Eine weitere liberale Partei?

Eine weitere liberale Partei?

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Landtagen sitzt, war das Medieninteresse beim Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster enorm. Der vor allem in Umfragen prognostizierte Höhenflug, der die Partei zur drittstärksten aufsteigen ließ, war sicher ein Grund für das große Aufgebot an Journalisten.

Doch das Hauptproblem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Perspektive. Die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: “Wohin geht die Piratenpartei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.”

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial aufgeheizte Frühjahrsblase war oder ob sich im Zuge der digitalen Revolution – vermutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland etabliert. Die Piraten sind die Partei für jene Liberalen, denen die FDP zu altmodisch am klassischen Handwerker orientiert und die Grünen zu ökologisch und politisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Hauptgründe für den Umfragehöhenflug der Piraten. Deswegen werden zur Zeit zwischen den drei liberalen Formationen auch die heftigsten Kämpfe ausgefochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umgekehrt sind die neuen Liberalen interessiert, ihre Version als die zeitgemäße Variante des Liberalismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als politische Koketterie, dass bei den Landtagswahlen in Schleswig Holstein Kandidaten ihre ehemalige FDP-Mitgliedschaft werbewirksam ins Feld führen. Eher versteckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Linksgrüne ihre Karriere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bundeswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz mehrerer Bemühungen eine erneute Kandidatur für die Europawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hinterzimmerpolitik und hofft auf die Fortsetzung ihrer politische Karriere als Piraten-Landtagsabgeordnete von Schleswig Holstein.

Mit dem neuen Parteivorsitzenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Probleme haben. Der verbeamtete Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium befürwortet ebenfalls die Bundeswehreinsätze in Kosovo und Afghanistan, hätte allerdings nach eigenen Bekunden auch keine Probleme, das Gegenteil zu vertreten, wenn es die Piratenbasis so entscheidet. Als Kompromiss könnte dann wie bei den anderen Liberalen herauskommen, Bundeswehreinsätze dann abzulehnen, wenn sie nicht im wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse Deutschlands sind.

Schlömer, der eine weitere Professionalisierung der Partei angekündigt und eine Regierungsbeteiligung ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat, dürfte die Entwicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleunigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mittlerweile auch registriert, dass sich hinter dem Freibeutersymbol Liberale verbergen, die möglicherweise für die Interessen der Lobbyverbände der Unternehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vorsitzende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Programm vorstellen und die ersten Lobbyverbände waren schon am Parteitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfragehoch in konkrete Wählerstimmen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verwandeln.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/151901

Von : Peter Nowak in Telepolis > Politik-News

Gemeenewahlen zu Eechternaoch

Gemeenewahlen zu Eechternaoch

Just e puer chiffren, déi schwätzen schons fir sech :

2005
Rondele
geschwärzt
Löschte
stömmen
Nominativ
Stömmen
Total Sötz Stömme
pro Sötz
% vun
de Stömmen
CSV 174 1914 5571 7485 4 1871 34.28%
LSAP 293 3223 4175 7398 4 1850 33.88%
DP 177 1947 4055 6002 3 2001 27.48%
APE 25 175 778 953 0 4.36%
2011
Rondele
geschwärzt
Löschte
stömmen
Nominativ
Stömmen
Total Sötz Stömme
pro Sötz
% vun
de Stömmen
CSV 161 1771 4550 6321 3 2107 27.92%
LSAP 209 2299 3362 5661 3 1887 25.01%
DP 99 1089 3486 4575 2 2288 20.21%
Déi Greng 204 2244 2617 4861 3 1620 21.77%
FBP 35 315 906 1221 0 5.39%
Evolutioun 2005 op 2011
Rondele
geschwärzt
Löschte
stömmen
Nominativ
Stömmen
Total Sötz
CSV -13 -143 -1021 -1164 -1
LSAP -84 -924 -813 -1737 -1
DP -78 -858 -569 -1427 -1
Déi Greng nei derbai 3
FBP 10 140 128 268 0
2005 2011 Evolutioun
2005 op 2011
Stömmen Nominativ
Stömmen
Stömmen Nominativ
Stömmen
Stömmen Nominativ
Stömmen
André HARTMANN 1282 1105 1044 945 -238 -160
Marc DIEDERICH 1128 954 1068 907 -60 -47
Ben SCHEUER 627 334 1018 809 391 475
Théo THIRY 1140 966 966 805 -174 -161
Carole DIESCHBOURG

924 720

Jean-Claude STRASSER 1041 748 875 666 -166 -82
Yves WENGLER 1032 858 815 654 -217 -204
Francis REUTER 715 538 643 544 -72 6
Raymond BECKER

737 533

Edmond NEU 733 559 575 414 -158 -145
Luc BIRGEN

617 408

Danielle HEIM 587 294 600 391 13 97
Marcel HEINEN 491 314 490 391 -1 77
Jean-Paul FUNCK 424 247 451 352 27 105
Steve WAGNER 414 237 416 317 2 80
Vicky BERSCHEID-HOFFMANN 517 343 429 268 -88 -75
Patrick DENTER 533 240 447 238 -86 -2
Max PESCH

441 237


Marco FETZ 157 132 142 107 -15 -25
Jang DOSTERT 150 125 141 106 -9 -19
Franco NANNA 348 171 205 106 -143 -65
Pierre WOHL 188 163 123 88 -65 -75
Marion JOHN-MULLER 408 115 281 72 -127 -43

Grafik: rtl.lu

Forsa-Umfrage sieht Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Forsa-Umfrage sieht Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Einer für die Berliner Zeitung durchgeführten Forsa-Umfrage nach könnte am 18. September Bewegung in die deutsche Parteienlandschaft kommen: Das Institut sieht die Piratenpartei nämlich erstmals bei einer Wahl in Deutschland bei fünf Prozent der Wählerstimmen und damit im Berliner Abgeordnetenhaus. In den Wochen davor hatten die Info GmbH, die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap 4,5 Prozent für die Gruppierung gemessen; Emnid dagegen sah die Piraten bei nur 4 Prozent.

Die großen Verlierer in der gestern veröffentlichten Erhebung sind die Grünen: Sie liegen mit 19 Prozent jetzt deutlich hinter der CDU, die auf 21 Prozent kommt. Sollte in den nächsten zwei Wochen kein Atomkraftwerk mehr in die Luft fliegen, sind ihre Chance auf den Posten des regierenden Bürgermeisters wahrscheinlich eher gering. Mit Abstand stärkste Partei ist in der Umfrage (wie in den anderen auch) die SPD, die bei Forsa auf 32 Prozent kommt. Die Linke würde mit 11 Prozent gegenüber der letzten Wahl um 2,5 Prozent nachgeben, die FDP mit vier Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Alle anderen Parteien liegen zusammengenommen bei 8 Prozent.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150409

von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News