Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt

Delayed-notice search warrants issued under the expanded powers of the Patriot Act, 2006–2009.

Die Sonderbefugnis war amerikanischen Ermittlungsbehörden nach dem 11. September 2001 zur Terrorismusbekämpfung erteilt worden

Weiderliesen: Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt

Offener Brief der Piratenpartei an Innenminister Halsdorf wegen geplantem elektronischen Personalausweis

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Die Piratenpartei zeigt sich besorgt über einen bereits im Oktober 2008 vorgelegten Gesetzesvorschlag, welcher einen elektronischen Personalausweis im Großherzogtum einführen soll [1].
Weiderliesen: Offener Brief der Piratenpartei an Innenminister Halsdorf wegen geplantem elektronischen Personalausweis

Datensammelwut beim Staat auf Kosten der Schüler: die Schülerdatenbank muss gestoppt werden!

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Die Piratenpartei Luxemburg kritisiert die Pläne des Bildungsministeriums jahrelang persönliche, nicht anonymisierte Daten von Schülern und Studenten und ihrem Umfeld in einer “Schülerdatenbank” zu speichern.
Weiderliesen: Datensammelwut beim Staat auf Kosten der Schüler: die Schülerdatenbank muss gestoppt werden!

Reisende unter Pauschalverdacht – EU-Kommission fordert 15 Jahre für Passagierdaten

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Die Piratenpartei hält an ihrer Kritik an der geplanten Speicherung von Fluggastdaten durch die USA, Australien und Kanada fest.
Weiderliesen: Reisende unter Pauschalverdacht – EU-Kommission fordert 15 Jahre für Passagierdaten

Offener Brief der Piratenpartei Luxemburg an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bzgl. der Abschaltung der Kommunikations- und Meinungsbildungsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland

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Ich wende mich an Sie in Bezug auf die Ereignisse von Freitag, den 20. Mai 2011, welche mich an der demokratischen Integrität der Bundesrepublik Deutschland haben zweifeln lassen.
Am o.g. Datum beschlagnahmten deutsche Vollzugsbeamte die IT- und Kommunikationsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland, einer legalen und offiziell anerkannten politischen Partei. Die Beschlagnahme wurde ungeachtet der Tatsache durchgeführt, dass die Partei nicht unter dem Verdacht von illegalen Aktivitäten steht.

Weiderliesen: Offener Brief der Piratenpartei Luxemburg an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bzgl. der Abschaltung der Kommunikations- und Meinungsbildungsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland

Justiz kapert Piratenserver – Internationale Piraten leisten Hilfe

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Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland – unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen – ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt.

Weiderliesen: Justiz kapert Piratenserver – Internationale Piraten leisten Hilfe

Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzgesetze außer Kraft gesetzt?

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Wie das “Luxemburger Wort” heute berichtet weigern sich luxemburgische Telekommunikationsanbieter die von ihnen gesammelten persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung an ihre Kunden herauszugeben. Auch eine derartige Anfrage vom Präsidenten der Piratenpartei blieb unbeantwortet.
Weiderliesen: Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzgesetze außer Kraft gesetzt?

Befürchtungen bestätigen sich: EU-Bürger bei Swift Abkommen betrogen

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Die Piratenpartei warnte vor dem Swift Abkommen [1], doch weder Innenminister Halsdorf, noch die Europaabgeordneten wollten hören: das Bankdatenaustausch-Abkommen der EU mit den USA wurde am 8. Juli 2010 angenommen.
Weiderliesen: Befürchtungen bestätigen sich: EU-Bürger bei Swift Abkommen betrogen

Piratenpartei zum Datenschutztag – Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind nicht optional!

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Am 28. Januar findet jährlich der europäische Datenschutztag statt, welcher 2007 durch den Europarat initiiert wurde um Bürger für den Datenschutz und den Umgang mit ihren Daten zu sensibilieren.
Weiderliesen: Piratenpartei zum Datenschutztag – Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind nicht optional!