Liquid Democracy

Liquid Democracy

Das Fundament der täglichen Arbeit in der Parteiendemokratie sind ein paar Fraktionen im Parlament, die entweder miteinander koalieren oder als geschlossene Truppen gegeneinander zu Felde ziehen. Die Vielschichtigkeit der Ansichten, Ziele, Lebenssituationen der Menschen wird auf ein paar kontrastreiche Farben reduziert, Disziplin nach innen und unerbittliche Gegnerschaft nach außen – das macht die Freund-Feind-Politik aus, die schon Carl Schmitt so klar beschrieben hat.

Glaubwürdigkeit kann in einer modernen informierten Gesellschaft so nicht gewonnen werden. Warum sollten zwei Abgeordnete, die beim Rauchverbot in Gaststätten einer Meinung sind, auch in Fragen des militärischen Eingreifens in Afghanistan und bei der Präimplantationsdiagnostik übereinstimmen. Das ist keinem Wähler plausibel, weshalb das Volk, nicht zu Unrecht, den Eindruck gewinnt, die Abgeordneten, die angeblich “nur ihrem Gewissen verpflichtet sind”, seien in Wirklichkeit die Soldaten im parlamentarischen Kampf, die von ihren Vorgesetzten in der Fraktionsführung oder in der Regierung beliebig hin- und her manövriert werden.

Ein Gegenentwurf dazu stellt die Idee der “Liquid Democracy”, also einer Verflüssigung der starren Fronten in der Parlamentsarbeit dar. Hier könnten, bezogen auf einzelne Themen und Sachfragen, Mehrheiten fließend gebildet werden. Grundprinzip ist, dass der einzelne Abgeordnete zu einem Thema entweder selbst die notwendige Sachkompetenz aufbaut oder – entsprechend seiner eigenen Grundeinstellung – einem Anderen vertraut, der dann den Stimmanteil des ersten mit verwendet. Auch dieser kann dann natürlich entscheiden, ob er selbst an der Abstimmung teilnimmt oder seinen Anteil an einen weiteren, kompetenteren Abgeordneten weitergibt.

Das Gespenst der Weimarer Republik

Könnte Liquid Democracy im Parlament funktionieren? Auf jeden Fall, und quasi ab sofort. Allerdings müsste dafür in den Köpfen sowohl der politischen Klasse als auch der öffentlichen Meinung einiges passieren.

Bei einem Bild von “wechselnden Mehrheiten”, wie es vom Konzept der Liquid Democracy unweigerlich produziert wird, mag man sich an die chaotischen Zustände der Weimarer Republik erinnert fühlen. Würde die Regierung nicht von einer Regierungskrise in die andere stürzen, wenn die Parteien der “Regierungskoalition” nicht bei allen Entscheidungen und Gesetzesvorhaben einheitlich abstimmen?

Das wäre nur dann der Fall, wenn man wegen jeder Einzelfrage gleich die ganze Beziehung infrage stellen würde. Im normalen Leben macht das niemand, in einer Ehe kann der eine zum Pop-Konzert und der andere ins Kino gehen, ohne dass gleich das Zusammenleben komplett zur Disposition steht.

Das Grundgesetz verankert nicht nur die Gewissens- und Fraktionsfreiheit jedes Abgeordneten, sondern auch die Gewaltenteilung. Nach dieser ist eine Kopplung der Regierung an eine Mehrheitskoalition im Parlament ohnehin nicht nötig. Wichtig ist nur, dass das Parlament sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf eine Kanzlerin oder einen Kanzler einigt und dann die Regierungsmitglieder akzeptiert. Die Gewaltenteilung sieht dann vor, dass das Parlament die Gesetze beschließt, die diese Regierung dann – mit Unterstützung des Apparates der Ministerien – umzusetzen hat. Da kann dann durchaus das eine oder andere Gesetz dabei sein, dass der Kanzlerin nicht passt, nach dem Grundgesetz ist das gar nicht notwendig. Sie soll Gesetze nicht ausdenken, sondern umsetzen.

So könnten nach dem Prinzip der flüssigen Demokratie also die Parlamentarier mit fließenden Mehrheiten Gesetze beraten und beschließen und zur Umsetzung an das Kabinett weiterleiten. Wir könnten eine authentischere, glaubhaftere Politik haben, ohne dass auch nur ein Wort am Grundgesetz zu ändern wäre – sein Wortlaut müsste nur ernst genommen werden.

Aber wie wird dann gewählt?

Man könnte einwenden, dass die Wähler aber klare Programme von Parteien wollen in denen steht, welche Politik die Partei, und nicht, welche verschiedenen Politiken die einzelnen Politiker verfolgen. Dazu ist zweierlei zu sagen:

Erstens werden sich Personen, die gleiche oder verwandte Ansichten zu politischen Fragen haben, weiterhin in der gleichen Partei zusammenfinden und das gleiche Grundsatzprogramm unterstützen. Für diese Grundsätze wird eine Partei gewählt, das heißt aber nicht, dass die Menschen, die da gewählt werden, in jeder Einzelfrage die gleiche Meinung haben müssen. Da darf es im Parlament genauso zugehen wie im Volk, das durch das Parlament ja repräsentiert werden soll.

Zweitens braucht so ein Parlament, das mit der Gewaltenteilung ernst macht, keine 5-Prozent-Hürde mehr. Damit könnten sich viel mehr Parteien mit viel differenzierten und spezialisierten Programmen um Plätze im Parlament bewerben. Vielen Menschen ist genau ein Politikfeld besonders wichtig – und die Spezialisten für dieses Feld könnten sie sich ins Parlament wählen, damit sie unter den anderen Abgeordneten für die Felder, auf denen sie kompetent sind, um Vertrauen und Mehrheiten werben.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/35/35710/1.html

Von : Jörg Friedrich in Telepolis > Politik

Gemeenewahlen zu Eechternaoch

Gemeenewahlen zu Eechternaoch

Just e puer chiffren, déi schwätzen schons fir sech :

2005
Rondele
geschwärzt
Löschte
stömmen
Nominativ
Stömmen
Total Sötz Stömme
pro Sötz
% vun
de Stömmen
CSV 174 1914 5571 7485 4 1871 34.28%
LSAP 293 3223 4175 7398 4 1850 33.88%
DP 177 1947 4055 6002 3 2001 27.48%
APE 25 175 778 953 0 4.36%
2011
Rondele
geschwärzt
Löschte
stömmen
Nominativ
Stömmen
Total Sötz Stömme
pro Sötz
% vun
de Stömmen
CSV 161 1771 4550 6321 3 2107 27.92%
LSAP 209 2299 3362 5661 3 1887 25.01%
DP 99 1089 3486 4575 2 2288 20.21%
Déi Greng 204 2244 2617 4861 3 1620 21.77%
FBP 35 315 906 1221 0 5.39%
Evolutioun 2005 op 2011
Rondele
geschwärzt
Löschte
stömmen
Nominativ
Stömmen
Total Sötz
CSV -13 -143 -1021 -1164 -1
LSAP -84 -924 -813 -1737 -1
DP -78 -858 -569 -1427 -1
Déi Greng nei derbai 3
FBP 10 140 128 268 0
2005 2011 Evolutioun
2005 op 2011
Stömmen Nominativ
Stömmen
Stömmen Nominativ
Stömmen
Stömmen Nominativ
Stömmen
André HARTMANN 1282 1105 1044 945 -238 -160
Marc DIEDERICH 1128 954 1068 907 -60 -47
Ben SCHEUER 627 334 1018 809 391 475
Théo THIRY 1140 966 966 805 -174 -161
Carole DIESCHBOURG

924 720

Jean-Claude STRASSER 1041 748 875 666 -166 -82
Yves WENGLER 1032 858 815 654 -217 -204
Francis REUTER 715 538 643 544 -72 6
Raymond BECKER

737 533

Edmond NEU 733 559 575 414 -158 -145
Luc BIRGEN

617 408

Danielle HEIM 587 294 600 391 13 97
Marcel HEINEN 491 314 490 391 -1 77
Jean-Paul FUNCK 424 247 451 352 27 105
Steve WAGNER 414 237 416 317 2 80
Vicky BERSCHEID-HOFFMANN 517 343 429 268 -88 -75
Patrick DENTER 533 240 447 238 -86 -2
Max PESCH

441 237


Marco FETZ 157 132 142 107 -15 -25
Jang DOSTERT 150 125 141 106 -9 -19
Franco NANNA 348 171 205 106 -143 -65
Pierre WOHL 188 163 123 88 -65 -75
Marion JOHN-MULLER 408 115 281 72 -127 -43

Grafik: rtl.lu

Piraten auf Kurssuche

Piraten auf Kurssuche

Mit zweitägigen Beratungen in Potsdam will die Piratenpartei derzeit Eckpunkte eines umfassenderen politischen Programms festlegen. Dabei gehe es in erster Linie um außen- und europapolitische Themen, die auch über die Internet-Plattform Liquid Democracy zusammengetragen wurden. Mit der Tagung reagieren die Aktivisten auf offensichtliche Lücken im Programm. Diese waren zuletzt bei einem Auftritt der Berliner Führungsspitze bei der Bundespressekonferenz deutlich geworden. Zwar erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dabei, auch eine bundespolitische Partei müsse nicht Antworten auf alle Fragen haben. Doch sind die Anstrengungen offensichtlich, die Partei programmatisch breiter aufzustellen. Dabei wird dann wohl auch der politische Charakter der Gruppierung deutlicher werden.

Die Nachbesserung ist vor allem nötig, weil ein zweiter Überraschungserfolg wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September schon im nahen Brandenburg fraglich ist. Zwar sieht der dortige Vorsitzende Michael Hensel ein “Potenzial, 2014 in den Landtag einzuziehen”. Doch werde der Vormarsch der Piraten in dem ländlichen und rar bevölkerten Brandenburg schwerer werden als in der Hauptstadt.

Bislang hat die Partei in Brandenburg rund 450 Mitglieder, seit der Wahl in Berlin wurden es 90 mehr. Aber die Welle, auf der die Partei reitet, könnte bald abebben, zumal bei den etablierten Kräften schon an Strategien gegen den Vormarsch der Außenseiter gefeilt wird. In Berlin, Brandenburg und anderen Teilen der Republik macht sich die junge Partei daher offensichtlich Gedanken um die langfristige Perspektive. Dazu dient auch das Treffen bis zum heutigen Samstag in Potsdam. “Wir hoffen, dass sich bei diesem ersten Treffen Leitlinien herauskristallisieren, auf deren Basis eine Position erarbeitet werden kann”, zitiert dpa einen Sprecher der Partei.

Partei auf Selbstfindung, aber bereit zur Regierungsbeteiligung

Die Widersprüche der Piratenpartei zeigen sich in diesen Wochen in der Divergenz zwischen Anspruch und Auftritt – und den Umfragewerten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin schlug die Fraktion dem Landesvorstand Mitte der Woche vor, den Sozialdemokraten Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen zu signalisieren. Man sei etwa bereit, eine Minderheitenregierung zwischen SPD und Linken zu tolerieren, hieß es aus der Fraktion, die eine mangelnde Transparenz bei den bisherigen Koalitionsgesprächen bemängelte. Doch das Angebot dürfte bei der Hauptstadt-SPD keine Chance auf Gehör finden. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Gespräche mit den Grünen schließlich offenbar wegen der zu erwartenden knappen Mehrheit einer rot-grünen Regierung ins Leere laufen lassen. Es wäre also unwahrscheinlich, dass sich der Politprofi auf eine Koalition mit (oder Duldung von) politischen Newcomern einlässt, deren Positionen nur in einem überschaubaren politischen Bereich bekannt sind.

Nachbesserung ist also notwendig, wenn die Partei ihren aktuellen Erfolg absichern will. Vor der Bundespressekonferenz äußerte sich der Bundesvorsitzende Nerz Mitte der Woche noch ambivalent. Auf der einen Seite verteidigte er, dass die Piratenpartei in zentralen Bereichen der Bundes-, Wirtschafts- und Außenpolitik keine Positionen hat. Auch andere Parteien könnten schließlich keine Antworten zur Griechenland-Krise bieten, zudem müssten Positionen mehrfach verändert werden, wand sich Nerz durch die Fragen der akkreditierten Journalisten. Zugleich kündigte der Bundesvorsitzende aber an, bis 2013 “die meisten offenen Fragen” beantwortet zu haben.

Auch wenn die Piratenpartei etwa zu der Eurokrise oder der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan keine Positionen hat, tut das ihrem Erfolg in den Umfragen keinen Abbruch. Bundesweit kommt die Partei auf acht Prozent. Allerdings gaben aktuellen im ARD-Deutschlandtrend auch 72 Prozent der Befragten an, die Piraten würden gewählt, “um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen”. Keine besonders stabile Basis für eine langfristige Perspektive.

Piraten werden von anderen Parteien umworben

Derzeit lebt die Piratenpartei vor allem von dem Outsider-Image, was schließlich auch mit ihrer Wahrnehmung als Protestpartei übereinstimmt. In dem Maße wie sich ein breiteres politisches Programm festigt, wird die Gruppierung aber unweigerlich in herkömmliche politische Schemata eingeordnet werden. Bislang vermeidet die Führungsspitze eine solche Entwicklung. Nerz spricht von einer “sozial-liberalen Grundrechtspartei” mit sozialpolitischen Versatzstücken der Linken. Zugleich veröffentlichte der 28-Jährige in der Springer-Tageszeitung Die Welt einen Essay, der teilweise auch als Schulaufsatz in Politischer Weltkunde oder Rede eines Junge-Union-Karrieristen durchgehen würde. Was andererseits nicht verwunderlich ist: In Berlin kamen ein beachtlicher Teil der Wähler auch von der FDP und der CDU. Umso spannender wird es sein, wie sich die Gruppierung zu klassischer Rechts-links-Themen positioniert: Innere Sicherheit, Mindestlohn, Kriegs- und Friedenspolitik.

Umsichtigere Berufspolitiker aus den etablierten Parteien umwerben die neue Kraft deswegen schon jetzt. Bei den aktuellen Programmberatungen in Potsdam ist unter anderem die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, anwesend. In Brandenburg zeigen sich die Grünen indes offen für eine Zusammenarbeit, auch wenn die Partei bei der Berlin-Wahl die meisten Wähler an die Piraten verloren hat. Man habe sich schon einmal angeschaut, “welche Schnittmenge wir mit den Piraten haben”, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/35/35645/1.html

Von :  Harald Neuber in Telepolis > Politik

Musikdateien ohne DRM können Raubkopieren reduzieren

Musikdateien ohne DRM können Raubkopieren reduzieren

Kopierschutz und Verwendungsbeschränkungen durch Digital-Rights-Management-Systeme verhindern nicht Urheberrechtsverletzungen, sondern tragen eher dazu bei, diese zu fördern. Dass DRM-Beschränkungen nach hinten losgehen, ist keine ganz neue Erkenntnis, Dinah Vernik von der Rice University und Devavrat Purohit sowie Preyas Desai von der Duke University haben dies nun im Hinblick auf die Musikbranche noch einmal bestätigt.

Für ihre Studie, die in der Zeitschrift Marketing Science erscheinen wird, haben sie in einem Modell untersucht, wie Urheberrechtsverletzungen bzw. Raubkopieren und Verkäufe durch DRM-Beschränkungen beeinflusst werden. Verglichen wurden dabei CD-Käufe auf der einen Seite und legale digitale Downloads mit oder ohne DRM sowie illegale Downloads. Zwar machen DRM-Systeme das Raubkopieren schwerer und teurer, aber was entscheidender ist, sie wirken sich negativ auf die Benutzer aus, die eigentlich kein Interesse haben, etwas Illegales zu tun, die sich aber etwa darüber ärgern, dass sie selbst von legal erworbenen Musikdateien nicht einmal Sicherheitskopien anlegen können. Man bezahlt also brav, wird aber in der Nutzung der gekauften Dateien eingeschränkt, während die Raubkopierer nichts zahlen müssen und zudem freie Hand haben, also klar im Vorteil sind. Konsumenten würden auch aus diesen Gründen auf Raubkopien umsteigen.

Das Anbieten von DRM-freien Musikdateien müsse aber keineswegs das Raubkopieren verstärken, sondern könne es sogar reduzieren, so die Wissenschaftler nach Auswertung ihrer Berechnungen. Digitale Dateien, die DRM-frei sind, gleichen eher den Nutzungsmöglichkeiten, die der Käufer besitzt, wenn er sich eine CD kauft und in der Konkurrenz mit dem traditionellen Format würden dann wieder eher legale Downloads von Musikstücken gemacht werden, während die Zahl der Raubkopierer sinke, aber auch die Zahl der CD-Verkäufe.

Insgesamt würde die Zahl der legalen Verkäufe steigen, was hieße, dass keine Verluste gemacht würden, zumindest wenn das Modell auch in der Wirklichkeit zutrifft. Zudem könne der Anbieter digitale Downloads, die DRM-frei sind, auch zu einem höheren Preis verkaufen, weil der Konsument nicht in der Nutzung eingeschränkt ist. Ähnliches sei auch bei anderen digitalen Produkten wie Filmen, Bücher oder Hörbüchern der Fall, behaupten die Wissenschaftler. “Unsere Ergebnisse”, so Varnik, “kommen zu einer kontraintuitiven Schlussfolgerung, nämlich dass die Entfernung von DRM wirkungsvoller bei der Bekämpfung von Raubkopien sein kann als eine weitere Verstärkung von DRM.”

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/6/150594

Von :  Florian Rötzer in Telepolis > Kultur und Medien-News