Auch der Gang in die Realpolitik schadet den Grünen nicht

Auch der Gang in die Realpolitik schadet den Grünen nicht

Auch nach dem neuesten stern-RTL-Wahltrend klettern die Grünen weiter nach oben und scheinen sich allmählich als zweigrößte Partei neben der Union zu etablieren. Sie kommen nun auf 28 Prozent, die Union liegt nur bei 31 Prozent. Da könnte sogar ein Überholen noch drin sein. Schließlich haben selbst Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz der Popularität der Grünen (noch) nicht geschadet.

In Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen und die SPD zum wenn auch knapp kleineren Koalitionspartner wurde, hätten die Grünen in einer stern-Umfrage von Forsa sogar noch weiter gepunktet und würden jetzt auf 30 Prozent kommen, fast 6 Prozent mehr als bei der Wahl. Alle anderen Parteien hätten Einbußen erlitten, die FDP hätte nicht in den Landtag einziehen können.

SPD, Linke und FDP machen hingegen auch bundesweit einen kläglichen Eindruck. Die Linken haben nicht nur Pech mit ihrem Personal, es scheinen ihnen auch die Themen auszugehen, mit denen sie die Menschen erreichen können. Sie verlieren um einen Punkt und erzielen nur noch auf 8 Prozent, Tendenz vorerst weiter nach unten. Der SPD hilft das nicht, sie rutscht auf 21 Prozent zurück. Ebenso wie bei der FDP gelingt den Sozialdemokraten weder personell noch thematisch eine Neuaufstellung. Das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin endete entsprechend. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Weiterführung des Anti-Terror-Pakets sendet auch das falsche Signal. Der FDP scheint nichts mehr zu helfen, obgleich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beeindruckend und mutig die Tradition als Bürgerrechtspartei fortzusetzen sucht, aber die Partei wird geprägt von der politisch schwachen, nur wirtschaftsliberalen Westerwelle-Riege, der Austausch von Westerwelle durch Rösler ändert daran nichts.
Florian Rötzer
Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/149784