Die Grünen fordern erhöhte Transparenz der Abgeordneten und Regierungsmitglieder bei Nebeneinkünften und finanziellen Interessen. Die Piratenpartei unterstützt diese Forderung, weist aber darauf hin, dass Transparenz nicht nur bei Politikern, sondern auf allen Entscheidungsebenen erforderlich ist. Nachvollziehbare und bürgernahe Politik gibt es nur mit transparenten Parteien!

Die Piratenpartei begrüßt die längst überfällige, von den Grünen angestoßene Diskussion über mangelnde Transparenz im Parlament und der Regierung. Neben dem Offenlegen von Nebeneinkünften und möglichen Interessenkonflikten müssen allerdings auch Entscheidungsprozesse innerhalb aller luxemburgischen Parteien transparenter werden.

“Die Parteien tragen zur Willensbildung in Luxemburg bei. Die Arbeit der Parteien müssen für jeden Bürger einsehbar und nachvollziehbar sein. Das ist momentan nicht der Fall!” sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg. Wie die Recherchen der Piratenpartei belegen sind beispielsweise nur die Sitzungen der Piratenpartei öffentlich, auch für Nicht-Mitglieder zugänglich [1]. Bei der detaillierten Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und der Parteifinanzen können nur die Grünen punkten. Informationen über Einnahmen, Ausgaben und Spenden sind nur bei der Piratenpartei öffentlich zu finden [2]. Besonders beunruhigend ist der eklantante Mangel an Transparenz bei den Regierungsparteien LSAP und CSV, die weder
detaillierte Informationen zu Nebeneinkünften ihrer Politiker, Sitzungen der Parteiorgane oder Parteifinanzen öffentlich zur Verfügung stellen.

“Wie können Regierungen transparent sein, wenn es die Parteien schon nicht sind?” fragt Sven Clement. “Wir können bei den Wahlen nur fundierte Entscheidungen treffen, wenn die Aktionen der Politiker und ihrer Parteien nachvollziehbar sind. Nachvollziehbare und bürgernahe Politik kann es nur mit transparenten Parteien geben!”

[1] http://wiki.piratepartei.lu/images/7/74/TransparenzBericht-_LUX.pdf
[2] http://piratepartei.lu/transparenz

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