Ab 1. April 2012 können die Bürger der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine Million Unterschriften vorlegen und so die Agenda der EU Kommission beeinflussen. Die EBI ist ein erster Schritt zu einer dringend notwendigen Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Durch das Sammeln von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 EU Ländern können EU Bürger ein bestimmtes Thema auf die Agenda der EU Kommission setzen. Die Kommission muss dann zu jeder erfolgreichen EBI Stellung nehmen und gegebenenfalls Schritte einleiten die Forderungen umzusetzen. Damit die Unterschriften in Luxemburg Teil einer EBI werden müssen mindestens 4.500 Unterschriften gesammelt werden.[1]

Die EBI ist aber nur ein erster, kleiner Schritt zu einer demokratischeren EU. “Die Proteste gegen ACTA zeigen, dass sich die Bürger der EU grenzüberschreitend zu einer politischen Bewegung vereinigen können.” sagt Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei. “Besonders erschreckend ist deshalb die Arroganz der EU Kommission diese Bürgerbewegung als ‘demokratisch nicht legitimiert’ [2] abzustempeln. Gerade aus dem Munde der EU Kommissare, die wenig demokratisch in langen Nächten der Kungelei ernannt werden klingt diese Behauptung wie blanker Hohn.” so Jerry Weyer weiter. “Dies zeigt, dass trotz der Bemühungen um die europäische Bürgerinitiative das Demokratieverständnis der EU Kommission stark beschädigt ist.”

Die Piratenpartei fordert daher weitere tiefgehendere Veränderungen in der Europäischen Union um das demokratische Defizit zu beheben. So muss das EU Parlament gestärkt werden (z.B. mit der Ausstattung des Initiativrechts für Gesetzgebungsverfahren), die Ernennung der EU Kommission muss auf demokratischen Prozessen beruhen (z.B. durch die Direktwahl des Kommissionpräsidenten durch die Bürger) und intransparente Strukturen müssen verhindert, transparent gestaltet und demokratisch legitimiert werden (wie z.B. der Europäischer Stabilitätsmechanismus).

[1] Weitere Informationen zur EBI gibt es hier: http://www.democracy-international.org/eci.html und auf der offiziellen Seite der EU Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html

===
Pressekontakte:
(+352) 661 86 04 01 (Jerry Weyer)
(+352) 621 632 118 (Sven Clement)
===
Über die Piratenpartei Luxemburg

Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.

Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.

Piratepartei Lëtzebuerg
1, Sonnestrooss,
L-5683 Dalheim

www.piratepartei.lu
ahoi@piratepartei.lu