
Die Sonderbefugnis war amerikanischen Ermittlungsbehörden nach dem 11. September 2001 zur Terrorismusbekämpfung erteilt worden
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![]() Die Sonderbefugnis war amerikanischen Ermittlungsbehörden nach dem 11. September 2001 zur Terrorismusbekämpfung erteilt worden ![]() Die Piratenpartei zeigt sich besorgt über einen bereits im Oktober 2008 vorgelegten Gesetzesvorschlag, welcher einen elektronischen Personalausweis im Großherzogtum einführen soll [1]. ![]() Die Piratenpartei Luxemburg kritisiert die Pläne des Bildungsministeriums jahrelang persönliche, nicht anonymisierte Daten von Schülern und Studenten und ihrem Umfeld in einer “Schülerdatenbank” zu speichern. ![]() Die Piratenpartei hält an ihrer Kritik an der geplanten Speicherung von Fluggastdaten durch die USA, Australien und Kanada fest. ![]() Ich wende mich an Sie in Bezug auf die Ereignisse von Freitag, den 20. Mai 2011, welche mich an der demokratischen Integrität der Bundesrepublik Deutschland haben zweifeln lassen. ![]() Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland – unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen – ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. ![]() Wie das “Luxemburger Wort” heute berichtet weigern sich luxemburgische Telekommunikationsanbieter die von ihnen gesammelten persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung an ihre Kunden herauszugeben. Auch eine derartige Anfrage vom Präsidenten der Piratenpartei blieb unbeantwortet. ![]() Die Piratenpartei warnte vor dem Swift Abkommen [1], doch weder Innenminister Halsdorf, noch die Europaabgeordneten wollten hören: das Bankdatenaustausch-Abkommen der EU mit den USA wurde am 8. Juli 2010 angenommen. ![]() Am 28. Januar findet jährlich der europäische Datenschutztag statt, welcher 2007 durch den Europarat initiiert wurde um Bürger für den Datenschutz und den Umgang mit ihren Daten zu sensibilieren. |
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