Das Fundament der täglichen Arbeit in der Parteiendemokratie sind ein paar Fraktionen im Parlament, die entweder miteinander koalieren oder als geschlossene Truppen gegeneinander zu Felde ziehen. Die Vielschichtigkeit der Ansichten, Ziele, Lebenssituationen der Menschen wird auf ein paar kontrastreiche Farben reduziert, Disziplin nach innen und unerbittliche Gegnerschaft nach außen – das macht die Freund-Feind-Politik aus, die schon Carl Schmitt so klar beschrieben hat.

Glaubwürdigkeit kann in einer modernen informierten Gesellschaft so nicht gewonnen werden. Warum sollten zwei Abgeordnete, die beim Rauchverbot in Gaststätten einer Meinung sind, auch in Fragen des militärischen Eingreifens in Afghanistan und bei der Präimplantationsdiagnostik übereinstimmen. Das ist keinem Wähler plausibel, weshalb das Volk, nicht zu Unrecht, den Eindruck gewinnt, die Abgeordneten, die angeblich “nur ihrem Gewissen verpflichtet sind”, seien in Wirklichkeit die Soldaten im parlamentarischen Kampf, die von ihren Vorgesetzten in der Fraktionsführung oder in der Regierung beliebig hin- und her manövriert werden.

Ein Gegenentwurf dazu stellt die Idee der “Liquid Democracy”, also einer Verflüssigung der starren Fronten in der Parlamentsarbeit dar. Hier könnten, bezogen auf einzelne Themen und Sachfragen, Mehrheiten fließend gebildet werden. Grundprinzip ist, dass der einzelne Abgeordnete zu einem Thema entweder selbst die notwendige Sachkompetenz aufbaut oder – entsprechend seiner eigenen Grundeinstellung – einem Anderen vertraut, der dann den Stimmanteil des ersten mit verwendet. Auch dieser kann dann natürlich entscheiden, ob er selbst an der Abstimmung teilnimmt oder seinen Anteil an einen weiteren, kompetenteren Abgeordneten weitergibt.

Das Gespenst der Weimarer Republik

Könnte Liquid Democracy im Parlament funktionieren? Auf jeden Fall, und quasi ab sofort. Allerdings müsste dafür in den Köpfen sowohl der politischen Klasse als auch der öffentlichen Meinung einiges passieren.

Bei einem Bild von “wechselnden Mehrheiten”, wie es vom Konzept der Liquid Democracy unweigerlich produziert wird, mag man sich an die chaotischen Zustände der Weimarer Republik erinnert fühlen. Würde die Regierung nicht von einer Regierungskrise in die andere stürzen, wenn die Parteien der “Regierungskoalition” nicht bei allen Entscheidungen und Gesetzesvorhaben einheitlich abstimmen?

Das wäre nur dann der Fall, wenn man wegen jeder Einzelfrage gleich die ganze Beziehung infrage stellen würde. Im normalen Leben macht das niemand, in einer Ehe kann der eine zum Pop-Konzert und der andere ins Kino gehen, ohne dass gleich das Zusammenleben komplett zur Disposition steht.

Das Grundgesetz verankert nicht nur die Gewissens- und Fraktionsfreiheit jedes Abgeordneten, sondern auch die Gewaltenteilung. Nach dieser ist eine Kopplung der Regierung an eine Mehrheitskoalition im Parlament ohnehin nicht nötig. Wichtig ist nur, dass das Parlament sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf eine Kanzlerin oder einen Kanzler einigt und dann die Regierungsmitglieder akzeptiert. Die Gewaltenteilung sieht dann vor, dass das Parlament die Gesetze beschließt, die diese Regierung dann – mit Unterstützung des Apparates der Ministerien – umzusetzen hat. Da kann dann durchaus das eine oder andere Gesetz dabei sein, dass der Kanzlerin nicht passt, nach dem Grundgesetz ist das gar nicht notwendig. Sie soll Gesetze nicht ausdenken, sondern umsetzen.

So könnten nach dem Prinzip der flüssigen Demokratie also die Parlamentarier mit fließenden Mehrheiten Gesetze beraten und beschließen und zur Umsetzung an das Kabinett weiterleiten. Wir könnten eine authentischere, glaubhaftere Politik haben, ohne dass auch nur ein Wort am Grundgesetz zu ändern wäre – sein Wortlaut müsste nur ernst genommen werden.

Aber wie wird dann gewählt?

Man könnte einwenden, dass die Wähler aber klare Programme von Parteien wollen in denen steht, welche Politik die Partei, und nicht, welche verschiedenen Politiken die einzelnen Politiker verfolgen. Dazu ist zweierlei zu sagen:

Erstens werden sich Personen, die gleiche oder verwandte Ansichten zu politischen Fragen haben, weiterhin in der gleichen Partei zusammenfinden und das gleiche Grundsatzprogramm unterstützen. Für diese Grundsätze wird eine Partei gewählt, das heißt aber nicht, dass die Menschen, die da gewählt werden, in jeder Einzelfrage die gleiche Meinung haben müssen. Da darf es im Parlament genauso zugehen wie im Volk, das durch das Parlament ja repräsentiert werden soll.

Zweitens braucht so ein Parlament, das mit der Gewaltenteilung ernst macht, keine 5-Prozent-Hürde mehr. Damit könnten sich viel mehr Parteien mit viel differenzierten und spezialisierten Programmen um Plätze im Parlament bewerben. Vielen Menschen ist genau ein Politikfeld besonders wichtig – und die Spezialisten für dieses Feld könnten sie sich ins Parlament wählen, damit sie unter den anderen Abgeordneten für die Felder, auf denen sie kompetent sind, um Vertrauen und Mehrheiten werben.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/35/35710/1.html

Von : Jörg Friedrich in Telepolis > Politik

In Livange soll in den nächsten Jahren ein neues Fußballstadion mit integriertem Einkaufszentrum entstehen. Bedenken mehrerer Organisationen, z.B. der Bürgerinitiative “Fir eng sënnvoll Entwécklung am Réiserbann” werden bisher von den verantwortlichen Politikern überhört [1]. “Luxemburger Gemeinden brauchen keine Prestigebauten der Politiker sondern direkte Demokratie”, sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. “Die Einwohner der Gemeinden müssen über solche Großprojekte wie in Livange entscheiden, und die Politiker sich an den Wunsch der Bürger halten!” Die Piraten fordern deswegen ein bindendes Referendum noch vor den ersten Entscheidungen im Roeser Gemeinderat.

“Das Ignorieren der anwohnenden Bürger bei der Planung von Großprojekten hat in Luxemburg System”, sagt Sven Clement weiter. “Wir brauchen keine faule Ausreden sondern Taten: erreicht ein Groß- oder Langzeitprojekt einen gewissen Kostenrahmen oder hat großen Einfluß auf die Weiterentwicklung der Gemeinde muss es erst per Referendum angenommen werden und die Bürger müssen von Anfang an die Möglichkeit bekommen sich konstruktiv am Projekt beteiligen zu können. Nur so können die Einwohner aktiv bestimmen, wie sich ihre Gemeinde weiterentwickelt.”

Das Fußballstadion in Livange ist nicht das einzige geplante Großprojekt in Luxemburg. In Ettelbrück soll das Bahnhofsgebäude komplett neugebaut und die anliegende Straße Richtung Diekirch unter Tage befördert werden. Auch hier gibt es bereits Bedenken der Bürger [2], welche bisher von den Verantwortlichen überhört wurden.

[1] http://www.lessentiel.lu/de/news/luxemburg/story/18972866
[2] http://news.rtl.lu/news/national/112213.html
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Pressekontakte:
(+352) 691 804 033 (Jerry Weyer)
(+352) 621 632 118 (Sven Clement)
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Über die Piratenpartei Luxemburg

Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.

Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.

Piratepartei Lëtzebuerg
1, Sonnestrooss,
L-5683 Dalheim

www.piratepartei.lu
ahoi@piratepartei.lu

If Fly2Miami could get 351 seats reserved before December 6th, KLM would add a flight to its schedule on 21 March 2011, specifically for people attending the Ultra Music Festival and related parties. The initiative was prompted by a Dutch filmmaker tweeting about the lack of a direct flight from Amsterdam to Miami, a query that the airline’s Twitter team rapidly responded to with a wager. Exceeding everyone’s expectations, the flight was fully booked within five hours. “We can rightly call it a first — the first time KLM will deploy an aircraft following a request on Twitter”, said Martijn van der Zee, vice president of e-commerce at KLM. “Social media are becoming more and more important to KLM to offer information and service to our customers.”

From Carrotmob‘s crowds rewarding positive environmental change, to Groupon’s daily deals for groups, crowd clout — turbo-charged by social media — provides companies across industries with new opportunities to empower consumers while improving their bottom line, or at the very least, their brand image. (Related: Furniture shopping with the crowds — Broker creates local groups for collective solar purchasing — Travel agents bid on consumers’ dream trips — Crowd clout for social and political change.)

Website: www.fly2miami.nl
Contact: info@fly2miami.nl

Found at Springwise

Buskers have played on city streets for hundreds of years, working on the premise that people are willing to pay for a decent performance. Operating on a similar model, Anjuno could be seen as returning music to its pay-what-you-want roots. Launched in May, Anjuno allows creators of music, games and ebooks to post their work on the site, which fans can download and enjoy, then pay the artist whatever they think it’s worth. The system accepts payments at any level—including free. Anjuno takes a commission of 15% per sale.

Anjuno aims to make the economics of digital media better for both the producer and the consumer. Summing up the advantages for both the artists and their fans, Anjuno urges: “Instead of pirating that new album because you don’t feel like paying $15, pay $2 here on Anjuno. And since we don’t take huge cuts of the profit like record labels and publishers, the artist ends up making more from your small payment on Anjuno.”

Up until now, similar (un)pricing schemes have predominantly been used as a promotional tool. Does this this mark the beginning of a shift towards pay-what-you-want pricing models becoming more widely adopted as the basis of a business? Will we see more new businesses fundamentally eschew traditional pricing models in favour of letting their customers decide the prices? One to watch. (Related: pay-as-you-want magazines, restaurants, hotels and ad agencies.)

Website: www.anjuno.com
Contact: office@anjuno.com

Filmaps is rapidly creating a crowd-powered database of filming locations around the world. Users can search by location or film title to bring up a Google Map that features location photos from Panoramio and videos from YouTube. Since its launch in January this year 998 films have been mapped in 2363 locations. Filmaps adds social elements through Facebook and Twitter connections, as well as embeddable location widgets.

We’ve seen maps used for everything from virtual jogging to erotic spending statistics. As described by our sister-site trendwatching.com, “geography is about everything that is (literally) close to consumers, and it’s a universally familiar method of organizing, finding and tracking relevant information on objects, events and people.”

There are hints on the website that Barcelona-based Filmaps may have plans to offer film location tours, which would make sense. Its members are already mapping out the routes, and the site would be a perfect marketing tool. What other niches could you map your way into?

Website: www.filmaps.com
Contact: www.filmaps.com/contact.php