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[Piratenpartei Pressemitteilung] Videoüberwachung verhindert (mal wieder) keine Straftat!

Daisymupp — Tue, 10 Jan 2012 16:33:44 +0000

Heute veröffentlichte die Polizei ein Video, das einen Überall auf der Zugstrecke Luxemburg-Stadt – Rodange vom 14. Dezember 2011 zeigt. Die Veröffentlichung belegt sowohl die Sinnlosigkeit von Kameras als Präventionsmaßnahme wie auch die Schwierigkeit mit vorhandenem Videomaterial Täter zu identifizieren. Die Piraten erhoffen sich eine bessere Präventionspolitik damit das Mittel einer solchen öffentlichen Fahndung nicht zum Alltag wird.

Besonders bei Gewaltverbrechen dienen Videokameras nicht als Abschreckungsmaßnahme, das gilt auch für Übergriffe im öffentlichen Personenverkehr wie Bus und Bahn. “Jede Sicherheitspolitik muss Prävention von Straftaten als oberstes Ziel haben.” so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. Sicherheitspersonal und Polizei müssen mehr Präsenz vor Ort zeigen um gegebenenfalls Übergriffe verhindern zu können. Das Missverständnis, das hinter den Monitoren Menschen sitzen die bei Übergriffen eingreifen können ist noch immer weit verbreitet. “Kameras vermitteln ein falsches Gefühl der Sicherheit. Was wir aber brauchen ist Zivilcourage anstatt Überwachung!” so Sven Clement weiter.

Die Veröffentlichung des Videos zeigt weiterhin, dass Videoüberwachung auch bei der Überführung der Täter oftmals nicht ausreicht. Bleibt auch der Vorteil einer einfacheren Identifizierung der Täter aus ist die Überwachung öffentlicher Transportmittel nicht mehr zu rechtfertigen.

“Gibt es verwertbares Videomaterial eines Übergriffes lehnen wir die Benutzung zur Ermittlung von Tätern auf keinen Fall kategorisch ab.” erklärt Sven Clement. Allerdings müssen die Verantwortlichen von CFL und Transportministerium offen diskutieren ob eine Videoüberwachung das geeignete Mittel ist um Straftaten zu verhindern.

Öffentliche Fahndungen, mit Video oder Fotos, über soziale Netzwerke und die Presse müssen die Ausnahme bleiben. “Solche Aufnahmen stellen ein grosses Risiko für die Unschuldsvermutung und die Privatsphäre der Beteiligten, Opfer und Täter, sowie unbeteiligter Dritte, wie Familie der Täter und Opfer, dar.” so Sven Clement abschliessend. “Wir lehnen diese Art der Ermittlung nicht kategorisch ab, warnen aber vor den Konsequenzen einer regelmässigen Veröffentlichung von solchen Überwachungsvideos.”
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Pressekontakte:
(+352) 661 86 04 01 (Jerry Weyer)
(+352) 621 632 118 (Sven Clement)
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Über die Piratenpartei Luxemburg

Die Piratenpartei Luxemburg setzt sich seit ihrer Gründung im Oktober 2009 für den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und einen erhöhten Datenschutz, ein. Die Piratenpartei fordert außerdem eine größere Transparenz des Staatsapparates, sowie den freien Zugang zu öffentlichen Informationen und Bildungsmaterialien. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Urheberrechts und des Patentwesens.

Als Mitglied einer internationalen Bewegung nimmt die Piratenpartei Luxemburg aktiv an internationalen Konferenzen und Aktionen teil. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es jedem Mitglied der Partei erlaubt ihre Zukunft mit zu gestalten.

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Europäische Bürgerinitiative: kostenfrei und ohne Angabe der Matrikelnummer!

Daisymupp — Tue, 03 Jan 2012 11:10:38 +0000

Ab dem 1. April ist es EU Bürgern möglich eine europäische Bürgerinitiative zu verfassen. Die Piratenpartei fordert eine rasche Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative in Luxemburg. Die Partizipation an der EU Bürgerinitiative muss kostenfrei bleiben und die Forderung nach der Angabe der Matrikelnummer bei Unterschriften ist aus dem aktuellem Gesetzestext zu streichen.

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es mit 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 EU Ländern die Kommission aufzufordern in einem Feld ihrer Kompetenz Vorschläge auszuarbeiten [1]. In Luxemburg müssen für eine Initiative mindestens 4500 Unterschriften gesammelt werden. Dem Parlament liegt ein Gesetzestext vor, der die technische Umsetzung der Unterschriftensammlung regelt, vor allem die Identitätskontrolle der Unterstützer [2]. Der aktuelle Gesetzesvorschlag sieht zu diesem Zweck die Angabe der Matrikelnummer vor, obwohl dies ausdrücklich keine Forderung seitens der EU ist.

“Die Angabe der Matrikelnummer beim Unterschreiben der Europäischen Bürgerinitiative ist überflüssig. Die Identität der Unterstützer kann auch anders überprüft werden, die Angabe des Namens und der Anschrift reichen zu diesem Zweck vollkommen aus.” so Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei Luxemburg. In Deutschland, Belgien, den Niederlanden und weiteren 6 EU Ländern ist keine Angabe von einer Identifikationsnummer erforderlich. [3]

“Sollte die Angabe der Matrikelnummer erforderlich sein wird das viele Menschen davor abschrecken eine Initiative zu unterschreiben. Anstatt Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu erhöhen werden unnötig Daten gesammelt. Die Angabe der Matrikelnummer beim Unterschreiben einer Initiative muss aus dem Gesetzestext gestrichen werden.” so Jerry Weyer.

Weiterhin muss die Überprüfung der Unterschriften für die Organisatoren der Initiative kostenfrei sein. Nur so wird die europäische Bürgerinitiative allen Bürgern zur Verfügung stehen und nicht nur Organisationen mit hohen finanziellen Möglichkeiten.

“Direkte demokratische Partizipation darf weder vom Kontostand abhängen noch mit überzogener Datensammlerei einhergehen.” sagt Jerry Weyer. “Die Regierung und das Parlament haben bis zum 1. April Zeit diese Fehler zu beheben um die europäische Bürgerinitiative auch in Luxemburg zu ermöglichen!”

[1] http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm
[2] http://www.chd.lu/wps/portal/public/RoleEtendu?action=doDocpaDetails&id=6325
[3] http://www.citizens-initiative.eu/?p=696

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[Pressemitteilung Piratenpartei] Die Piratenpartei begrüsst die Teilnahme der JDL und Jonk Gréng an der Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung

Daisymupp — Wed, 14 Dec 2011 09:32:00 +0000

Nach der Veröffentlichund der Einladung zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 ab 13:00 vor dem Parlament kündigte die JDL [1], Jugendorganisation der DP und die Jonk Gréng [2], Jugendorganisation der Grünen an die Mahnwache zu unterstützen.

Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg, ergänzt: “Wir freuen uns über die Unterstützung der JDL und Jonk Gréng und begrüßen, dass sie sich nach dem “Ja” zur Vorratsdatenspeicherung der DP 2005 und der Enthaltung der Grünen 2010 klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.”

Zur Erinnerung:
Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung
14.12.2011 – Von 13:00 bis 14:30
Vor dem Haupteingang des Parlaments

Pressekontakt:
Sven Clement
+352 621 632 118

[1] http://web.jonkdemokraten.lu/2011/12/12/jdl-schleisst-sech-mahnwache-geint-vorratsdatespaicherung-un/
[2] https://www.facebook.com/notes/d%C3%A9i-jonk-gr%C3%A9ng/d%C3%A9i-jonk-gr%C3%A9ng-vorratsdatenspeicherung-breite-koalition-gegen-den-%C3%BCberwachungswa/294909833881486
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[Pressemitteilung Piratenpartei] 6 Jahre Vorratsdatenspeicherung – Piraten laden zu Mahnwache am 14. Dezember vor dem Parlament

Daisymupp — Mon, 12 Dec 2011 15:10:50 +0000

2005 hat das luxemburgische und das EU Parlament für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Damit werden die Verbindungs- und Lokalisierunsdaten von Handy, Telefon und Internet aller Bürger für 6 Monate gespeichert, ohne Verdacht auf eine Straftat. Zum 6 jährigen Jahrestag der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember trifft sich die Piratenpartei ab 13.00 vor dem Parlament um die Abgeordneten daran zu erinnern, dass das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung fundamentale Grundrechte sind.

Die Piratenpartei Luxemburg beteiligt sich mit dieser Aktion an dem Aktionstag 2011 gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat[1]. Abgeordnete, die sich nicht gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten ausgesprochen haben [2] sollen vor der Parlamentssitzung zur Rede gestellt und zu mehr Einsatz für Bürgerrechte aufgefordert werden.
“Vielen ist noch immer nicht bewusst wie tiefgreifend die Vorratsdatenspeicherung in unsere Privatsphäre eingreift” sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. “Das Speichern aller Verbindungsdaten sollte deswegen nicht nur Journalisten oder Anwälte beunruhigen!” So hat kürzlich “Die Zeit” visualisiert wie mit Vorratsdaten detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden können [3]. “Die Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden und die luxemburgische Regierung muss auf EU Ebene alles daran setzen, dass die Richtlinie zurück gezogen wird!” so Sven Clement weiter.

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Hintergrund zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg:

Noch vor der EU-Richtlinie 2006/24/EG beschloss das luxemburgische Parlament mit dem Gesetz vum 30 Mai 2005 das verdachtsunabhängige Speichern von Verbindungs- und Lokalisierungsdaten auf Vorrat für 12 Monate. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU Parlament für die verpflichtende Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten der EU. Am 13. Juli 2010 erweitert das luxemburgische Parlament mit der Umsetzung der EU Richtlinie 2006/24/EG die vorhandene Vorratsdatenspeicherung auf Internet- und E-Mailverbinungsdaten. Zugriff auf die gespeicherten Daten soll schon bei “infractions graves” möglich sein (Straftaten die mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr oder mehr bestraft werden können). Damit ist der Einsatz der
Vorratsdatenspeicherung keinesfalls auf schwere Straftaten und Terrorismus beschränkt.
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[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011
[2] Abgeordnete von CSV, LSAP und ADR (zweimal dafür), DP (einmal dafür) sowie Déi Gréng (einmal Enthaltung), Details auf http://depuwatch.lu/texts/943 und http://depuwatch.lu/texts/439
[3] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz
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[Pressemitteilung Piratenpartei Luxemburg] Gemeinderatssitzung live im Internet – Luxemburg-Stadt geht mit gutem Beispiel voran!

Daisymupp — Tue, 06 Dec 2011 14:51:05 +0000

Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates der Stadt Luxemburg wurde gestern live im Internet übertragen. Die Piratenpartei Luxemburg begrüßt diesen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und sieht weitere Gemeinden in der Pflicht nachzuziehen.

Mit der Möglichkeit die Gemeinderatssitzungen live im Internet zu verfolgen[1] erfüllen DP und Déi Gréng die Anforderungen nach mehr Transparenz. Entscheidungen des Gemeinderates sind jetzt besser nachzuvollziehen da die begleitenden Diskussionen öffentlich stattfinden. “Neben dem offensichtlichen Vorteil der erhöhten Transparenz bringen die Live Streams noch einen Vorteil mit sich: die Bürger sehen in Echtzeit wie Politik funktioniert.” sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg. “Ein besseres Verständnis der Abläufe im Gemeinderat bereichert die politische Diskussionskultur.”

Die Funktionalität des Streams soll weiter ausgebaut werden, so sollen Aufzeichnungen ab Januar verfügbar sein[2]. Die Piraten erwarten hierbei eine Veröffentlichung unter einer offenen Lizenz, damit die Aufzeichnungen frei genutzt werden können. Auch wäre die Benutzung einer “open source” Software, d.h. mit offenem Programmcode, wünschenswert.

“Der Gemeinderat in Luxemburg Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Im Escher Gemeinderat sollen Sitzungen auch bald übertragen werden. Die Piraten wünschen sich, dass diese positive Entwicklung auf weitere Gemeinderäte umschlägt!” sagt Sven Clement. “Wir unterstützen gerne jeden Gemeinderat bei der technischen Umsetzung!”

[1] http://livestream.hotcity.lu/
[2] https://twitter.com/#!/fbausch/status/143722235969011713

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Piraten sprechen sich für Volksabstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen aus

Daisymupp — Sat, 03 Dec 2011 12:58:04 +0000

Der erste Tag des Bundesparteitags der nunmehr personell und in der öffentlichen Wahrnehmung gewachsenen Piraten ging praktisch ohne Zwischenfälle über die Bühne. Ein halbes Jahr zuvor waren es in Heidenheim an der Brenz noch 750 Bundespiraten, diesmal fanden über 1.250 den Weg nach Offenbach. Veranstaltungen der Piraten unterscheiden sich von konventionellen Parteitagen schon rein äußerlich: Statt vor einer Flut von Papieren sitzen Piraten vor Rechnern, wo sie im Falle von ausreichend WLAN die 450 Anträge vor Augen haben. Parallel zur Diskussion an den Mikrofonen nehmen die Teilnehmer vor Ort und die Stream-Gucker zuhause per Twitter Einfluss auf die Meinungsbildung. Noch handelt es sich bei den Piraten um eine “Partei ohne Land”, die lediglich in kommunalen Parlamenten bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus Oppositionsarbeit erledigt. Obwohl absehbar erst einmal keine wirkliche Macht zu verteilen ist, stritten die Piraten engagiert und hart über den Kurs der Partei, die in zwei Jahren in den Bundestag kommen und den Wählern dazu greifbare Angebote bieten will.
Routinierte Profipolitiker, die ihre rhetorischen Fähigkeiten in jahrelanger Übung gestählt haben, sind in dieser Partei eher untypisch. Statt Präsentation und Abnicken von Wahlprogrammen, die in irgendwelchen Hinterzimmern mit dem Segen der Lobby ausgekungelt wurden, treten bei dieser Veranstaltung überwiegend Leute von der Basis an die Saalmikrofone, die sich etwa als Hartz4-erfahren beschreiben oder auch schon einmal mit konkreten Fällen aus dem Bekanntenkreis argumentieren. Eines sind die Piraten auf jeden Fall: authentisch. Längst haben etliche politisch interessierte Menschen ihren Weg zu den Piraten gefunden, deren Priorität jenseits der ursprünglichen Kernthemen wie Internet, Urheberrecht und Bürgerrechten liegt. Diese ursprünglichen Kernthemen spielten am Samstag keine Rolle. Einige der Redner bedienten jedoch auch populistische Politrhetorik, die ihre Wirkung nicht verfehlte und für die Meinungsbildung effizienter zu sein scheint als Liquid Feedback (das offenbar noch viele Piraten überfordert).
Über eine Präambel zum Programm, in der das Menschenbild der Piraten definiert werden sollte, vermochte sich die Partei nicht zu einigen. Auch darüber, wie die Republik künftig zu regieren sei, wurde vehement gerungen. Richtig hoch kochten die Emotionen aber erst, als man über des bedingungslose Grundeinkommen stritt. Der Antrag, Modelle zu dessen Umsetzung zu prüfen und dann das Volk darüber abstimmen zu lassen, schaffte schließlich mit dramatisch knappen 66,9% die erforderliche 2/3-Mehrheit. Ähnlich knapp beschlossen die Piraten mit 68,29% die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Zwar ist es beim Vorstand Konsens, sich nicht bei Wählern anzubiedern – aber beide Entscheidungen dürften den Piraten neue Wählerschichten bescheren.
Die Medien sahen in den Piraten (wie stets) das, was sie sehen wollten: Für die Springerpresse rückten sie nach links, andere sahen sie als nunmehr liberal profiliert – und die TAZ kontaminiert die gesamte Partei mit einem zum rechten Lager tendierenden Pirat, der vorerst seinen Ausschluss abwenden konnte.
Den Vogel aber schoss der FOCUS ab, der gerade einmal 10 Damen gezählt haben will, wobei man sich angesichts der zahlreich vertretenen Frauen fragen muss, wie ernst dieses Blatt noch genommen werden möchte. Dessen Verlag BURDA, der sein Geld mit Printmedien und Content verdient, scheinen Piraten irgendwie nicht geheuer zu sein. Entsprechend orientiert schafften es der FOCUS und die WELT dann auch, den einzigen der ca. 1.250 zu fotografieren, der mit einem albernen Piratenhut rumlief. Auf Twitter konnte man von Journalisten lesen, welche bei der Wahl ihrer Bilder darauf geachtet haben sollen, möglichst keine Frauen im Bild zu haben.
Qualitätsmedien ließen die Piraten selbst zu Wort kommen.
(Hinweis: Der Autor ist Parteimitglied und als “embedded journalist” vor Ort anwesend.)

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150963

Von : Markus Kompa in Telepolis > Politik-News

[Piratenpartei PM] Fluggastdatenabkommen EU-USA geleaked – europäische Passagiere dem Datenaustausch schutzlos ausgeliefert

Daisymupp — Wed, 30 Nov 2011 14:43:55 +0000

Nachdem das Europäische Parlament mehr Datenschutz bei dem geplanten Datenaustauschabkommen mit den USA gefordert hatte handelte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag im Geheimen aus. Die Initiative NoPNR hat jetzt den aktuellen Text veröffentlicht [1] und die Befürchtungen für europäische Passagiere bestätigen sich: private Daten werden ohne Verdacht auf Vorrat gespeichert und ohne Möglichkeit sich rechtlich zur Wehr zu setzen in die USA übertragen.

“EU Kommissarin Malmström hat Verbesserungen versprochen – es kamen keine. Deswegen wollte man das Abkommen jetzt geheim halten. Allein die geheime Ausarbeitung des Abkommens muss zu einer Ablehnung seitens des Parlaments führen!” sagt Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei Luxemburg.

Nicht nur die Geheimhaltung, auch der Inhalt des Abkommens ist nicht mit den Grundrechten der EU Bürger vereinbar. So wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt indem mit privaten Daten Profile erstellt werden um Verdächtige auszusieben. Die Erfahrungen aus den USA zeigen: diese Profile werden missbraucht um Menschen ohne Verdacht stundenlang fest zu halten und zu schikanieren [2]. Die gesammelten Daten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden.

“Über die Schizophrenie von Viviane Reding und ihrer Kollegin Cecilia Malmström kann ich mich nur wundern” sagt Jerry Weyer weiter. “Uns wird einerseits erzählt die Kommission setzt sich für einen stärkeren Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre ein [3], sie will aber andererseits massenweise private Daten in die USA übermitteln. Wir brauchen ein klares Bekenntnis von der EU Kommission zu den Grundrechten!”

Das europäische Parlament kann das Abkommen noch stoppen. Zuerst müssen allerdings die Innenminister im Ministerrat abstimmen.

[1] http://www.nopnr.org/fluggastdaten-an-die-usa-analyse/, http://futurezone.at/netzpolitik/6113-der-glaeserne-passagier-wird-realitaet.php
[2] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-11/pnr-abkommen-inhalt
[3] http://futurezone.at/netzpolitik/5971-buerger-muessen-kontrolle-ueber-ihre-daten-haben.php

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[Piratepartei Pressemitteilung] Piraten gründen Bezirk Norden

Daisymupp — Tue, 22 Nov 2011 14:38:00 +0000

Die Piratenpartei Luxemburg läd am 26. November ab 14h30 zur Gründung des Bezirkverbands “Norden” ins Café Kaell in Warken. Neben der Wahl eines Bezirkspräsidiums wird über die Aufstellung des Bezirks diskutiert, um die Region für die Wahlen 2014 vorzubereiten.

Der Bezirk Norden ist mit über 50 der insgesamt knapp 200 Mitglieder der Piratenpartei gut auf die kommenden Aufgaben vorbereitet. Claude Feltgen, Mitinitiator der Gründung und Kandidat für das Amt des Bezirkspräsidenten, meint dazu: “Die Piraten bekommen täglich Zuwachs. Wir benötigen regionale Strukturen um noch näher an die Bürger zu kommen und über unsere Themen zu informieren”.

Die Aufgaben des Bezirks werden somit vor allem in der Organisation von Informationsveranstaltungen und Treffen liegen, als auch in der Vorbereitung für die Wahlen 2014. “Als basis-demokratische Partei brauchen wir Strukturen vor Ort, die unseren Mitgliedern ermöglichen, auch ohne Internet mitzumachen” sagt Laurent Mander, ein weiterer Mitinitiator der Gründung und Kandidat für das Amt des Bezirkspräsidenten. “Mit einer lokalen Struktur im Norden wird es noch einfacher werden bei den Piraten mit zu machen!”

Die Gründung des Bezirkverbands Norden ist ein weiterer Schritt, die Piraten näher an die Menschen zu führen und die Partei fest in der politischen Landschaft Luxemburgs zu verankern.
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[Piratenpartei Pressemitteilung] EU gegen Bürgerrechte: geheimes Abkommen mit USA ermöglicht Fluggastdaten-Weitergabe

Daisymupp — Tue, 15 Nov 2011 16:48:20 +0000

Als weitere unnötige Maßnahme zur pauschalen Überwachung der europäischen Bürger kritisiert die Piratenpartei das Vorhaben einer zentralen Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und deren Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden außerhalb der Europäischen Union. Neben dem durchgesickerten Inhalt des Abkommens ist die Geheimhaltung des kompletten Textes inakzeptabel.

»Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger«, erläutert Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei. »Jeder Flugreisende ist verdächtig, seinen Urlaub mit Drogenhandel im Terrorcamp zu verbringen.«

Laut Presseberichten sind in der neuen Version des Abkommens Speicherfristen von zehn, statt bisher 15 Jahren vorgesehen [1]. Aber selbst diese Speicherfrist ist völlig unangemessen. Entgegen eines Beschlusses des Europäischen Parlaments [2] ist auch weiterhin der Datenabruf der amerikanischen Behörden im Pull-Prinzip möglich. Nach sechs Monaten sollen die Daten angeblich anonymisiert werden. Dabei sind auch diesbezüglich erhebliche Zweifel angebracht, denn in Sonderfällen sollen die US-Behörden auch auf die kompletten Daten Zugriff erhalten.

»Während der Bürger zum Datenstriptease gebeten wird bleiben die Verhandlungen und der abschließende Text im Geheimen«, so Jerry Weyer weiter. »Nachdem das EU Parlament bereits für ein ähnliches Abkommen mit Australien gestimmt hat[3] ist die Angst vor transparentem Handeln wohl so groß, dass die Parlamentarier nur hinter verschlossenen Türen den Text durchlesen dürfen[4].«

Abgesehen davon, lehnen die Piraten eine solche Generalüberwachung aller Fluggäste grundsätzlich ab: »Ohne Verdacht darf weder der Staat, noch die EU die Daten von Flugreisenden speichern oder weitergeben«, so Jerry Weyer weiter. »Und was dennoch gespeichert wird muss schnellstmöglich gelöscht werden.«

Die Piratenpartei fordert die Parlamentarier im Europäische Parlament auf, diese Bürgerrechtseinschränkungen nicht hinzunehmen und der Weitergabe der Fluggastdaten abermals, und im Gegensatz zum Abkommen mit Australien, nicht zuzustimmen.

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-und-USA-signalisieren-Einigkeit-beim-Fluggastdaten-Transfer-1376962.html
[2] Verschiebung der Abstimmung beim letzten Mal im EP: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:081E:0070:0074:DE:PDF
[3] http://futurezone.at/netzpolitik/5645-eu-parlament-stimmt-fuer-fluggastdatenabkommen.php
[4] http://futurezone.at/netzpolitik/5882-wirbel-um-fluggastdaten-abkommen-mit-den-usa.php

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[Piratenpartei Pressemitteilung] Piraten erweitern und konkretisieren Parteiprogramm auf zweitem Landeskongress

Daisymupp — Sun, 30 Oct 2011 09:48:53 +0000

Am 29. Oktober stimmten die 38 anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Luxemburg auf dem zweiten ordentlichen Landeskongress für eine Erweiterung des Programms um die Themen des Natur- und Umweltschutzes, mehr Demokratie und der Neutralität des Staates gegenüber Glaubensgemeinschaften. Ausserdem wurden die Positionen zur Budgettransparenz und Korruptionsbekämpfung konkretisiert. Wie bei uns üblich, konnten die Anträge von jedem Mitglied eingebracht werden, wurden im Vorfeld veröffentlicht und diskutiert.

“Das Programm der Piraten wächst weiter und unser Profil wird sich bis 2014 noch weiter stärken. Schon jetzt zeigt sich aber: die Piratenpartei ist die einzige sozial-liberale Grundrechtepartei in Luxemburg!” sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei.

Neben inhaltlicher Arbeit wurde in Wasserbillig auch ein neues Präsidium gewählt. Parteipräsident bleibt Sven Clement, Jerry Weyer bleibt Vize-Präsident. Schatzmeister wurde Andy Maar. Als weitere Mitglieder wurden David Arlé, France Oly, Pierrot Bis und Laurent Mander gewählt.

“Mit Andy Maar, ehemaliger Präsident der Jugendpartei ADRenalin und David Arlé, ehemaliger Parteisprecher der Jonk Gréng sind zwei weitere Mitglieder im Präsidium, die einiges an politischer Erfahrung haben. Besonders freut uns, dass wir Zuwachs aus allen politischen Lagern bekommen – die Positionen der Piraten, wie auch die Möglichkeit, aktiv an der Entwicklung der Partei teil zu nehmen, mobilisieren viele von den alten Parteien enttäuschte Menschen!” sagt Sven Clement.

Fotos des Landeskongresses sind hier zu finden: http://d.sven.lu/pplu/lk2011.2/photos.zip [24MB]
Das Programmheft mit den angenommenen Anträgen ist hier zu finden:
Die beiden angenommenen Positionspapiere sind hier zu finden: http://wiki.piratepartei.lu/images/0/0a/PP-Politikertransparenz.pdf (Mehr Transparenz von Politikern), http://wiki.piratepartei.lu/images/0/09/PP-Budgettransparenz.pdf (Erhöhte Budgettransparenz)
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