EU-Parlament verteidigt die Panoramafreiheit & fordert Urheberrechtsreform

EU-Parlament verteidigt die Panoramafreiheit & fordert Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit meinen Urheberrechtsbericht angenommen. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Diese Forderung wurde zuvor vom Rechtausschuss in meinen Bericht eingefügt.

Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die sich meiner Kritik an diesem absurden Vorstoß angeschlossen haben. Man kann also in vielen Mitgliedsstaaten weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke bei Wikipedia ansehen. Ich werde mich weiter darum bemühen, dieses Recht auf ganz Europa auszudehnen.

Die Entscheidung unterstreicht eine Kernbotschaft des Berichts: Kommissar Oettinger darf in seiner angekündigten Reformvorlage nicht nur auf die Verbesserung der grenzübergreifenden Marktbedingungen abzielen. Ein Kernstück muss die Reform der Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz sein, die eine essenzielle Rolle spielen: Sie geben Kreativen den nötigen Freiraum für ihr Schaffen, Nutzerinnen und Nutzern Rechtssicherheit bei alltäglichen Handlungen und Zugang zu Kultur und Wissen für alle.

Zum ersten Mal fordert das Parlament verpflichtende Mindeststandards für die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, die auch nicht durch technische Kopierschutzmaßnahmen oder restriktive Verträge eingeschränkt werden dürfen.

Es spricht sich dafür aus, dass Geoblocking abgebaut wird und insbesondere kulturelle Minderheiten nicht länger vom Zugriff auf Inhalte in ihrer Sprache abgehalten werden dürfen. Für Bibliotheken und für wissenschaftliche Zwecke sollen neue Befugnisse im Umgang mit digitalen Medien geprüft werden – etwa zum Verleih von E-Books. Kulturschaffende sollen gegenüber Verwertern gestärkt werden.

Das Parlament hat auch einen erneuten Vorstoß aus den Reihen der CDU/CSU, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Weg zu ebnen, abgewehrt. Damit sollte die Idee endgültig vom Tisch sein, auf Europaebene einzuführen, was bereits in Deutschland kolossal gescheitert ist: Der Versuch, Verlage auf Kosten der freien Verlinkbarkeit von Nachrichtenseiten querzufinanzieren.

Hinter diesen Vorgaben an Kommissar Oettinger stehe ich voll und ganz. Dennoch hat gerade der zwischenzeitlich von einer Mehrheit unterstützte Angriff auf die Panoramafreiheit gezeigt, wie viele Abgeordnete den Kulturwandel und die neuen Anforderungen an das Urheberrecht, die sich daraus ergeben, noch nicht vollends begriffen haben. Für den weiteren Reformprozess steht noch viel Arbeit an.

To the extent possible under law, the creator has waived all copyright and related or neighboring rights to this work.

Source : https://juliareda.eu/2015/07/eu-parlament-verteidigt-die-panoramafreiheit-fordert-urheberrechtsreform-2/

Julia Redes Vision für Europa: Grenzenlos

Julia Redes Vision für Europa: Grenzenlos

Grenzenlos Internet

Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im „richtigen“ Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann, warum die lustigsten Internetvideos „in Deinem Land leider nicht verfügbar“ sind oder warum Dienste wie „Netflix“ in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.

Mehr Daten – jetzt!

Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.

Meine Daten, unsere Daten – geschützt.

Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzerdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem einheitlichen starken europäischen digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.

Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt

Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formal Qualifizierten und Quereinsteigern, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.

Ein echtes Parlament!

Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.

Wissen, wer mitentscheidet

Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.

Der Euro muss bleiben!

Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.

Europa verbindet

Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.

Alle für Europa!

Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann.Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.

Europa für Alle!

Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Geflüchtete aufnehmen und einander dabei unterstützen. Die Grenzschutzagentur Frontex wollen wir abschaffen. Menschen, die in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, müssen wir eine sichere Einreise ermöglichen.

Solidarität

In Europa soll niemand hungern oder frieren. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungsexzess geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss europaweit umgesetzt werden.

Europäische Energiewende

Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.

Gemeinsam nach den Sternen greifen

Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.

Hosengate

Hosengate

Vor 30 Jahren schrieb Andreas Banaski in Sounds, die Grünen könne man alleine schon deshalb nicht wählen, weil sie so scheiße angezogen sind. Heute wird dieser Vorwurf (trotz Claudia Roth) nicht mehr an die Ökopartei, sondern an die Piraten gerichtet. Stein des Anstoßes ist eine kurze Hose des Berliner Piraten Abgeordneten Fabio Reinhardt, die der 31-Jährige am Freitag während einer Sondersitzung des Innenausschusses trug. Dieser Aufzug erregte den SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber so sehr, dass er öffentlich folgende Stellungnahme abgab:

Seitdem die Piraten da sind, verfallen die optischen Sitten, das ist unwürdig. […] Wir Parlamentarier sollten uns endlich mal über eine angemessene Kleiderordnung unterhalten. Das kann auch eine Jeans sein, aber bitte eine lange, geschlossene Hose, aus der nichts herausguckt.

Seitdem wird viel darüber spekuliert, was da wohl aus Reinhardts kurzer Hose herausgeguckt haben könnte und ob der Pirat damit vielleicht schon die – nun ja – “politische” Auseinandersetzung mit der Konkurrenz von der “Bushido”-Partei suchen wollte, von der man Entsprechendes erwarten könnte. Reinhardt selbst ging bei seiner Erklärung aber eher in die Defensive und rechtfertigte sich mit einem Bootsausflug seiner Fraktion, der ihm keine Zeit mehr gelassen habe, sich umzuziehen.

Der Berliner SPD-Fraktionssprecher für Verfassungsschutz und Queerpolitik ist nicht das einzige Mitglied der der Brioni-Partei, dessen feiner Geschmackssinn durch die neue Konkurrenz verletzt wird. Auch die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Corinna Gödecke verlautbarte nach dem Einzug einer Piratenfraktion in einem Schreiben an alle Abgeordneten, sie erwarte, dass die Herren “zumindest ein Jackett tragen” und die Damen “die Schultern bedecken”.

Obwohl letzteres auch von manchen Religionen gefordert wird, mag Gödecke aber trotzdem keine Kopftücher im Parlament sehen – die hält sie (ebenso wie jede andere Art von Kopfbedeckungen außer Perücken) für “unangebracht”. Der Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner, der für solch ein Kopftuch bekannt ist, sitzt allerdings nicht in Gödeckes Zuständigkeitsbereich, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/6/152224

Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Kultur und Medien-News