Erdogans Röhm-Putsch

Erdogans Röhm-Putsch

Verschwörungstheorien schießen nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ins Kraut – und sie sind ausnahmsweise vollauf berechtigt

Wenn es eine Zeit gibt, um sich in Verschwörungstheorien zu ergehen, dann ist es während eines Umsturzversuches. Dieser geht ja zwangsläufig mit einer Verschwörung derjenigen Machtzirkel einher, die im Geheimen den Sturz einer Regierung planen. Ohne Verschwörung kann eine Junta logischerweise niemals erfolgreich sei. Generell gehören Verschwörungen zu den ältesten Machttechniken, die schon im frühen Altertum, am Beginn des Zivilisationsprozesses im Zweistromland, zur Anwendung gelangten.

Der manische Verschwörungstheoretiker hingegen, der überall Verschwörungen wittert und diese in alle historischen Großereignisse und gesellschaftlichen Umbrüche hineinprojiziert, will die ganze Welt als eine ewige Weltverschwörung begreifen. Er geht somit an den fetischistischen gesellschaftlichen Verhältnissen im Kapitalismus irre – die Verschwörungstheorien verfestigen sich bei ihm zu einer “Verschwörungsideologie”. Das Kapital bringt auf gesamtgesellschaftlicher und globaler Ebene eine widerspruchsvolle marktvermittelte Eigendynamik uferloser Selbstverwertung hervor, die den Menschen als eine fremde Macht gegenübertritt (“Die Märkte”) und die Gefühle der Ohnmacht und Heteronomie hervorruft, die die Brutstätte für Verschwörungsideologien bilden.

Im Fall des jüngsten Militärputsches in der Türkei ist es aber – wie ausgeführt – absolut legitim, Verschwörungstheorien auszustellen, da dieser zwangsläufig mit einer Verschwörung einherging. Die Frage, die sich nun auch viele Mainstream-Medien stellen, lautet, ob die offizielle türkische Version der Wahrheit entspricht. Demnach hätten Anhänger des exilierten muslimischen Klerikers und Erdogan-Konkurrenten Fethullah Gülen den Umsturzversuch eingeleitet. Während die große Säuberung des Militärapparates von dessen Anhängern bereits voll einsetzt, fordert Erdogan von den USA die Auslieferung Gülens.

Der in den USA im Exil lebende islamische Geistliche behauptet wiederum, der Putsch könne sehr wohl von Erdogan inszeniert worden sein. Laut dieser Logik ist der autoritäre türkische Präsident der Hauptprofiteur des dilettantischen Umsturzversuches, da er nun seine verbliebenen Gegner im Staatsapparat beseitigen und gegen die Opposition vorgehen kann, um seinen Wunschtraum eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei zu realisieren. Inzwischen wurden auch tausende von Richtern und Justizangestellten entlassen, während Parteieinrichtungen der linken Prokurdischen Partei HDP angegriffen wurden. Es wird auch von Angriffen auf Syrer und Alewiten berichtet.

Anhänger Erdogans

Anhänger Erdogans. Source : https://twitter.com/pirtukciyann/status/754259995374551040

Ist es Erdogan zuzutrauen, einen Putsch zu fingieren, um seine Machtbasis auszubauen? Absolut

Erdogan ließ ein russisches Kampfflugzeug abschießen. Der türkische Präident ist gewillt, über Leichenberge zu schreiten, um seine Ziele zu erreichen. Erdogan hat den Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei entfacht, um sich als “starker Mann” zu profilieren und bei den vergangenen Parlamentswahlen erneut die absolute Mehrheit zu sichern. Überdies gibt es eindeutige Beweise dafür, dass die türkische Führung bereit ist, im Rahmen einer Eskalationsstrategie False-Flag-Operationen durchzuführen, um ihre Ziele zu erreichen. Türkische Regierungsmitglieder haben über fingierte Raketenangriffe auf türkische Städte debattiert, um eine Intervention in Syrien zu legitimieren (Türkei: Verbot der Berichterstattung über False-Flag-Leak).

Zudem war der Putsch für türkische Verhältnisse absolut dilettantisch durchgeführt worden. Die türkische Armee hat in der Durchführung von Umstürzen reiche Erfahrungen 1960, 1970, 1980 und 1997 sammeln können. Dieses Mal waren nur wenige Einheiten aktiv beteiligt, die wichtigsten Entscheidungsträger der Regierung wurden nicht verhaftet, die Medien konnten nicht unter Kontrolle gebracht werden, das Internet – das in der Türkei bei jeder Krise lahmgelegt wird – funktionierte weitgehend. Von der New York Times bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung wunderte man sich über den stümperhaften Putsch, der eine False-Flag-Operation nahelegt. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, nennte den Putsch “merkwürdig”, da die vorangegangenen Umstürze ganz anders abgelaufen seien.

Anhänger von Gülen dürften für den Putsch verantwortlich sein

Dennoch passt gerade der stümperhafte Verlauf der Insurrektion des Militärs zu der Hypothese, diese sei von – den Überresten! – der Anhängerschaft des Klerikers Gülen durchgeführt worden. Gülen, der seit den 70ern ein weitverzweigtes Netz von islamistischen Bildungseinrichtungen aufbaute, war ein enger islamistischer Verbündeter Erdogans, bis er diesem zu mächtig wurde und die Islamisten sich 2013 überworfen haben. Solange der politische Islamismus in der Türkei die alten nationalistisch-kemalistischen Eliten zum Hauptfeind hatte, traten diese Spannungen nicht offen auf. Erst nachdem der “tiefe Staat” in der Türkei im Rahmen der Ergenekon-Schauprozesse 2011 von Kemalisten in Militär und Staatsapparat weitgehend gesäubert wurde, brachen die Rivalitäten zwischen Gülen und Erdogan offen aus.

Deswegen ist es sehr unwahrscheinlich, dass die inzwischen arg geschwächte kemalistische Fraktion innerhalb der Streitkräfte den Putsch wagte. Der private Nachrichtendienst Stratfor, der über sehr gute Kontakte zu der berüchtigten “Intelligence Community” verfügt, meldete sofort, dass es Gülen-Leute seien, die den Putsch durchführten – und dass dieser folglich scheitern müsse. Gülen konnte seinen Einfluss in den Streitkräften und im Sicherheitsapparat seit den 1970ern ausbauen, bis 2014 ein großer Teil seiner Anhänger nach dessen Bruch mit Erdogan massiven Säuberungswellen zu Opfer fiel. Es waren somit die verbliebenen Gülen-Anhänger, die den Coup wagten – was eine Unterstützung seitens der verbliebenen Kemalisten sehr unwahrscheinlich machte, so Stratfor:

Letztendlich war es eine islamistische Fraktion innerhalb des Militärs, mit der die säkularen Kräfte in den Streitkräften verfeindet waren, die die Attacke gegen Erdogan wagte. Mit anderen Worten: Dieser Coup wird nicht unterstützt durch die säkulare politische, militärische und zivile Opposition.
Stratfor

Ein weiteres Detail macht diese These plausibel. Die verbliebenen Gülen-Leute in den Streitkräften sollten während einer Postenrotation im kommenden August kaltgestellt werden. Damit handelte es sich für diese islamistische, mit Erdogan verfeindete Fraktion um eine letzte Option, doch noch die Machtfrage zustellen. Letztendlich war es eine Verzweiflungstat einer ideologischen Strömung innerhalb des politischen Islamismus, die dabei war, machtpolitisch total marginalisiert zu werden.

Schließlich war der Putsch schlicht zu blutig, um als eine bloße Inszenierung abgetan werden zu können. Die Verantwortlichen werden einen “hohen Preis” zahlen, so Erdogan. Die Einführung der Todesstrafe wird diskutiert. Welcher Offizier hätte sich auf solch ein abgekartetes Spiel eingelassen?

Hat Erdogan den Putschversuch zugelassen, um seine Macht auszubauen?

Das heißt aber nicht, dass dieser Putsch nicht doch gewisse Momente einer Inszenierung hatte. Die blitzschnelle Ausschaltung der Gegner im Sicherheitsapparat, die sofortigen massenhaften Verhaftungen lassen durchaus den Verdacht zu, dass die türkische Staatsführung die Eskalation bewusst suchte, um einen Vorwand für die weitere Festigung ihrer Machtbasis zu haben. Dies entspricht ganz der bisherigen Eskalationsstrategie Erdogans bei politischen Krisen. Die Regierung dürfte von den Plänen der Putschisten Kenntnis gehabt haben, da – wie die FAZ berichtet – die “Sicherheitsvorkehrungen durch regierungstreue Polizeikräfte” vor dem Umsturzversuch “sichtbar erhöht wurden”.

Zudem muss der Präsident schlicht sehr großes Glück gehabt haben – um es mal vorsichtig zu formulieren. Die Putschisten haben tatsächlich sofort versucht, Erdogan auszuschalten. Ein Kampfflugzeug griff das Hotel an, in dem er seit einer Woche Urlaub machte. Doch der Präsident hatte dieses Etablissement in Marmaris vorzeitig verlassen.

Zudem scheint es unglaubwürdig, dass der türkische Geheimdienst MIT, dessen Hauptquartier von den Putschisten beschossen wurde, keine Informationen über den Umsturzversuch erhalten hätte. Immerhin sollte es sich dabei um Gülen-Anhänger handeln, die kurz davor standen, ihre Machtmittel zu verlieren. Ein Geheimdienst, der diese unsicheren Kantonisten nicht besonders intensiv überwachte, handelte grob fahrlässig.

Damit bleiben zwei wahrscheinliche Optionen bei dieser Verschwörungstheorie: Die Regierung hat Wind bekommen von den Putschvorbereitungen und die Putschisten sahen sich zum übereilten Handeln gezwungen. Erdogan könnte die militärische Eskalation mit den weitgehend isolierten Gülen-Anhängern bewusst zugelassen haben, um einen neuen autoritären Schub in der Türkei entfachen zu können. Statt sie im Vorfeld des Putsches zu verhaften, war es politisch einträglicher, die isolierten Putschisten ins offene Messer laufen zu lassen. Er kann nun seine Machtvertikale ausbauen, indem er den Staatsapparat säubert und die Opposition weiter knebelt, während die ersehnte Präsidialverfassung zum Greifen nahe ist.

Sollte sich diese Hypothese bestätigen, scheinen historische Analogien zum Röhm-Putsch in der Frühphase des deutschen Faschismus angebracht, als mit der Ausschaltung der SA strategische Weichenstellungen für die Machtkonstellationen im NS-Staat getroffen wurden. Eine ähnliche Bereinigung und Säuberung der Machtvertikale scheint nun auch beim extremistischen politischen Islamismus in der Türkei stattzufinden, der in Wechselwirkung mit dem türkischen Nationalismus zu einer Art islamischen Klerikalfaschismus verschmilzt.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48859/1.html

Von : Tomasz Konicz in TELEPOLIS > Politik > Meinung

Bewährungsstrafen und Geldbußen im “Luxleaks”-Prozess

Bewährungsstrafen und Geldbußen im “Luxleaks”-Prozess

Luxemburger Justiz spricht Urteile gegen Whistleblower. EU-Abgeordneter: Verfahren verletzt Rechtsempfinden der Bevölkerung

Im Prozess um den Luxleaks-Skandal (LuxLeaks-Aufdeckungs-Journalist im Visier der Gerichte) sind die beiden Whistleblower zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer hatten fragwürdige Steuerdeals transnationaler Konzerne mit den Finanzbehörden in Luxemburg öffentlich gemacht.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der international agierenden Wirtschaftsprüfungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour, wurde als Hauptangeklagter zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zudem muss er eine Geldbuße zahlen. Das Bezirksgericht Luxemburg hielt ihn für schuldig, gut 45.000 Dokumentenseiten geleakt zu haben, aus denen die Beihilfe des luxemburgischen Staates bei der Steuervermeidung internationaler Konzerne ersichtlich wird.

Ein weiterer ehemaliger Buchhalter, Raphaël Halet, wurde von den Luxemburger Richtern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt, auch er muss zudem eine Geldbuße auf sich nehmen. Edouard Perrin, ein Journalist aus Frankreich, dem die Dokumente zugespielt wurden und der Informationen daraus veröffentlicht hatte, wurde freigesprochen.

Die Enthüllungen über symbolische Steuersätze von mitunter weniger als einem Prozent hatten international eine Debatte ausgelöst und Kritik an der Praxis europäischer Staaten provoziert, sich mit Steuern für Großunternehmen zu unterbieten. PwC hatte eine symbolische zivilrechtliche Einigung von einem Euro “Strafe” vorgeschlagen.

Die “Luxleaks”-Dateien waren zwischen den Jahren 2012 und 2014 veröffentlich worden. Damals wurde bekannt, dass sich neben Luxemburg auch andere EU-Staaten in einem wahren “Steuerwettbewerb” befinden.

Der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi, nahm gemeinsam mit dem Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, David Wagner, an der Urteilsverkündung teil.

De Masi, der für die deutsche Linkspartei im Europäischen Parlament sitzt und dem Sonderausschuss zur Unternehmensbesteuerung angehört, bezeichnete Deltour als “Helden, der legalen und illegalen Steuerdiebstahl von Konzernen offenlegte”. Whistleblower, die dem Allgemeinwohl dienen und ihre berufliche Existenz opfern müssten ebenso geschützt werden wie die Pressefreiheit. “Verfahren wie gegen Deltour verletzten das Rechtsempfinden der Bevölkerung in der EU”, so De Masi. Auf Twitter schrieb er: “#Deltour und Halet werden verurteilt u. Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös u. beschämend!” Sven Giegold von den Grünen erklärte: “Luxemburger Richter begraben die Gerechtigkeit!”

Source : http://www.heise.de/tp/news/Bewaehrungsstrafen-und-Geldbussen-im-Luxleaks-Prozess-3251180.html

Von : Harald Neuber in TELEPOLIS > politik > Politik News

EuGH setzt Saatgut-Monopolmissbrauch Grenzen

EuGH setzt Saatgut-Monopolmissbrauch Grenzen

Seit 12 Jahren berichtet Telepolis über Bauern und Verbraucher, die sich dagegen wehren, dass große Konzerne, die mehr als zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren, Immaterialgüterrechte dadurch ausweiten, dass sie Sorten kurz vor dem Fall in die Gemeinfreiheit von der Zulassungsliste nehmen lassen. Doch auch als dieser Missbrauch mit dem Fall der Kartoffelsorte Linda Massenaufmerksamkeit erregte, sahen weder der Bundestag noch das Europaparlament Handlungsbedarf für eine Änderung des Sortenrechts.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Bauern und Händler solch umfassende Monopolansprüche von Konzernen guten Gewissens ignorieren können, wenn sie alte und bewährte Sorten anbauen wollen. Die Entscheidung mit der Nummer C-59/11 kommt nicht nur deshalb sehr überraschend, weil sie im Gegensatz zum Ruf der Luxemburger Richter steht, sondern auch, weil das Verfahren auf eine Schadensersatzklage des Saatgut-Rechteinhabers Graines Baumaux zurückgeht, der von der kleinen Bauerninitiative Kokopelli, die 461 alte Sorten anbietet, 50.000 Euro Schadensersatz haben und ein Vermarktungsverbot erwirken wollte.

Bauernvertreter abseits des deutschen Bauernverbandes (der als eher rechteinhaberindustriefreundlich gilt) sprachen angesichts des Urteils bereits von einem “unglaublichen Sieg”, der auch Verbrauchern zugute komme. Die können künftig aus einem deutlich breiteren Angebot wählen können, in dem auch alte und häufig deutlich geschmacksintensivere Sorten vertreten sind. Dass eine spürbare Verbilligung eintritt, ist dagegen eher nicht zu erwarten: Zwar müssen die Landwirte für das von ihnen “kopierte” gemeinfreie Saatgut keine Lizenzgebühren zahlen, aber es bringt in der Regel gegenüber neueren Sorten geringere Erträge. Allerdings benötigen die alten Sorten auch keine speziell- angepassten Dünger und Spritzmittel, die nach Angaben der Kleinbauern-Vereinigung Via Campesina den Preis industriellen Saatguts noch einmal um das fünffache verteuern können.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/152374

Von Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News

Selbst ein Bein gestellt

Selbst ein Bein gestellt

Weil die GEMA vom Streamingportal YouTube für dort von der Musikindustrie, von Bands und von Privatnutzern eingestellte Stücke Summen sehen will, die nach Ansicht von Googles weit jenseits jeder Rentabilität liegen, hat die deutsche Musikverwertungsgesellschaft den amerikanischen Konzern verklagt. Zur Begründung dieser Klage legte sie eine Liste mit zwölf Musiktiteln vor.

Eines dieser Stücke ist Rivers of Babylon. Dem Musiker und Kneipier Johannes Thon, der im Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Piratenpartei sitzt, fiel nun auf, dass in der Datenbank der GEMA nicht nur die jamaikanischen Musiker Brent Dowe und Trevor McNaughton als Komponisten und Textdichter des Stücks aufgelistet sind, sondern auch der Boney-M.-Produzent Frank Farian sowie dessen Mitarbeiter Hans-Jörg Mayer (der sich hinter dem Pseudonym “George Reyam” verbirgt). Außerdem wird noch ein ominöser “DP” als Textdichter genannt.[1]

 

Farian hatte das Stück 1978 in einer langsamen Disco-Version veröffentlicht und damit sehr viel mehr Erfolg als Brent Dowe und Trevor McNaughton mit ihrer 1969 aufgenommenen Rocksteady-Version, für deren Betextung sie auf die Psalmen 137,1-9 und 19,14 zurückgriffen. Die beiden Versionen lassen sich zwar auseinanderhalten, aber was genau die deutlich jüngere Boney-M.-Einspielung zur kompositorischen Eigenleistung erheben soll, bleibt offen. Auch deshalb, weil die GEMA für kleine Veränderungen an Stücken die spezielle Kategorie “Bearbeiter” hat, in der aber nur Farians Arrangeur Stefan Klinkhammer eingeordnet ist.

Auf dieses Rätsel angesprochen meint man bei der GEMA gegenüber Telepolis, es handele sich bei dem Boney-M-Titel Rivers Of Babylon um kein “Plagiat”, sondern um eine “Gemeinschaftskomposition des Autorengespanns von Boney-M. mit dem Autorengespann von The Melodians“. So etwas sei “keine Ausnahme, sondern der Regelfall” und könne sich ergeben, wenn Personen im Team komponieren oder wenn ein Musikwerk nachträglich bearbeitet wird. Unbeantwortet lässt man Fragen danach, welchen Anteil aus den Tantiemen Farian und Mayer bekommen und welchen die Jamaikaner.

Es scheint deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein findiger Urheberrechtsanwalt eine Menge Geld verdienen könnte, wenn er die Adressen von Trevor McNaughton und ein paar Erben in Jamaika ausfindig macht und diese Personen kontaktiert. Die Übervorteilung von Musikern aus einfachen Verhältnissen wäre bei der GEMA auf jeden Fall kein Novum: Vor einigen Jahren kam heraus, dass der ehemalige GEMA-Aufsichtsrat Egon Frauenberger sich unberechtigt als Bearbeiter des Kufsteinliedes eintrug, wodurch ihm erhebliche Tantiemen aus den regelmäßig auf Volks- und Vereinsfesten gespielten Schlagers zuflossen. Als die Erben misstrauisch wurden, reagierte die Verwertungsgesellschaft, in der der mittlerweile verstorbene Musikverleger unter anderem im Beschwerdeausschuss saß, nicht auf deren Briefe und versuchte die Zuständigkeit von sich zu weisen.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/36/36901/1.html

Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik > Copyright

Eine weitere liberale Partei?

Eine weitere liberale Partei?

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Landtagen sitzt, war das Medieninteresse beim Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster enorm. Der vor allem in Umfragen prognostizierte Höhenflug, der die Partei zur drittstärksten aufsteigen ließ, war sicher ein Grund für das große Aufgebot an Journalisten.

Doch das Hauptproblem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Perspektive. Die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: “Wohin geht die Piratenpartei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.”

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial aufgeheizte Frühjahrsblase war oder ob sich im Zuge der digitalen Revolution – vermutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland etabliert. Die Piraten sind die Partei für jene Liberalen, denen die FDP zu altmodisch am klassischen Handwerker orientiert und die Grünen zu ökologisch und politisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Hauptgründe für den Umfragehöhenflug der Piraten. Deswegen werden zur Zeit zwischen den drei liberalen Formationen auch die heftigsten Kämpfe ausgefochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umgekehrt sind die neuen Liberalen interessiert, ihre Version als die zeitgemäße Variante des Liberalismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als politische Koketterie, dass bei den Landtagswahlen in Schleswig Holstein Kandidaten ihre ehemalige FDP-Mitgliedschaft werbewirksam ins Feld führen. Eher versteckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Linksgrüne ihre Karriere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bundeswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz mehrerer Bemühungen eine erneute Kandidatur für die Europawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hinterzimmerpolitik und hofft auf die Fortsetzung ihrer politische Karriere als Piraten-Landtagsabgeordnete von Schleswig Holstein.

Mit dem neuen Parteivorsitzenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Probleme haben. Der verbeamtete Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium befürwortet ebenfalls die Bundeswehreinsätze in Kosovo und Afghanistan, hätte allerdings nach eigenen Bekunden auch keine Probleme, das Gegenteil zu vertreten, wenn es die Piratenbasis so entscheidet. Als Kompromiss könnte dann wie bei den anderen Liberalen herauskommen, Bundeswehreinsätze dann abzulehnen, wenn sie nicht im wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse Deutschlands sind.

Schlömer, der eine weitere Professionalisierung der Partei angekündigt und eine Regierungsbeteiligung ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat, dürfte die Entwicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleunigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mittlerweile auch registriert, dass sich hinter dem Freibeutersymbol Liberale verbergen, die möglicherweise für die Interessen der Lobbyverbände der Unternehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vorsitzende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Programm vorstellen und die ersten Lobbyverbände waren schon am Parteitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfragehoch in konkrete Wählerstimmen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verwandeln.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/151901

Von : Peter Nowak in Telepolis > Politik-News