegen der Aussagen von Robert Weber ist es durchaus möglich auf Meinungen zu reagieren; der Großteil der Online-Diskussionsplatformen bietet die Möglichkeit dem Ersteller eines Textes zu antworten. Dabei spielt die wahre Identität des Autors keine Rolle, er muss lediglich eindeutig adressierbar sein (z.B. über ein Pseudonym). “Eine Aussage wird nicht mehr oder weniger richtig nur weil man den Namen der Person kennt” so Sven Clement. “Offener, ehrlicher Austausch mit kritischen Bürgern scheint Robert Weber wohl ein Dorn im Auge zu sein.”
Neben den inhaltlichen Bedenken sieht die Piratenpartei außerdem keine Möglichkleit die von Robert Weber geforderten Maßnahmen überhaupt umzusetzen. Der Begriff “Leserbrief” ist nicht so einfach in die Online-Welt zu übernehmen. Im Zeitalter des interaktiven Internets ist jedes Status-Update auf Facebook, jeder Blog-Post und jeder Kommentar ein “Leserbrief”. Wie der gewünschte Identitätsnachweis erfolgen soll oder was mit den gespeicherten Informationen passiert verschweigt Robert Weber auch. Darüberhinaus wird es unmöglich sein jeden Webseitenbetreiber, ob im In- oder Ausland, zu zwingen nur namentliche Kommentare zuzulassen. Etwaige Strafen für anonyme Portale kämen einer Zensur des Internetverkehrs gleich.
“Man kann die Methoden herkömmlicher Medien nicht einfach auf die neuen Medien ummünzen. Digital Natives sind mit Nicknames und Usernames aufgewachsen. Der regelmäßige Internetbenutzer würde die Anonymität der Online-Foren, Kommentarspalten und Diskussionsplattformen nie in Frage stellen” sagt Sven ‘svnee’ Clement [2].
[1] RTL 27.01.2011 http://streaming.newmedia.lu/radio/radio_news/journal1800/2011/01/27/181549_28K.wma (ab 7:47) und 12.02.2011 http://streaming.newmedia.lu/radio/radio_news/background/2011/02/12/20110212_28K.wma
[2] http://twitter.com/svnee
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