Wie das “Luxemburger Wort” heute berichtet weigern sich luxemburgische Telekommunikationsanbieter die von ihnen gesammelten persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung an ihre Kunden herauszugeben. Auch eine derartige Anfrage vom Präsidenten der Piratenpartei blieb unbeantwortet. Neben den offensichtlichen Verletzungen der Privatsphäre und der Unschuldsvermutung verstößt die Vorratsdatenspeicherung somit außerdem gegen geltendes Datenschutzrecht.
“Die Zeit” zeigte auf wie die per Vorratsdatenspeicherung, ohne konkreten Verdacht gespeicherten, persönlichen Kommunikationsdaten dazu genutzt werden können Bewegungsprofile zu erstellen [1]. “Meine Anfrage vom 1. März 2011 an “Orange” die von mir gespeicherten, persönlichen Daten auszuhändigen blieb bis heute unbeantwortet”, sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. “Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass man die Sache unter die Lupe nimmt.” Laut Artikel 28 des Datenschutzgesetzes vom 2. August 2002 [6] hat jeder Bürger das Recht die über ihn gespeicherten, persönlichen Daten einzusehen. Mit der Verweigerung seine Daten an den “Wort” Journalisten zu übergeben scheint Orange zu dem Entschluss gekommen zu sein, die Ausnahmen
von Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie anzuwenden. Die Piratenpartei unterstützt die CNPD in ihrer Ansicht, dass diese Ausnahmen im Fall der gesammelten Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig sind.
Doch nicht nur wegen mangelndem Datenschutzes muss die Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste kritisiert werden. Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten jedes EU-Bürgers verstößt gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre. Beispiele aus dem Ausland (z.B. Frankreich wo sogar Passwörter gespeichert werden [4]) zeigen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre der Bürger eintaucht. Die gesammelten Daten dürfen benutzt werden um Straftaten zu verfolgen, die mit einem Jahr Gefängnis oder mehr bestraft werden [2]. In Luxemburg trifft das neben dem im “Wort” Artikel genannten Beispiel [7] u.a. auch auf Urheberrechtsverletzungen [5] zu. Die Vorratsdatenspeicherung wird also
keinesfalls nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten oder gar nur zur Terrorbekämpfung angewandt.
Vor einem Monat noch hat das tschechische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswirdrig erklärt, und ist damit der Einschätzung der Verfassungsrichter aus Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland gefolgt [3]. In Luxemburg wurde unverständlicherweise noch 2010 die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet, mit nur 10 Gegenstimmen. “Nicht nur nach den Urteilen der Verfassungsrichter im Ausland ist offensichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Fassung auch in Luxemburg gegen das Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und die Unschuldsvermutung, und somit gegen die luxemburgische Verfassung sowie die EU Grundrechtscharta verstößt” sagt Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei. “Es wird auch
in Luxemburg endlich Zeit die verdachtsunabhängigen Überwachung aller Bürger einzustellen!”
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[1] http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten ; http://www.zeit.de/online/2009/35/vorratsdaten-spitz-telekom?page=1
[2] Art. 5 paragraphe (1) (a) loi modifiée du 30 mai 2005: http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/2010A2060A.html
[3] http://www.netzpolitik.org/2011/vorratsdatenspeicherung-in-tschechien-verfassungswidrig/
[4] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-03/Passwoerter-Frankreich-speichern
[5] Art. 85 loi du 18 avril 2001 sur les droits d’auteur
[6] http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2007/0131/2007A2339A.html
[7] “Einem Abgeordneten eine Ohrfeige geben”.
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Über die Piratenpartei Luxemburg
Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.
Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.
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