Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt

Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt

Delayed-notice search warrants issued under the expanded powers of the Patriot Act, 2006–2009.

Am 11. September 2001 steuerten arabische Terroristen Flugzeuge in die beiden Türme des World-Trade-Center und ins Pentagon. Sechs Wochen später verabschiedete der Kongress ein umfangreiches Paket, das die Befugnisse zahlreicher Ermittlungsbehörden maßgeblich erweiterte. Damit Kritik daran als “unpatriotisch” verurteilt werden konnte, erhielt es den Namen “Patriot Act”. Dieser Patriot Act erlaubt nicht nur das Abhören und Ausforschen von Bürgern, sondern auch die heimliche Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen.

Zehn Jahre später steht fest, dass diese heimlichen Durchsuchungen ganz überwiegend nicht zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden: Zwischen 2006 und 2009 kamen sie 1618 Mal wegen Betäubungsmitteldelikten, in 122 Betrugsfällen und lediglich 15 Mal wegen eines Verdachts auf Terrorismus zum Einsatz. Verlängert wurden die ursprünglich nur als zeitlich begrenzte Quasi-Notstandsgesetze verkauften Befugnisse trotzdem immer wieder. Nicht nur 2005 von George W. Bush, sondern auch im letzten Jahr von Barack Obama.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150440

Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News

Datensammelwut beim Staat auf Kosten der Schüler: die Schülerdatenbank muss gestoppt werden!

Offener Brief der Piratenpartei Luxemburg an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bzgl. der Abschaltung der Kommunikations- und Meinungsbildungsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland

gesendet per Brief am 23.05.2011, vorab per E-Mail

Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Hubertus von Morr,

Ich wende mich an Sie in Bezug auf die Ereignisse von Freitag, den 20. Mai 2011, welche mich an der demokratischen Integrität der Bundesrepublik Deutschland haben zweifeln lassen.
Am o.g. Datum beschlagnahmten deutsche Vollzugsbeamte die IT- und Kommunikationsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland, einer legalen und offiziell anerkannten politischen Partei. Die Beschlagnahme wurde ungeachtet der Tatsache durchgeführt, dass die Partei nicht unter dem Verdacht von illegalen Aktivitäten steht.
Presseberichte legen nahe, dass die Durchsuchungen in Folge von Ermittlungen der französischen Strafverfolgungsbehörden bezüglich einer angeblichen DDoS-Attacke durchgeführt wurden, die einige Monate zuvor stattgefunden haben soll. Die französischen Fahnder sind der Meinung, dass einer der Server, auf dem kollaborative Dienste und Werkzeuge für die Öffentlichkeit angeboten werden, von einer oder mehreren Personen zur Planung der möglichen Attacke benutzt wurden. Hier sei angemerkt, dass wir als Piratenpartei Luxemburg auch Dienste der Piratenpartei Deutschland nutzen, die durch diese Beschlagnahmen betroffen waren, die uns in unserer politischen Arbeit somit stark beeinträchtigt hat.
Die Strafverfolgungsbehörden haben aber nicht nur den betroffenen Server, sondern stattdessen alle Server der Piratenpartei beschlagnahmt, die von ihr zu Kommunikations- und Organisationszwecken benutzt werden. Die Schwere des Vorfalls gibt Anlass zu ernster Sorge, denn eine rechtmäßige und offiziell anerkannte Organisation wurde faktisch lahmgelegt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich dieser Vorfall nur zwei Tage vor der Wahl zur Bremer Bürgerschaft ereignete, an der die Piratenpartei ebenfalls teilnimmt. Die Beschlagnahme von essentieller Parteiinfrastruktur wird den Wahlkampf wahrscheinlich erheblich erschweren und lähmen.
Sowohl die zeitliche Nähe der Ermittlungen zu den Landtagswahlen in Bremen aufgrund von Geschehnissen, die sich Monate zuvor zugetragen haben, als auch das ungeheure Ausmaß der Beschlagnahme der gesamten Organisations- und Planungsinfrastruktur, wobei nur ein kleiner Teil der lokalen Daten auf einem einzelnen Server erforderlich gewesen wären, erhöhen maßgeblich die Sorgen um die politische Neutralität der deutschen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes gewährten Verfassungsrechte und der Unverletzlichkeit rechtsstaatlicher Grundsätze.
Ich schreibe Ihnen, um die folgenden Fragen zu stellen:
Wird es eine Untersuchung bezüglich der Aktionen deutscher Vollstreckungsbeamter im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit geben, und darüber, ob sie die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Artikel 21 gewährten Rechte eingeschränkt haben?
Welche Maßnahmen wird die deutsche Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass sich eine solche Beeinträchtigung des politischen Prozesses nicht erneut ereignen wird?
Ich danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Clement
Präsident der Piratenpartei Luxemburg

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Pressekontakte:
(+352) 691 804 033 (Jerry Weyer)
(+352) 621 632 118 (Sven Clement)
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Über die Piratenpartei Luxemburg
Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.
Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.
Piratepartei Lëtzebuerg
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