“Unsere Überschüsse machen uns kaputt”

“Unsere Überschüsse machen uns kaputt”

Melkkarussel. Bild: © Thomas Fries / CC BY-SA 3.0 DE

Die globalisierte Milchwirtschaft quält nicht nur Tiere, sondern beutet auch Menschen in und außerhalb Europas aus

Seit Jahrzehnten wird in der industriellen Milchviehhaltung zu viel Milch erzeugt. Milch muss so günstig wie möglich produziert werden – zu stets sinkenden Preisen. Weil sie gezwungen sind, mit minimalem Aufwand maximale Leistungen aus den Milchkühen herauszuholen, sind die meisten Milchviehbetriebe in den EU-Ländern am Limit angekommen.

Oft hoch verschuldet versuchen Milchbauern über die Produktion von immer größeren Milchmengen möglichst kostendeckend zu arbeiten: Mit immer größeren Anlagen, immer mehr Technik und immer mehr Tieren pro Betrieb. Im November 2016 gab es dem Statistischen Bundesamt zufolge hierzulande 4,22 Millionen Milchkühe, zwei Jahre zuvor waren es noch 4,3 Millionen.

Obwohl sich die Anzahl der Tiere leicht verringert hat, bleiben die in der EU produzierten Milchmengen unverändert hoch. Das geht nur, weil eine moderne Kuh immer mehr Milch gibt. Großrahmig und mager muss sie sein und ein möglichst großes Euter haben, das sich bequem maschinell melken lässt.

Ein Betrieb in Süddeutschland beispielsweise melkt um die 300 Milchkühe. Damit gehört er eher zu den mittelgroßen. Früher habe man 100 Kühe auf die Weide geschickt, berichtet die Bäuerin im Interview mit dem Dokumentarfilmer Andreas Pichler.

Um 300 Kühe auf die Weide zu treiben, dafür wäre der Aufwand zu hoch, weshalb die Tiere heute im Stall bleiben. Nur mit Hilfe modernster Technik kann die Familie die Arbeit bewältigen. Auf die Milchpreise haben die Bauern keinen Einfluss.

“Im Januar 2018 kosteten 100 Kilogramm Kuhmilch ab Hof netto 36,74 Euro”, heißt es bei Statista. Der Preis für ein Liter liegt bei etwa 37 Cent. Umsteiger auf Bio-Produktion beklagen im März 2018, dass der Grundpreis für Milch aus konventioneller Produktion zu 30 Cent pro Liter tendiert . Da müsse mein sein eigenes Geld mitbringen.

Um kostendeckend zu arbeiten, sind mindestens 40 Cent nötig. Vor dem Hintergrund eines massiven Strukturwandels waren tausende Milchbauernhöfe während der letzten Jahrzehnte gezwungen, ihre Betriebe aufzugeben.

Glaubt man der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI), so war beispielsweise die Zahl der Höfe zu Beginn des Jahres 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 5,6 Prozent geschrumpft. Den restlichen Milchbauern bleibt nur die Hoffnung, dass die Preise irgendwann doch steigen.

Freier Markt mit sinkenden Preisen

Die Molkereien sind die entscheidenden Schnittstellen zwischen Produzenten und Konsumenten. Ursprünglich genossenschaftlich organisiert, ist vom sozialen Aspekt der gemeinschaftlichen Vermarktung heute wenig übrig – zum Beispiel beim Unternehmen Arla Foods. Vor 130 Jahren schlossen sich Milchbauern in Dänemark und Schweden zusammen, um ihre Molkereierzeugnisse gemeinsam zu vermarkten.

Im Laufe der Zeit wurde aus einer kleinen Molkerei ein Milch verarbeitender Konzern, der nach und nach alle kleineren Molkereien schluckte. Mit ihnen verschwanden die Bauern: Gab es 1987 in Dänemark um die 37.000 Landwirte, die rund 5,5 Milliarden Liter Milch produzierten, wird dieselbe Milchmenge heute von nur noch 3.500 Bauern erzeugt.

So betreibt ein moderner dänischer Agrarunternehmer nicht selten sechs Höfe mit mehr als 700 Kühen. Eine Kuh wird natürlicherweise um die zwanzig Jahre alt, Hochleistungskühe leben höchstens fünf Jahre. Nachdem sie zum ersten Mal gekalbt haben, wird in den drei letzten Lebensjahren ein Maximum an Milch aus ihnen herausgepresst.

Weil die Kühe nur Milch geben, wenn sie jedes Jahr ein Kalb bekommen, werden sie kurz nach jeder Kalbung wieder künstlich besamt. Ohne Kalb keine Milch – ohne Milch keine Existenzberechtigung. Oft sind die Preise so niedrig, dass die Futterkosten nicht gedeckt werden können. Dann werden die Kälber getötet und auf den Müll geworfen. Aufgezogen werden überhaupt nur weibliche Kälber, die Bullenkälber werden nach der Geburt an den Viehhändler verkauft.

Kleine Milchbauern sind die Verlierer

Die verarbeitende Industrie braucht Milch als billiges Material. Für sie muss Milch immer im Überschuss verfügbar sein. Vor allem über Dumpingpreise können die Molkereien die Bauern unter Druck setzen, denn woanders können sie Milch immer noch billiger einkaufen. Diese wird zu Produkten zu verarbeitet, die dann in den Discountern zu Niedrigstpreisen verramscht werden.

Wie konnte es dazu kommen? Zu Beginn der 1980er Jahre führte man die Milchquote ein, um die Überproduktion von Milch – “Milchseen” und “Butterberge” – zu stoppen. Dreißig Jahre später, im April 2015 wurde die Quote wieder abgeschafft.

Denn die auf Export ausgerichtete Agrarindustrie wollte den freien Markt ohne Mengenbegrenzungen. Seither darf jeder Bauer so viel Milch produzieren, wie er will. Mit dem Ergebnis, dass die Preise sinken: Inzwischen hat jeder zweite Milchbauer seinen Betrieb aufgegeben und seine Kühe und Rinder schlachten lassen.

So sank die Zahl der deutschen Milchviehbetriebe während der vergangenen 15 Jahren von 140.000 auf weit unter 70.000.

Konzerne kämpfen um globalen Milchmarkt

In Brüssel wird entschieden, wie die Gelder verteilt werden. Aktuell fließen 45 Milliarden Euro – mit 40 Prozent der größte Posten im Haushalt der EU – in die europäische Landwirtschaft. Doch von den so genannten Flächenprämien profitieren in erster Linie die größten Agrarbetriebe mit den meisten Flächen.

In Europa verkaufen die größten Konzerne jährlich nahezu 200 Millionen Tonnen Milch und Milchpulver. Dabei geht es um einen Markt von 100 Milliarden Euro. Die mächtigsten Akteure auf dem Milchmarkt sind Nestlé (Schweiz) und Danone (Frankreich). In Deutschland gehören das Deutsche Milchkontor (DMK) und die Müller-Gruppe zu den führenden Molkereien.

Die Lobby-Verbände der Agrarindustrie vertreten in Brüssel nur zehn Prozent der europäischen Bauern und zwar jene, die immer moderner, industrieller und effizienter arbeiten. Die anderen, kleineren Betriebe bleiben auf der Strecke.

Die Lebensmittelindustrie inklusive Einzelhandel mit einem Gesamtumsatz von 1,4 Billionen Euro ist der größte Wirtschaftszweig. Lebensmittelgiganten wie Nestlé und Danone werden in Brüssel durch Food Drink Europe vertreten. So wollen die dänische ArlaFoods und die niederländische FrieslandCampina nicht nur in Deutschland, sondern auf den globalisierten Märkten auch außerhalb Europas Kunden gewinnen.

Neue Wachstumsmärkte in China

Zwar ist der europäische Markt längst gesättigt, doch die Landwirtschaft muss immer weiter wachsen. Warum ist das so? Um das Jahr 2000 seien der Agrarmarkt und Finanzmärkte liberalisiert worden, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, im Interview mit dem Dokumentarfilmer Andreas Pichler.

Die europäische Agrarpolitik, die damals stark reglementiert war, sollte dem Weltmarkt geöffnet werden. Seitdem erhält der Landwirt Direktzahlungen und darf produzieren, was er will. Anstatt die die 13 Millionen in Europa zu unterstützen, investieren europäische Molkereien wie ArlaFoods und Danone in Asien. Damit erhöhen sie den Druck auf die Bauern in Europa.

Seit 1,3 Milliarden Chinesen auf den Geschmack von Milch gekommen sind, ist Milch in Asien zu einem gefragten Rohstoff geworden. Nach und nach sollen sich die Menschen in Asien an Milch gewöhnen. Denn, so versprechen die Konzerne, Milch macht sie größer, kräftiger und ausdauernder. ArlaFoods zum Beispiel erobert den chinesischen Markt mit Säuglingsnahrung.

Und ein spezielles Milchpulver soll die Beweglichkeit von Senioren in Hongkong stärken. Stets geht es dabei um die Interessen der Konzerne, ermöglicht ihnen doch der massenhafte globale Export ständiges Wachstum. Inzwischen stellt China auch eigene Milchprodukte her. So werden auf riesigen chinesischen Milchfarmen mehr als 10.000 Kühe gemolken.

Billiges Milchpulver zerstört Märkte in Afrika

Molkerei- und Nahrungsmittelkonzerne geben vor, die stetig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren zu wollen. So exportieren europäische Konzerne billige Milchprodukte nach Guinea-Bissau, Senegal, Mauretanien, Kamerun, Ghana und Togo. Das rentiert sich vor allem wegen der niedrigen Einfuhrzölle – und weil Milch in der EU subventioniert wird.

Vor ihrer Ausfuhr wird die Milch zwecks besserer Lagerung energieintensiv zu Milchpulver verarbeitet. So stapeln sich in afrikanischen Supermärkten Joghurt, Milch und Milchpulver aus der EU. Hier greifen afrikanische Kunden lieber zu den billigen ausländischen als zu den teuren einheimischen Produkten.

Das treibt die einheimische Landwirtschaft in den Ruin. Denn Bauern in Afrika erhalten keine Subventionen. Sie haben die realen Kosten für die Herstellung ihrer Produkte zu tragen, die sie an ihre Kunden weitergeben müssen. So zerstören billige Import-Lebensmittel die Existenzen Tausender afrikanischer Kleinbauern, für die es besonders in ländlichen Gegenden schwierig ist, einen Absatzmarkt für ihre Milch zu finden.

Milchpulver hat in Kamerun inzwischen einen Marktanteil von 50 Prozent. Der Joghurt, der daraus hergestellt wird, kostet nur ein Drittel des Preises aus der heimischen Milch. Das Milchfett werde in Europa entzogen, um Futter daraus zu machen, dafür wird dem Milchpulver Palmfett zugesetzt, erklärt Francisco Mari, Referent Welternährung bei Brot für die Welt, im Interview mit dem ZDF.

Auch kleine Molkereien im Senegal, die Joghurt und Dickmilch herstellen, haben es schwer, ihre Produkte in der eigenen Region neben billiger Importmilch zu verkaufen. Dabei würde gerade der Bau von Molkereien in Afrika neue Arbeitsplätze schaffen. Die Menschen hätten wieder eine Perspektive – und weniger Grund, nach Europa auszuwandern.

Riesige Mengen an Milchpulver bereiten auch Politikern in Europa Kopfzerbrechen: Seit 2015 haben sich in der EU 380.000 Tonnen Milchpulver angesammelt, 66.000 Tonnen davon lagern in Deutschland. Das Pulver war damals aufgekauft worden mit dem Ziel, die sinkenden Milchpreise zu stabilisieren.

Allerdings sind die Preise für Milchpulver inzwischen drastisch eingebrochen. Nun wird die EU das Pulver nicht ohne Verluste wieder verkaufen können.

Kannibalisierung des Agrarsektors

Die Bauern fressen sich gegenseitig auf. Rücksichtlos werde das Land des Nachbarn aufgekauft oder gepachtet, kritisiert der EU-Abgeordnete Martin Häusling. Doch auch Bauern sind nur Menschen. Bringt man ihnen und ihrer Arbeit keine Wertschätzung entgegen, verlieren sie Haus und Hof.

Dann sehen viele in ihrem Leben keinen Sinn mehr. Das zeigt die wachsende Selbstmordrate unter EU-Bauern: In Frankreich sterben jährlich etwa 200, die Dunkelziffer liegt bei 600, in Deutschland sterben 500, auch hunderte belgische und italienische Bauern nehmen sich aus Verzweiflung das Leben.

Unlängst gedachten Abgeordnete in Brüssel der Selbstmörder in einer Schweigeminute. Dass die Todesfälle etwas mit ihrer Politik zu tun haben könnten, wird den wenigsten in den Sinn gekommen sein. Stattdessen proklamieren die Lobbyisten der Lebensmittelkonzerne und deren Vertreter gnadenlos Wachstum und Wettbewerb in der Landwirtschaft. Ändert sich nichts an ihrer Politik, werden wohl noch viele Bauern freiwillig in den Tod gehen.

Zeit für eine echte Agrarreform

Die export- und wachstumsorientierte Landwirtschaft beschert zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne, so Martin Häusling, den Bauern aber sichert sie keinerlei angemessenes Einkommen. Der Grünen-Politiker sprach sich schon vor einem Jahr dafür aus, das Zahlungssystem bis spätestens 2034 umzubauen. Die Förderung zu tiergerechteren Haltungssystemen müsse schrittweise angepasst und die Weidehaltung ausgebaut werden.

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die seit 1962 die Landwirtschaft in Europa regulieren soll, ist aus ökologischer und sozioökonomischer Sicht komplett gescheitert. Zu diesem Schluss kommen Ökonomen, Soziologen und Ökologen, die in einer Studie die Agrarpolitik auf ihre Wirtschaftlichkeit und globale Nachhaltigkeit bewerteten.

So erhöhen zwar die Flächenprämien die Einnahmen von Agrarbetrieben, tragen aber wenig zum Lebensstandard der Landwirte bei. Das liegt vor allem an der ungleichen Verteilung der Gelder: Laut Olaf Tschimpke vom NABU bekommen zwei Prozent aller Betriebe 33 Prozent aller EU-Agrarsubventionen. Achtzig Prozent aber erhielten für den ganzen Betrieb weniger als 5.000 Euro im Jahr.

Besonders für Kleinbauern in der EU ist die Unterstützung gänzlich unzureichend. Diese Ungleichheit ist auch ein Grund für den zunehmenden Bevölkerungsschwund in ländlichen Räumen.

Darüber hinaus kritisieren die Wissenschaftler die wachsende Abhängigkeit von Fördergeldern, beeinflusst sie doch Produktionsentscheidungen und verringert die Effizienz der Betriebe. Würden die Zahlungen plötzlich eingestellt, erklärt Martin Häusling, könnte kein Milchbauer mehr überleben.

Auch der Verlust der Artenvielfalt kann mit dem herrschenden System weder gestoppt, noch kann die Nitratbelastung des Grundwassers verringert werden. Das so genannte Greening ist kaum wirksam. Was Europa braucht, ist eine nachhaltige Ernährungs- und Landnutzungspolitik.

Dafür müssten Treibhausgase in der Tierhaltung und bei Düngemitteln wirkungsvoll verringert werden. Die gesamte Landwirtschaft – nicht nur in Europa – muss sich zu einem widerstandsfähigen System entwickeln, in dem Artenschutz und die Erhaltung von Biotopen oberste Priorität haben.

Tipp:

Das System Milch (Trailer)

Autor : Susanne Aigner 

Link : https://www.heise.de/tp/features/Unsere-Ueberschuesse-machen-uns-kaputt-4001364.html

Photo :

Melkkarussel. Bild: © Thomas Fries / CC BY-SA 3.0 DE

Melkkarussel. Bild: © Thomas Fries / CC BY-SA 3.0 DE

Autofahren wird heilbar

Autofahren wird heilbar

Mobil ohne Auto

Die Stadt Oslo erklärt soeben: “Die Stadtregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Stadtzentrum bis 2019 autofrei wird.”

Die radikalste Verkehrswende findet zurzeit in Skandinavien statt. Norwegens Hauptstadt will Umwelthauptstadt Europas werden und bis 2020 seine Schadstoffemissionen um 50 % senken.

Lärm, Staus, Verkehrstote und Schadstoffbelastungen werden zu immer größeren Belastungen in allen Metropolen der Welt. Seit 1945 sind weltweit über 110 Millionen Menschen im Straßenverkehr getötet worden – doppelt so viele Tote wie im Zweiten Weltkrieg.

Diesen Massenmord auf den Straßen werden die Menschen bald nicht mehr mitmachen. Global wird immer deutlicher, dass mit dem heutigen Benzinauto die Verkehrsprobleme des 21. Jahrhunderts nicht lösbar sind.

Immer mehr Menschen ziehen in die Städte. Dort wollen sie eine bessere Luft, mehr Sicherheit und eine grüne Umgebung für sich und ihre Kinder.

In Finnlands Hauptstadt Helsinki wird an Plänen gearbeitet, wonach jeder Mensch künftig ohne Auto jeden Punkt der Stadt mit Bus, Bahn, Fahrrad oder Elektro-Leihauto erreichen kann.

In Stockholm kostet eine Fahrt in die Innenstadt seit Januar 2016 zwölf Euro hinein und zwölf Euro hinaus. Autofahren wird nicht verboten, aber viel teurer und damit überflüssig.

In Kopenhagen reduziert die Stadt Jahr für Jahr ihre Parkplätze, baut Fahrradwege und fördert den öffentlichen Verkehr. BMW betreibt in Dänemarks Hauptstadt bereits 400 Elektro-Leihautos. Es gibt über 600 Ladestellen. In Norwegen fährt bereits jeder zweite Neuwagen elektrisch. Der Staat gibt für jedes neu gekaufte E-Auto 13.000 Euro dazu.

Paris erklärt in diesen Tagen das Seine-Ufer zur Fußgängerzone – ausgerechnet zur Eröffnung des Pariser Autosalons.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) publiziert soeben, dass Benzinautos der entscheidende Faktor dafür sind, dass global jedes Jahr sechs Millionen Menschen an Luftverschmutzung sterben. Beinahe so viele wie Kriegstote jedes Jahr im Zweiten Weltkrieg.

Hinzu kommen immer höhere finanzielle Belastungen durch die Automobilität. In Tokio kann ein Parkplatz monatlich schon 400 Euro kosten. Ohne Parkplatz gibt es gar keine Zulassung mehr. In Japans Hauptstadt besitzen nur noch 18% der Einwohner ein Auto. Tendenz zurückgehend.

95% des gesamten Verkehrs sind öffentlicher Verkehr – komplett elektrisch. Das Smartphone ist für junge Japaner längst wichtiger als ein Auto. S-Bahnen und U-Bahnen fahren im Drei-Minutentakt. Die weltweite Verkehrsrevolution ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn die deutschen Autobauer darauf noch kaum vorbereitet sind.

Mobilität der Zukunft geht so: Weniger Benzinautos, mehr Elektroautos, mehr Elektro-Fahrräder und weit mehr öffentlicher Verkehr – elektrisch natürlich. Die Zukunft gehört der Elektromobilität.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48626/1.html

Von Franz Alt in TELEPOLIS > Politik

Erdogans Röhm-Putsch

Erdogans Röhm-Putsch

Verschwörungstheorien schießen nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ins Kraut – und sie sind ausnahmsweise vollauf berechtigt

Wenn es eine Zeit gibt, um sich in Verschwörungstheorien zu ergehen, dann ist es während eines Umsturzversuches. Dieser geht ja zwangsläufig mit einer Verschwörung derjenigen Machtzirkel einher, die im Geheimen den Sturz einer Regierung planen. Ohne Verschwörung kann eine Junta logischerweise niemals erfolgreich sei. Generell gehören Verschwörungen zu den ältesten Machttechniken, die schon im frühen Altertum, am Beginn des Zivilisationsprozesses im Zweistromland, zur Anwendung gelangten.

Der manische Verschwörungstheoretiker hingegen, der überall Verschwörungen wittert und diese in alle historischen Großereignisse und gesellschaftlichen Umbrüche hineinprojiziert, will die ganze Welt als eine ewige Weltverschwörung begreifen. Er geht somit an den fetischistischen gesellschaftlichen Verhältnissen im Kapitalismus irre – die Verschwörungstheorien verfestigen sich bei ihm zu einer “Verschwörungsideologie”. Das Kapital bringt auf gesamtgesellschaftlicher und globaler Ebene eine widerspruchsvolle marktvermittelte Eigendynamik uferloser Selbstverwertung hervor, die den Menschen als eine fremde Macht gegenübertritt (“Die Märkte”) und die Gefühle der Ohnmacht und Heteronomie hervorruft, die die Brutstätte für Verschwörungsideologien bilden.

Im Fall des jüngsten Militärputsches in der Türkei ist es aber – wie ausgeführt – absolut legitim, Verschwörungstheorien auszustellen, da dieser zwangsläufig mit einer Verschwörung einherging. Die Frage, die sich nun auch viele Mainstream-Medien stellen, lautet, ob die offizielle türkische Version der Wahrheit entspricht. Demnach hätten Anhänger des exilierten muslimischen Klerikers und Erdogan-Konkurrenten Fethullah Gülen den Umsturzversuch eingeleitet. Während die große Säuberung des Militärapparates von dessen Anhängern bereits voll einsetzt, fordert Erdogan von den USA die Auslieferung Gülens.

Der in den USA im Exil lebende islamische Geistliche behauptet wiederum, der Putsch könne sehr wohl von Erdogan inszeniert worden sein. Laut dieser Logik ist der autoritäre türkische Präsident der Hauptprofiteur des dilettantischen Umsturzversuches, da er nun seine verbliebenen Gegner im Staatsapparat beseitigen und gegen die Opposition vorgehen kann, um seinen Wunschtraum eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei zu realisieren. Inzwischen wurden auch tausende von Richtern und Justizangestellten entlassen, während Parteieinrichtungen der linken Prokurdischen Partei HDP angegriffen wurden. Es wird auch von Angriffen auf Syrer und Alewiten berichtet.

Anhänger Erdogans

Anhänger Erdogans. Source : https://twitter.com/pirtukciyann/status/754259995374551040

Ist es Erdogan zuzutrauen, einen Putsch zu fingieren, um seine Machtbasis auszubauen? Absolut

Erdogan ließ ein russisches Kampfflugzeug abschießen. Der türkische Präident ist gewillt, über Leichenberge zu schreiten, um seine Ziele zu erreichen. Erdogan hat den Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei entfacht, um sich als “starker Mann” zu profilieren und bei den vergangenen Parlamentswahlen erneut die absolute Mehrheit zu sichern. Überdies gibt es eindeutige Beweise dafür, dass die türkische Führung bereit ist, im Rahmen einer Eskalationsstrategie False-Flag-Operationen durchzuführen, um ihre Ziele zu erreichen. Türkische Regierungsmitglieder haben über fingierte Raketenangriffe auf türkische Städte debattiert, um eine Intervention in Syrien zu legitimieren (Türkei: Verbot der Berichterstattung über False-Flag-Leak).

Zudem war der Putsch für türkische Verhältnisse absolut dilettantisch durchgeführt worden. Die türkische Armee hat in der Durchführung von Umstürzen reiche Erfahrungen 1960, 1970, 1980 und 1997 sammeln können. Dieses Mal waren nur wenige Einheiten aktiv beteiligt, die wichtigsten Entscheidungsträger der Regierung wurden nicht verhaftet, die Medien konnten nicht unter Kontrolle gebracht werden, das Internet – das in der Türkei bei jeder Krise lahmgelegt wird – funktionierte weitgehend. Von der New York Times bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung wunderte man sich über den stümperhaften Putsch, der eine False-Flag-Operation nahelegt. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, nennte den Putsch “merkwürdig”, da die vorangegangenen Umstürze ganz anders abgelaufen seien.

Anhänger von Gülen dürften für den Putsch verantwortlich sein

Dennoch passt gerade der stümperhafte Verlauf der Insurrektion des Militärs zu der Hypothese, diese sei von – den Überresten! – der Anhängerschaft des Klerikers Gülen durchgeführt worden. Gülen, der seit den 70ern ein weitverzweigtes Netz von islamistischen Bildungseinrichtungen aufbaute, war ein enger islamistischer Verbündeter Erdogans, bis er diesem zu mächtig wurde und die Islamisten sich 2013 überworfen haben. Solange der politische Islamismus in der Türkei die alten nationalistisch-kemalistischen Eliten zum Hauptfeind hatte, traten diese Spannungen nicht offen auf. Erst nachdem der “tiefe Staat” in der Türkei im Rahmen der Ergenekon-Schauprozesse 2011 von Kemalisten in Militär und Staatsapparat weitgehend gesäubert wurde, brachen die Rivalitäten zwischen Gülen und Erdogan offen aus.

Deswegen ist es sehr unwahrscheinlich, dass die inzwischen arg geschwächte kemalistische Fraktion innerhalb der Streitkräfte den Putsch wagte. Der private Nachrichtendienst Stratfor, der über sehr gute Kontakte zu der berüchtigten “Intelligence Community” verfügt, meldete sofort, dass es Gülen-Leute seien, die den Putsch durchführten – und dass dieser folglich scheitern müsse. Gülen konnte seinen Einfluss in den Streitkräften und im Sicherheitsapparat seit den 1970ern ausbauen, bis 2014 ein großer Teil seiner Anhänger nach dessen Bruch mit Erdogan massiven Säuberungswellen zu Opfer fiel. Es waren somit die verbliebenen Gülen-Anhänger, die den Coup wagten – was eine Unterstützung seitens der verbliebenen Kemalisten sehr unwahrscheinlich machte, so Stratfor:

Letztendlich war es eine islamistische Fraktion innerhalb des Militärs, mit der die säkularen Kräfte in den Streitkräften verfeindet waren, die die Attacke gegen Erdogan wagte. Mit anderen Worten: Dieser Coup wird nicht unterstützt durch die säkulare politische, militärische und zivile Opposition.
Stratfor

Ein weiteres Detail macht diese These plausibel. Die verbliebenen Gülen-Leute in den Streitkräften sollten während einer Postenrotation im kommenden August kaltgestellt werden. Damit handelte es sich für diese islamistische, mit Erdogan verfeindete Fraktion um eine letzte Option, doch noch die Machtfrage zustellen. Letztendlich war es eine Verzweiflungstat einer ideologischen Strömung innerhalb des politischen Islamismus, die dabei war, machtpolitisch total marginalisiert zu werden.

Schließlich war der Putsch schlicht zu blutig, um als eine bloße Inszenierung abgetan werden zu können. Die Verantwortlichen werden einen “hohen Preis” zahlen, so Erdogan. Die Einführung der Todesstrafe wird diskutiert. Welcher Offizier hätte sich auf solch ein abgekartetes Spiel eingelassen?

Hat Erdogan den Putschversuch zugelassen, um seine Macht auszubauen?

Das heißt aber nicht, dass dieser Putsch nicht doch gewisse Momente einer Inszenierung hatte. Die blitzschnelle Ausschaltung der Gegner im Sicherheitsapparat, die sofortigen massenhaften Verhaftungen lassen durchaus den Verdacht zu, dass die türkische Staatsführung die Eskalation bewusst suchte, um einen Vorwand für die weitere Festigung ihrer Machtbasis zu haben. Dies entspricht ganz der bisherigen Eskalationsstrategie Erdogans bei politischen Krisen. Die Regierung dürfte von den Plänen der Putschisten Kenntnis gehabt haben, da – wie die FAZ berichtet – die “Sicherheitsvorkehrungen durch regierungstreue Polizeikräfte” vor dem Umsturzversuch “sichtbar erhöht wurden”.

Zudem muss der Präsident schlicht sehr großes Glück gehabt haben – um es mal vorsichtig zu formulieren. Die Putschisten haben tatsächlich sofort versucht, Erdogan auszuschalten. Ein Kampfflugzeug griff das Hotel an, in dem er seit einer Woche Urlaub machte. Doch der Präsident hatte dieses Etablissement in Marmaris vorzeitig verlassen.

Zudem scheint es unglaubwürdig, dass der türkische Geheimdienst MIT, dessen Hauptquartier von den Putschisten beschossen wurde, keine Informationen über den Umsturzversuch erhalten hätte. Immerhin sollte es sich dabei um Gülen-Anhänger handeln, die kurz davor standen, ihre Machtmittel zu verlieren. Ein Geheimdienst, der diese unsicheren Kantonisten nicht besonders intensiv überwachte, handelte grob fahrlässig.

Damit bleiben zwei wahrscheinliche Optionen bei dieser Verschwörungstheorie: Die Regierung hat Wind bekommen von den Putschvorbereitungen und die Putschisten sahen sich zum übereilten Handeln gezwungen. Erdogan könnte die militärische Eskalation mit den weitgehend isolierten Gülen-Anhängern bewusst zugelassen haben, um einen neuen autoritären Schub in der Türkei entfachen zu können. Statt sie im Vorfeld des Putsches zu verhaften, war es politisch einträglicher, die isolierten Putschisten ins offene Messer laufen zu lassen. Er kann nun seine Machtvertikale ausbauen, indem er den Staatsapparat säubert und die Opposition weiter knebelt, während die ersehnte Präsidialverfassung zum Greifen nahe ist.

Sollte sich diese Hypothese bestätigen, scheinen historische Analogien zum Röhm-Putsch in der Frühphase des deutschen Faschismus angebracht, als mit der Ausschaltung der SA strategische Weichenstellungen für die Machtkonstellationen im NS-Staat getroffen wurden. Eine ähnliche Bereinigung und Säuberung der Machtvertikale scheint nun auch beim extremistischen politischen Islamismus in der Türkei stattzufinden, der in Wechselwirkung mit dem türkischen Nationalismus zu einer Art islamischen Klerikalfaschismus verschmilzt.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48859/1.html

Von : Tomasz Konicz in TELEPOLIS > Politik > Meinung

Bewährungsstrafen und Geldbußen im “Luxleaks”-Prozess

Bewährungsstrafen und Geldbußen im “Luxleaks”-Prozess

Luxemburger Justiz spricht Urteile gegen Whistleblower. EU-Abgeordneter: Verfahren verletzt Rechtsempfinden der Bevölkerung

Im Prozess um den Luxleaks-Skandal (LuxLeaks-Aufdeckungs-Journalist im Visier der Gerichte) sind die beiden Whistleblower zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer hatten fragwürdige Steuerdeals transnationaler Konzerne mit den Finanzbehörden in Luxemburg öffentlich gemacht.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der international agierenden Wirtschaftsprüfungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour, wurde als Hauptangeklagter zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zudem muss er eine Geldbuße zahlen. Das Bezirksgericht Luxemburg hielt ihn für schuldig, gut 45.000 Dokumentenseiten geleakt zu haben, aus denen die Beihilfe des luxemburgischen Staates bei der Steuervermeidung internationaler Konzerne ersichtlich wird.

Ein weiterer ehemaliger Buchhalter, Raphaël Halet, wurde von den Luxemburger Richtern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt, auch er muss zudem eine Geldbuße auf sich nehmen. Edouard Perrin, ein Journalist aus Frankreich, dem die Dokumente zugespielt wurden und der Informationen daraus veröffentlicht hatte, wurde freigesprochen.

Die Enthüllungen über symbolische Steuersätze von mitunter weniger als einem Prozent hatten international eine Debatte ausgelöst und Kritik an der Praxis europäischer Staaten provoziert, sich mit Steuern für Großunternehmen zu unterbieten. PwC hatte eine symbolische zivilrechtliche Einigung von einem Euro “Strafe” vorgeschlagen.

Die “Luxleaks”-Dateien waren zwischen den Jahren 2012 und 2014 veröffentlich worden. Damals wurde bekannt, dass sich neben Luxemburg auch andere EU-Staaten in einem wahren “Steuerwettbewerb” befinden.

Der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi, nahm gemeinsam mit dem Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, David Wagner, an der Urteilsverkündung teil.

De Masi, der für die deutsche Linkspartei im Europäischen Parlament sitzt und dem Sonderausschuss zur Unternehmensbesteuerung angehört, bezeichnete Deltour als “Helden, der legalen und illegalen Steuerdiebstahl von Konzernen offenlegte”. Whistleblower, die dem Allgemeinwohl dienen und ihre berufliche Existenz opfern müssten ebenso geschützt werden wie die Pressefreiheit. “Verfahren wie gegen Deltour verletzten das Rechtsempfinden der Bevölkerung in der EU”, so De Masi. Auf Twitter schrieb er: “#Deltour und Halet werden verurteilt u. Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös u. beschämend!” Sven Giegold von den Grünen erklärte: “Luxemburger Richter begraben die Gerechtigkeit!”

Source : http://www.heise.de/tp/news/Bewaehrungsstrafen-und-Geldbussen-im-Luxleaks-Prozess-3251180.html

Von : Harald Neuber in TELEPOLIS > politik > Politik News

EuGH setzt Saatgut-Monopolmissbrauch Grenzen

EuGH setzt Saatgut-Monopolmissbrauch Grenzen

Seit 12 Jahren berichtet Telepolis über Bauern und Verbraucher, die sich dagegen wehren, dass große Konzerne, die mehr als zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren, Immaterialgüterrechte dadurch ausweiten, dass sie Sorten kurz vor dem Fall in die Gemeinfreiheit von der Zulassungsliste nehmen lassen. Doch auch als dieser Missbrauch mit dem Fall der Kartoffelsorte Linda Massenaufmerksamkeit erregte, sahen weder der Bundestag noch das Europaparlament Handlungsbedarf für eine Änderung des Sortenrechts.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Bauern und Händler solch umfassende Monopolansprüche von Konzernen guten Gewissens ignorieren können, wenn sie alte und bewährte Sorten anbauen wollen. Die Entscheidung mit der Nummer C-59/11 kommt nicht nur deshalb sehr überraschend, weil sie im Gegensatz zum Ruf der Luxemburger Richter steht, sondern auch, weil das Verfahren auf eine Schadensersatzklage des Saatgut-Rechteinhabers Graines Baumaux zurückgeht, der von der kleinen Bauerninitiative Kokopelli, die 461 alte Sorten anbietet, 50.000 Euro Schadensersatz haben und ein Vermarktungsverbot erwirken wollte.

Bauernvertreter abseits des deutschen Bauernverbandes (der als eher rechteinhaberindustriefreundlich gilt) sprachen angesichts des Urteils bereits von einem “unglaublichen Sieg”, der auch Verbrauchern zugute komme. Die können künftig aus einem deutlich breiteren Angebot wählen können, in dem auch alte und häufig deutlich geschmacksintensivere Sorten vertreten sind. Dass eine spürbare Verbilligung eintritt, ist dagegen eher nicht zu erwarten: Zwar müssen die Landwirte für das von ihnen “kopierte” gemeinfreie Saatgut keine Lizenzgebühren zahlen, aber es bringt in der Regel gegenüber neueren Sorten geringere Erträge. Allerdings benötigen die alten Sorten auch keine speziell- angepassten Dünger und Spritzmittel, die nach Angaben der Kleinbauern-Vereinigung Via Campesina den Preis industriellen Saatguts noch einmal um das fünffache verteuern können.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/152374

Von Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News