Im Interview mit RTL Radio erklärt Wirtschaftsminister Schneider, dass in Luxemburg “schwarz downloaden” auch nach ACTA weiterhin legal bleiben wird. Dabei sind nicht autorisierte Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken in Luxemburg längst verboten.

“Das vom Wirtschaftsminister genannte Gesetz vom 18. April 2001 sagt klar, dass bei der Einordnung vom Delikt der ‘Fälschung’ die kommerzielle oder nicht-kommerzielle Anwendung keine Rolle spielt.[1]” sagt Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei. “Urheberrechtlich geschützte Werke auf Tauschbörsen austauschen ist, im Gegensatz zu Minister Schneiders Aussage, in Luxemburg auch für Privatpersonen illegal!”

Mit der Ratifizierung von ACTA wird diese Gesetzeslage zementiert, sogar wenn sich nichts an der konkreten Gesetzgebung in Luxemburg ändern würde. “Der Wirtschaftsminister verkennt weiterhin eine dringend notwendige Reform des Urheberrechts einzuführen und will anstatt Jahrhunderte alte Modelle zu stärken.” sagt Jerry Weyer weiter. “Überhaupt kann man an den Kompetenzen des Ministers in Bereich Internet und neue Technologien nur zweifeln wenn von ‘schwarzem Downloaden’ oder ‘Raubkopien’ gesprochen wird.”

Minister Schneider äußert sich wieder nur zu einem Aspekt von ACTA: die Freiheiten im Internet. Die Risiken für die Zugänglichkeit von Generika und der negative Einfluss auf innovative Wirtschaftszweige werden weiter ignoriert.

“Das Wirtschaftsministerium scheint beim Thema ACTA überfordert.” sagt Jerry Weyer. “Deswegen gibt es nur eine Richtung: Stopp ACTA!”

[1] Artikel 82 loi sur les droits d’auteur, les droits voisins et les bases de données (“à titre onéreux ou gratuit”)
[2] RTL: http://news.rtl.lu/news/national/204803.html
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