Médico-Datenleck: Justizminister Biltgen lässt wichtige Fragen offen

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In einer Pressekonferenz äußerte sich Justizminister Biltgen, stellvertretend für den betroffenen Sportminister Schneider, zum Datenleck in der Médico Datenbank.
Weiderliesen: Médico-Datenleck: Justizminister Biltgen lässt wichtige Fragen offen

Datenleck im Sportministerium – medizinische Datensätze von 49.000 Sportlern im Internet einzusehen

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Nach Presseinformationen [1] waren die knapp 49.000 Datensätze der “Médico-sportif” Datenbank im Internet einzusehen.
Weiderliesen: Datenleck im Sportministerium – medizinische Datensätze von 49.000 Sportlern im Internet einzusehen

[Pressemitteilung Piratenpartei] Die Piratenpartei begrüsst die Teilnahme der JDL und Jonk Gréng an der Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Nach der Veröffentlichund der Einladung zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 ab 13:00 vor dem Parlament kündigte die JDL [1], Jugendorganisation der DP und die Jonk Gréng [2], Jugendorganisation der Grünen an die Mahnwache zu unterstützen.
Weiderliesen: [Pressemitteilung Piratenpartei] Die Piratenpartei begrüsst die Teilnahme der JDL und Jonk Gréng an der Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung

[Pressemitteilung Piratenpartei] 6 Jahre Vorratsdatenspeicherung – Piraten laden zu Mahnwache am 14. Dezember vor dem Parlament

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2005 hat das luxemburgische und das EU Parlament für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Damit werden die Verbindungs- und Lokalisierunsdaten von Handy, Telefon und Internet aller Bürger für 6 Monate gespeichert, ohne Verdacht auf eine Straftat.
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[Piratenpartei PM] Fluggastdatenabkommen EU-USA geleaked – europäische Passagiere dem Datenaustausch schutzlos ausgeliefert

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Nachdem das Europäische Parlament mehr Datenschutz bei dem geplanten Datenaustauschabkommen mit den USA gefordert hatte handelte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag im Geheimen aus.
Weiderliesen: [Piratenpartei PM] Fluggastdatenabkommen EU-USA geleaked – europäische Passagiere dem Datenaustausch schutzlos ausgeliefert

[Piratenpartei Pressemitteilung] EU gegen Bürgerrechte: geheimes Abkommen mit USA ermöglicht Fluggastdaten-Weitergabe

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Als weitere unnötige Maßnahme zur pauschalen Überwachung der europäischen Bürger kritisiert die Piratenpartei das Vorhaben einer zentralen Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und deren Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden außerhalb der Europäischen Union.
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Gema will Geld für Creative-Commons-Veranstaltung

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Die Verwertungsgesellschaft argumentiert, dass sich hinter Pseudonymen Urheber verbergen könnten, die bei ihr gemeldet sind

Weiderliesen: Gema will Geld für Creative-Commons-Veranstaltung

Warum Eigentum nicht geistig sein kann

Andreas Popp. Foto: Piratenpartei Deutschland. Lizenz: CC BY 2.0.

Das Urheberrecht braucht eine andere Grundlage

Weiderliesen: Warum Eigentum nicht geistig sein kann

Die VISUPOL-Studie zeigt das gruselige Gesicht der Videoüberwachung

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Die Piratenpartei Luxemburg ist nicht überrascht in der Visupol-Studie zu lesen, was sie schon seit Jahren erklärt: Die vermeintlichen Sicherheitsvorteile des Kameraüberwachungsprojektes VISUPOL sind Sand in den Augen; die Kameras verschieben soziale Probleme nur in andere Viertel.
Weiderliesen: Die VISUPOL-Studie zeigt das gruselige Gesicht der Videoüberwachung

[Piratenpartei Pressemitteilung] Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht!

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Mehrere Mitglieder der Piratenpartei Luxemburg sind dem Aufruf der Initiative “Europe vs. Facebook” [1] gefolgt und haben ihre Daten bei Facebook angefordert.
Weiderliesen: [Piratenpartei Pressemitteilung] Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht!

ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung

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Das Sommerfest des SWR diesen Sonntag in Heidenheim wird diesmal ein Erlebnis der anderen Art. Denn neuerdings kümmert sich das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) um die Überwachung aller Gäste.

Weiderliesen: ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung

Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt

Delayed-notice search warrants issued under the expanded powers of the Patriot Act, 2006–2009.

Die Sonderbefugnis war amerikanischen Ermittlungsbehörden nach dem 11. September 2001 zur Terrorismusbekämpfung erteilt worden

Weiderliesen: Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt