Ja, bei Klima, Bildung, Integration, da trauen sogar manche Skeptiker Schwarz-Gelb eine behutsame Modernisierung zu, die Durchsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Aber in der Innen- und Rechtspolitik? Bei der [...]]]> Vom Urheberrecht bis zum Datenschutz: Schwarz-Gelb hat die Chance, Politik für das Internet zu erfinden

Source : http://www.zeit.de/2009/42/Innenpolitik Von Heinrich Wefing erschienen in DIE ZEIT, 08.10.2009 Nr. 42

Ja, bei Klima, Bildung, Integration, da trauen sogar manche Skeptiker Schwarz-Gelb eine behutsame Modernisierung zu, die Durchsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Aber in der Innen- und Rechtspolitik? Bei der Überprüfung der Sicherheitsgesetze? Da ist das Urteil schon gefallen, ehe die Koalitionäre sich überhaupt an den Verhandlungstisch gesetzt haben. Nirgends scheinen die Zeichen deutlicher auf Retro zu stehen, sogar die handelnden Personen erinnern an die Ära Kohl. Umso mehr lohnt die Frage: Muss das so sein?

Zugegeben: Wenn es schlecht läuft, dann bleibt in der Innen- und Rechtspolitik einfach alles beim Alten. Nennen wir es die »Zombie«-Variante. Dann erheben sich die untoten Debatten der vergangenen Jahrzehnte klappernd aus ihren Gräbern und spuken eine weitere Legislaturperiode lang durch Berlin.

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Ein neuerlich berufener CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble würde zäh die Antiterrorgesetze verteidigen und darauf beharren, dass die Sicherheit der Bürger nur durch immer neue Kompetenzen der Polizei und der Geheimdienste zu garantieren sei. Und die mutmaßliche neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, schon einmal im bitteren Streit mit der CDU vom selben Posten zurückgetreten, müsste auf einem radikalen Bruch mit dem Bisherigen bestehen, die Einschränkung der Onlinedurchsuchung fordern, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, die Reform der Sicherungsverwahrung. Alles richtig, aber eben im Streit gegen die Union kaum durchzusetzen.

Niemand hat bislang eine Strategie gegen die Macht von Google

Am Ende würde der Kulturkampf, der da angelegt ist, nur eines produzieren: Stillstand und wechselseitige Blockade. Bewegung käme in die Debatte, wie gewohnt, allein durch das Bundesverfassungsgericht, das im nächsten Jahr über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz zu entscheiden hat und beide Gesetze wohl kaum unverändert durchwinken wird.

Die Blockade ist möglich. Aber zwingend ist sie nicht. Wenn man für einen Moment aus den ideologischen Gräben herausklettert, die beide Parteien ausgehoben haben, dann eröffnen sich Perspektiven, die in eine ganz andere Richtung weisen: nach vorn. Und zwar ausgerechnet auf einem ganz unwahrscheinlichen Feld, das zuletzt besonders heiß umkämpft war – dem Internet.

Ja, tatsächlich, Schwarz und Gelb könnten nachholen, nein: Sie müssen nachholen, was alle Parteien in den vergangenen Jahren kollektiv versäumt haben. Es gibt ohne Zweifel ein massives juristisches und technisches Modernisierungsdefizit des demokratischen Rechtsstaats im Netz. Das klassische Urheberrecht beispielsweise, das kreative geistige Arbeit ökonomisch überhaupt erst möglich macht, steht im Netz vor dem Kollaps – wenn es nicht schon kollabiert ist. Niemand hat bislang eine Strategie gegen die beispiellose Machtzusammenballung von Firmen wie Google.

Überhaupt weiß keine Regierung weltweit mit der Dominanz privater Unternehmen im öffentlichen digitalen Raum umzugehen, die Leitungsnetz, Betriebssysteme und soziale Netzwerke beherrschen. Niemand weiß auch, wie dem massenhaften Missbrauch von Daten – durch Behörden, durch Unternehmen, durch Einzelne – begegnet werden soll. Und wie hilflos der Staat ist, seine Regeln ebenso wie im analogen auch im virtuellen Leben durchzusetzen, mindestens das hat der wüste Streit um Kinderporno-Sperren im Netz gezeigt.

Tatsächlich sind all dies Fragen, die über den schlichten Gegensatz von Freiheit versus Sicherheit hinausweisen. Sie brauchen mindestens europäische, eigentlich globale Antworten. Aber es braucht auch nationale Akteure, die die notwendige Debatte über die Adaption des Rechts an die technologische Revolution beginnen.

Und das sollen ausgerechnet Union und FDP sein? Durchaus möglich. Immerhin hat Angela Merkel die Piratenpartei, die bei der Bundestagswahl zwei Prozent erzielt hat, anschließend gleich zweimal erwähnt und damit ihre Strategie bestätigt, jede neue gesellschaftliche Bewegung möglichst umstandslos an die Union anzubinden. Wenn die Piratenpartei tatsächlich irgendetwas gemein hat mit den Grünen in deren Anfangszeiten, dann liegt es ja auch nahe, ihnen mit einer ähnlichen Haltung zu begegnen, wie sie die großen Volksparteien den Grünen gegenüber mühsam erlernt haben: nicht Abgrenzung, sondern Rückeroberung der Themen. Auch den ersten Bundesumweltminister hat ja die CDU installiert.

Aber mehr noch als solche taktischen Erwägungen sind es inhaltliche Überlegungen, die das Projekt einer schwarz-gelben Netz-Politik interessant, womöglich sogar aussichtsreich machen. CDU/CSU wie FDP können als Wächter und Verfechter des Rechtsstaats schwerlich zusehen, wie das geltende Recht im Netz zusehends erodiert. So kann die FDP, die bei der Verteidigung der digitalen Bürgerrechte noch einigermaßen oppositionsradikalisiert, also Piraten-nah, auftritt, als wirtschaftsfreundliche Partei nicht achselzuckend die faktische Enteignung zahlloser Kreativer durch illegale Tauschbörsen hinnehmen, wie das die Piraten tun. Eine Modernisierung des Urheberrechts wäre deshalb ein lohnendes Vorhaben für Union und FDP, zudem müsste die Koalition eine Politik gegenüber Google entwickeln. Denn gerade die Union, die einerseits die Rechte des Staates bei der Überwachung stärken will, wird auf Dauer nicht tatenlos zusehen können, wie sich Privatunternehmen das Netz unterwerfen. Ein grundlegend reformiertes Datenschutzrecht wäre also das Mindeste, was Schwarz-Gelb erreichen müsste.

Zu heftige christdemokratische Wünsche nach staatlicher Intervention wiederum könnten die Liberalen kontern, indem sie daneben auch auf technologische Innovation und selbst regulierende Modelle beharren. Nur alle Elemente zusammen nämlich haben Aussicht auf Erfolg bei der Modernisierung des Rechtsstaats im Netz.

Wenn Union und FDP also etwas Zukunftsträchtiges in Gang setzen wollten: Hier wäre ein Thema.

von Wolfgang Blau

Man könnte dem Irrtum verfallen, die Kanzlerin sei eine Pionierin des Online-Wahlkampfes. Seit drei Jahren bietet Angela Merkel einen wöchentlichen Videopodcast zum Download an. Merkel hat damit schon zu einem Zeitpunkt im Internet experimentiert, als Barack Obama, Idol [...]]]> Source : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/online-wahlkampf

Die bevorstehende Bundestagswahl wird noch nicht im Internet entschieden. Online-Kompetenz ist für Politiker trotzdem unverzichtbar.

von Wolfgang Blau

Man könnte dem Irrtum verfallen, die Kanzlerin sei eine Pionierin des Online-Wahlkampfes. Seit drei Jahren bietet Angela Merkel einen wöchentlichen Videopodcast zum Download an. Merkel hat damit schon zu einem Zeitpunkt im Internet experimentiert, als Barack Obama, Idol vieler Online-Wahlkämpfer, noch nicht einmal seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Mit ihrem Podcast umgeht Merkel die traditionellen Massenmedien und kann eine unbegrenzte Zahl von Wählern direkt und ohne störende Zwischenfragen kritischer Journalisten ansprechen. So weit die Theorie. In Wahrheit ist der Podcast der Kanzlerin zum Einschlafen präsidial und alles, aber nicht wahlentscheidend.

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Nicht nur Merkel, auch ihre Rivalen tun sich schwer mit dem Online-Wahlkampf. Vergleicht man die Zahl der Anhänger und „Friends“, die sich in Deutschlands größten sozialen Netzwerken Facebook und StudiVZ um die Spitzenkandidaten versammeln, steht Merkel sogar noch am besten da. Auf StudiVZ, das wie DIE ZEIT zur Holtzbrinck-Gruppe gehört, hat die Kanzlerin derzeit rund 69.000 Anhänger, Frank-Walter Steinmeier nur etwa 18.000. Auf Facebook führt die Kanzlerin mit 16.200 „Friends“ vor Steinmeier, der dort nur etwa 5900 „Friends“ hat. Barack Obamas Facebook-Seite ist dagegen schon ein Massenmedium. Der Präsident erreicht dort mehr als sechseinhalb Millionen Menschen.

Es ist dieser ständige Vergleich mit Obamas glänzender Online-Strategie, der bleiern auf den Netzkampagnen deutscher Parteien lastet. Ein Vergleich, der nicht gerecht ist. Amerikanische und deutsche Wahlkämpfe verlaufen denkbar unterschiedlich. Der letzte Präsidentschaftswahlkampf war der teuerste aller Zeiten und kostete mindestens 2,4 Milliarden Dollar. Um gegen die Sponsorennetzwerke der Clintons und John McCains antreten zu können, musste Obama in kurzer Zeit ein Online-Netzwerk knüpfen, das ihn mit kleinen, aber regelmäßigen Spenden unterstützen würde. Am Ende sammelte er über 600 Millionen Dollar ein. Deutsche Wahlkämpfe sind weniger kostspielig.

Amerikanische Präsidentschaftskandidaten müssen ihre Anhänger auch nicht nur am Wahltag zur Stimmabgabe motivieren, sondern schon vorher zur Registrierung in den Wählerverzeichnissen und zur Teilnahme an den Vorwahlen. Dabei sind amerikanische Parteien längst nicht so engmaschig in Ortsvereinen organisiert wie die deutschen. Im riesigen Flächenstaat USA sind Politiker deshalb nicht nur beim Spendensammeln, sondern auch bei der Mobilisierung ihrer Wähler stärker auf das Internet angewiesen als in Deutschland.

Die beste Online-Strategie hilft auch nichts, wenn der Kandidat kein mediales Talent hat. Wenn Barack Obama zwischen zwei Terminen noch kurz Basketball spielt und die Fotos davon später ins Netz wandern, dann ist das cool. Wenn Frank-Walter Steinmeier in seinen Online-Videos erzählt, er sei eher ein Stones-Typ als ein Beatles-Typ, wirkt er nicht cool, sondern gekünstelt. Das ist nicht fair, aber Online-Wahlkämpfe nützen eher dem Politiker-Typus des Direktkandidaten. Er oder sie muss nicht gut aussehen, aber in jedem Fall sehr gut kommunizieren und nahbar wirken. Ein deutscher Listenplatz-Politiker wie Steinmeier, der nicht mit Rhetorik, sondern mit Geduld, Loyalität und Sachverstand nach oben kam, hat es in einem Online-Wahlkampf ungleich schwerer.

Fast alle Elemente deutscher Wahlkämpfe, ihre Finanzierung, ihre Wählermobilisierung, ihr Prozess der Meinungsbildung und der Ausleseprozess ihres politischen Personals folgen anderen Regeln als in den USA. Entsprechend andersartig werden sich auch deutsche Online-Wahlkämpfe entwickeln müssen.

Wer deshalb aber glaubt, das Internet habe in Deutschland eine geringere Bedeutung als in den USA, macht einen Fehler. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nutzt bereits ein Drittel der Deutschen das Netz, um sich politisch zu informieren. Auffällig ist auch, dass Spitzenpolitiker in Deutschland und in den USA bei Online-Diskussionen regelmäßig zu netzpolitischen Themen Stellung beziehen müssen, die in den traditionellen Medien noch kaum behandelt werden, etwa zur Zukunft der Netzneutralität. Auf der Online-Plattform „Erst Fragen, dann wählen“, einem gemeinsamen Projekt von ZEIT ONLINE, ZDF und StudiVZ, bei dem Online-Nutzer Fragen an Spitzenkandidaten des Bundestagswahlkampfes stellen können, rangiert beispielsweise nicht das Thema Studiengebühren auf Platz eins der populären Fragen, sondern der Streit um die Netzsperren. Im StudiVZ-Ranking der populärsten Parteien führt sogar die Piratenpartei mit rund 66.000 Anhängern, gefolgt von der CDU mit nur etwa 23.000 Anhängern. Noch sind netzpolitische Themen nicht wahlentscheidend. Politiker und auch Journalisten sollten die wachsende Macht der Netzöffentlichkeit aber nicht mehr unterschätzen.

Manchmal wünscht sich Franziska Heine ihr altes Leben zurück. Manchmal wünscht sie sich, dass alles vorbei sei und sie in Ruhe [...]]]> Source : http://www.zeit.de/2009/36/DOS-Die-Apolitischen – DIE ZEIT, 27.08.2009 Nr. 36
Von Tilmann Prüfer

Internetrebellen, Nichtwähler, junge Aktivisten – sie sind für die Politik zu gewinnen, aber nicht für die Parteien. Zu Besuch bei den Vorkämpfern eines neuen politischen Bewusstseins

Manchmal wünscht sich Franziska Heine ihr altes Leben zurück. Manchmal wünscht sie sich, dass alles vorbei sei und sie in Ruhe in ihrer Bob-Dylan-Autobiografie weiterlesen könne. Oder einen ganzen Samstag in der Kletterhalle verbringen. Aber es ist nie vorbei. Es hat alles erst angefangen.

Der Tag, der Franziska Heines Leben verändern sollte, war der 22. April dieses Jahres. Die 30-jährige Berlinerin hat gerade erst eine neue Arbeitsstelle in einer Softwareentwicklungsabteilung angetreten. In der Mittagspause klickt sie sich durch allerlei Foren im Internet. Sie quellen über vor wütenden Beiträgen zu den Plänen der Familienministerin Ursula von der Leyen, ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie zu schaffen. Franziska Heine liest, dass schon andere Regierungen solche Gesetze erlassen hätten. Und dass die meisten Internetseiten, die auf solchen Sperrlisten erscheinen, gar nichts mit Kinderpornografie zu tun hätten. Dass die Seite einer australischen Zahnarztpraxis gesperrt worden sei, außerdem die Seiten von Schwulen- und Lesbenverbänden. Und sehr oft liest sie das Wort »Zensur«.

Sie hat sich nie sehr für Politik interessiert. »Aber da war einfach so ein Gefühl im Bauch«, sagt sie, »dass das zutiefst ungerecht ist, wenn eine Regierung sich herausnimmt, in einem öffentlichen Medium Sperrungen vorzunehmen.« Noch in der Mittagspause ruft sie die Seite des Bundestags im Internet auf und tippt eine Onlinepetition. Sie formuliert ein paar Sätze, lässt einige Kollegen darüberlesen, dann schickt sie das Formular ab.

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Am nächsten Tag sieht sie auf der Internetplattform Twitter die Aufforderung: »Unbedingt diese Petition unterzeichnen.« Es ist ihre eigene. Eine Woche später erreicht sie ein Brief des Petitionsausschusses: »Ihre Petition ist jetzt online gestellt.« Wahnsinn, denkt sie, die schreiben noch auf Papier! Bis zum Ende der Frist unterschreiben mehr als 134000 Menschen. Es ist eine der größten Massenpetitionen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Aber es soll noch mehr sein, die Geburtsurkunde von etwas Neuem. Franziska Heine nennt es »die Bewegung«.

Eine neue Generation meldet sich zu Wort. Manche bezeichnen sie als »Digital Natives«, junge Menschen, die mit Internet und Computerspielen groß geworden sind. Und sie sind kaum zu bremsen. Die »Piratenpartei«, die für den freien Datenverkehr im Internet kämpft, wächst explosionsartig. Im Mai hatte sie noch weniger als 1000 Mitglieder, inzwischen sind es schon mehr als 6000. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid können sich sechs Prozent der Deutschen vorstellen, sie zu wählen. Und sie ist nur der sichtbare Teil einer Strömung, die viel gewaltiger ist. Am 12. September ist in Berlin eine Demonstration für »Freiheit statt Angst« angekündigt, zu der bis zu 100000 Teilnehmer erwartet werden.

Franziska Heine wird dort sprechen, zu all diesen Leuten. Über die Freiheit, die es zu verteidigen gelte, über den Lebensraum Internet, der nicht beschnitten werden dürfe. Obwohl sie doch ein eher zurückhaltender Mensch ist. Man muss an das kleine Mädchen in Michael Endes Roman Momo denken, wenn man sie sieht: eine zierliche Frau mit ungebändigten dunklen Locken und scheuen braunen Augen. Diese Frau ist jetzt Sprecherin einer neuen Oppositionsbewegung.

Was ist bloß geschehen? Irrten sich all die Jugendstudien, die Jahr für Jahr feststellten, die neue Generation sei vernünftig, pragmatisch und angepasst? Woher kommt dieses neue, unerwartete Aufbegehren?

Einige Hundert Kilometer von Franziska Heine entfernt, in Köln, verschlechtert sich Max Ottes Laune, wenn er auf das Thema Wahl angesprochen wird. Die Stimme des Professors wird schneidend. Vor drei Jahren hat Otte das Buch Der Crash kommt veröffentlicht, das sich als geradezu hellseherisch erwies. Und wenn man ihn fragt, welcher der Parteien er seine Stimme geben wird, muss er nicht lange überlegen: keiner. Otte ist kein Querulant. Der 45-Jährige lehrt Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Worms, hat in Princeton studiert. Er gehört zu der geistigen Elite, auf die sich unsere Demokratie stützen sollte. Aber er nennt sich einen »überzeugten Nichtwähler«. »Wen soll man denn noch wählen?«, fragt er und schimpft über die »bestenfalls drittklassige Garde, die sich auf Ministerposten herumschlägt«. Der Professor sagt: »Ich sehe einfach keine Möglichkeit, dieses System von innen zu reformieren.« Aber was dann?

Die Piratenpartei gewinnt im August 80 neue Mitglieder pro Tag

In Berlin, auf der Wiese vor dem Reichstag, liegen Pärchen im Gras und küssen sich. Nur einer arbeitet hier: ein Mann in einem grauen C&A-Anzug, dem man den 97-prozentigen Polyesteranteil sofort ansieht. Es ist Martin Sonneborn, der Chef der Satirepartei DIE PARTEI. Er gibt eine Pressekonferenz. Der Bundeswahlausschuss hat seine Vereinigung nicht zur Wahl zugelassen. Und weil jene Partei, die nichts anderes im Sinn hatte, als sich über den Wahlkampf lustig zu machen, nun nicht wählbar ist, hat Sonneborn einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sonneborn appelliert an die Richter, »ihren Auftrag ernst zu nehmen«. Fotokameras klicken, Journalisten schreiben mit ernster Miene mit.

Drei Orte, drei Menschen, drei Motive. Sie alle haben eines gemeinsam: Nichts verbindet sie mit der herkömmlichen Politik. In einem Land, das noch unter der Wirtschaftskrise leidet und bald eine neue Regierung wählen wird, melden sich Menschen zu Wort, die nicht mehr mitmachen wollen. Deutschland hat eine neue Apo. Eine neue außerparlamentarische Opposition.

Diese neue Apo ist ein seltsames Wesen. Es gibt kein gemeinsames Ziel, keinen gemeinsamen Plan – es gibt nur ein gemeinsames Gefühl: dass etwas passieren muss.

Wer diesem Gefühl hinterherreist, um es zu verstehen, wird es in der Hauptstadt finden, vor allem aber in der viel geschmähten Provinz. In Münster ist es zu Hause, in Bielefeld, in Verden an der Aller. Wer diesem Gefühl nachspürt, der entdeckt, dass es sich nicht allein aus dem Internet speist und nicht allein aus dem Satiremagazin Titanic. Das Apo-Gefühl speist sich aus einer Entfremdung der Deutschen von den Institutionen, denen sie von jeher vertraut haben. Aber wie kann man etwas verändern – ohne die Parteien?

Als sich in den sechziger Jahren die Studentenbewegung gründete, die man Apo nannte, geschah auch dies aus einem Gefühl der Frustration einer Generation heraus. Auch damals lähmte eine Große Koalition das Land (siehe Kasten auf dieser Seite). Es waren die Jungen, die sich gegen ihre Eltern stellten. Gegen eine Generation, die der NS-Vergangenheit hatte entfliehen wollen, indem sie sich in den Wiederaufbau stürzte. Eine geordnete Bewegung war die außerparlamentarische Opposition auch damals nicht. Aber aus ihr entwickelten sich politische Kräfte, die das moderne Deutschland mitgeprägt haben.

Jetzt sind es wieder vor allem die Jungen, die sich abwenden – parteiinternen Schätzungen zufolge liegt etwa der Altersdurchschnitt der Mitglieder der Piratenpartei bei 29 Jahren. Als sich massiver Widerstand gegen Ursula von der Leyens Gesetz regte, wiederholte die Ministerin zunächst nur immer wieder, Kinderpornografie im Internet sei »die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera«. Und dass das Netz »kein rechtsfreier Raum« sei. Sie meinte tatsächlich, mit diesen Antworten sei alles gesagt. Dass ausgerechnet bei einem scheinbar unstrittigen Thema wie Kindesmissbrauch ein solcher Gegenwind aufkam, überraschte sie.

Da war sie nicht die Einzige. Das Erwachen eines politischen Bewusstseins der Internet-Generation beschäftigt inzwischen eine Reihe von Politologen. »Die Onlinepetition von Franziska Heine gegen Ursula von der Leyens Gesetz war so etwas wie das Erweckungserlebnis der Opposition im Internet«, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Bieber, der an der Universität Gießen die Willensbildung in den Neuen Medien untersucht. Einiges sei zusammengekommen: der Gerichtsprozess gegen die Betreiber der Dateientauschplattform Pirate Bay, die Europawahlen, bei denen es die schwedische Piratenpartei ins EU-Parlament schaffte. Aber die große Dynamik der Bewegung findet auch Bieber erstaunlich.

Der Motor dieser neuen Bewegung ist die Piratenpartei. Sie hat im August pro Tag im Schnitt 80 neue Mitglieder gewonnen; die SPD dagegen verlor in diesem Jahr jeden Tag durchschnittlich 30 Genossen. Die Neueinsteiger sind keineswegs nur Hitzköpfe und Computerkinder, die ihr Leben an Spielkonsolen verpfänden. Auf Parteiversammlungen finden sich überwiegend Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen. Eine Klientel, um die sich die anderen Parteien reißen würden. Jens Seipenbusch ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei und einer ihrer Gründer. Er lebt in Münster. Für das Treffen hat er ein Café im Münsteraner Hafen gewählt. Piraten und Hafen passten gut zueinander, sagt er.

An der Universität Münster kümmert er sich um die Serverausstattung der Juristischen Fakultät. Sein Leben spielt sich zwischen Applikationen und Implementierungen ab. Ein netter Mann, der die meiste Zeit im fahlen Licht eines Flachbildschirms hockt. Normalerweise bleibt so einer sein Leben lang unsichtbar. Was ist nur in ihn gefahren?

Als Jens Seipenbusch beschloss, politisch aktiv zu werden, tat er, was Menschen heute als Erstes tun, wenn sie etwas wollen: Sie lassen eine Internetadresse registrieren. Seipenbusch tippte »piratenpartei.de« in eine Suchmaske, und als er sah, dass die Adresse schon vergeben war, da wusste er: Wir sind schon zwei. Wenige Monate später, im September 2006, war die neue Partei gegründet.

Hilflos wirken die Parteien, wenn sie junge Wähler im Internet ansprechen

Seipenbusch zählt sich selbst zur »Generation C64«. Der 41-Jährige ist vor dem Computer Commodore 64 groß geworden, spielt Videospiele und programmiert, seit er denken kann. Die Welt im Internet empfand er von Beginn an als einen friedlichen Ort, an dem sich vernünftige Menschen austauschen. Dann kamen die großen Konzerne ins Netz, später folgte die Politik. Und jetzt, sagt er, tue die Bundesregierung so, als könne man das Internet genauso regulieren wie die reale Welt. Sie tue so, als herrsche in einem Teil des Netzes Anarchie. »Wir handeln aus einer Verteidigungshaltung heraus«, sagt Seipenbusch. Hätten sie ihn einfach in Ruhe gelassen, die Politiker, er hätte wohl friedlich in seinem Computerraum weitergewerkelt. Aber weil die Politiker keine Ruhe wollten, müssen die Piraten jetzt zurückschlagen, findet Seipenbusch. Der stille Seipenbusch ist aus der Deckung gekommen, tagsüber kümmert er sich um Server-Updates, abends um die Bundestagswahlkampagne.

In einer Hinsicht ist der Piratenchef beispielhaft für viele seiner Mitstreiter: Die neue Apo kämpft nicht für eine bessere Welt, sie hatte schon früh ihre eigene. Die Aktivisten der neuen Apo kommunizieren weltweit, halten Kontakt zu Freunden über Facebook und twittern einander zu: »Wo bist du gerade? Was tust du?« Sie finden im Internet Antworten auf alle Fragen. Es ist, als hätten sie einen wichtigen Teil ihrer Persönlichkeit von dort hochgeladen. Deshalb fühlt sich die neue Apo empfindlich verletzt, wenn Politiker die Handlungsfreiheit im Internet einschränken wollen. Politiker werden als Eindringlinge empfunden in eine Welt, die nicht ihnen gehört. In der sie sich nicht auskennen. Über die sie keine Macht ausüben dürfen. Die jungen Piraten sagen über sich, sie verteidigten die Bürgerrechte. Wahrscheinlich verteidigen sie aber vor allem sich selbst.

Das unterscheidet sie von früheren alternativen Bewegungen. Es geht den Menschen der neuen Apo nicht um die Dritte Welt, nicht um neue Energieformen, Fair Trade oder Pelztierhaltung, sie streiten für ihre Freiheit – und gegen alle, von denen sie sich bedrängt fühlen.

Das alles hat sich nicht innerhalb weniger Monate zusammengebraut. Die kritischen, politischen Menschen im Netz gab es schon lange. Und auch Bemühungen, dort Politik zu gestalten. Es gab Arbeitskreise gegen Zensur und Datenvorratsspeicherung, Blogs über Netzpolitik. Aber es fehlte eine Organisation, die das Lebensgefühl widerspiegelt.

»Pirat« klingt aufregend, gefährlich, mutig. »Wenn wir ›Partei zum Schutz der Informationsfreiheit‹ hießen, hätten wir keine Chance«, sagt Seipenbusch. Lange galten junge Menschen, die sich vor allem im Internet bewegen, als Sonderlinge. Indem sie sich organisieren, kehren sie die Verhältnisse um. Aus einer virtuellen Community wird eine Bewegung aus Fleisch und Blut. Endlich gehört man zu etwas Größerem und hat außerdem eine gemeinsame Botschaft: die Verteidigung der Freiheit gegen Ursula von der Leyen und ihre Gefolgsleute.

Den meisten Menschen, die verwundert auf die Piratenpartei blicken, ist nicht bewusst, wie viel Konfliktstoff in deren Forderungen steckt. Die Piraten stellen das digitale Selbstverständnis gegen das analoge. Sie fordern ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten, den Verzicht auf Sperrung von Internetinhalten, sie verlangen legale Downloads und wenden sich gegen die staatliche Überwachung. Das Urheberrecht allerdings verbietet es, sich ein geschütztes Werk anzueignen, auch wenn es massenhaft geschieht. Andererseits: Wenn 40 Millionen Internetnutzer illegal Daten tauschen, sind das dann 40 Millionen Straftäter? Wem gehört das Internet: den Menschen, die es nutzen, oder den Konzernen, die es finanzieren?

Wo die Debatte enden wird, mag Seipenbusch sich nicht ausmalen. »Wenn ich meine Ziele erreicht habe, bin ich zufrieden«, sagt er. Das ist der Unterschied zu den politischen Aktivisten vergangener Jahre. Die sogenannte Zivilgesellschaft mit ihren Bürgern, die sich abseits der Parteien für politische Ziele engagieren, gibt es schon lange. Die neuen Oppositionellen wie Seipenbusch jedoch wollen die Welt nicht in ferner Zukunft verbessern. Sie hängen keinen Ideologien an. Sie kennen kein links und kein rechts.

Die Piraten haben keine Ortsvereine, sondern »Crews«. Sie gründen keine Arbeitsgruppen, sondern »Squats«. Dabei sind sie durch die rege Anteilnahme ihrer Mitglieder eine vorbildliche Partei. Durch ihre Lebendigkeit, ihren Optimismus und das Chaotisch-Amateurhafte machen sie deutlich, wie durchorganisiert und leidenschaftslos der politische Alltag geworden ist.

Bevor Piratenchef Seipenbusch wieder zu seinen Servern in der Universität aufbricht, erzählt er noch von einem Traum, den er als Kind hatte. »Ich träumte von einem großen Wissenscomputer, der mir alle Fragen beantworten kann. Und heute gibt es Wikipedia.« Auch das zeichnet diese Generation aus: Sie hat erlebt, wie ihre Internetwelt immer besser wurde, größer, interessanter. Und sie glaubt, dass noch mehr Träume wahr werden.

Die neue Apo hat sogar ihre eigene Melodie. Es gibt einen Song der sogenannten Bordkapelle der Piratenpartei. Man kann ihn sich im Internet anhören. Der Refrain lautet: »Freiheit, Gleichheit, Demokratie, wir haben Werte und kämpfen für sie.« Wann hat man das letzte Mal junge Menschen Hymnen auf »Freiheit und Gleichheit« singen hören? Auf die »Demokratie«?

Aber bei den etablierten Parteien freut sich niemand. Bei Wahlprognosen kommt die Piratenpartei bislang zwar nur auf etwa zwei Prozent, doch auf den Internetseiten von Schüler- und StudiVZ ist sie längst die stärkste Kraft – und mit 38000 Anhängern beliebter als SPD und Grüne zusammen. Eine Entwicklung, die alle Parteien eilig nachrüsten lässt.

So haben die Jungen Liberalen für ihre Mitglieder Diskussionshilfen formuliert, um sich die unerwünschte Verstärkung im Freiheitskampf vom Leib zu halten: »Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen! Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern.« Was aber, wenn die Piraten gar nicht auf die FDP angewiesen sein sollten, um auf sich aufmerksam zu machen?

Hubertus Heil, der Generalsekretär der SPD, hat seine Berliner Wohnung neben der Kneipe, wo sich dienstags immer der Berliner Landesverband der Piratenpartei trifft. Eines Abends saß er vor dem Café im Erdgeschoss, nur ein paar Tische von den gut gelaunten Menschen entfernt. Plötzlich stand eine Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung neben ihm und fragte ihn, ob er auch hier sitze, um zu lauschen. »Nein, ich wohne hier«, antwortete Heil.

Als er nun in seinem Büro von dieser Szene erzählt, weiß er nicht, welche Miene er dazu aufsetzen soll, und entscheidet sich für gar keine. »Es ist toll, zu sehen, dass offensichtlich viele junge Menschen politisch interessiert sind«, sagt er im gewohnten Politsprech. »Es stimmt nicht, dass die Jugend unpolitisch ist.« Und er betont, dass mittlerweile auch jeder Zweite, der in die SPD eintrete, unter 35 Jahre alt sei. Mit der Piratenpartei will er nicht konkurrieren. Bei der SPD gehe es nicht um die Interessen einer Klientel, »wir stehen in der Gesamtverantwortung«.

Im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ist Heil für das Thema Neue Medien zuständig. Gerade hat er vor Journalisten über die Schließung der »digitalen Kluft« in Deutschland gesprochen, er meinte den Ausbau des Kabelnetzes.

Je mehr die Parteien sich bemühen, gezielt jüngere Wähler anzusprechen, umso offenkundiger wird ihre Hilflosigkeit. Kandidat Steinmeier bloggt (»Ich mag die Menschen zwischen Wilhelmshaven, Emden und Papenburg«), facebookt, seine Partei twittert, youtubet und flickrt, was das Zeug hält. Bei der SPD kann man ein Wahlkampfprogramm auf das iPhone laden und seine eigene Pro-Steinmeier-Wahlbotschaft auf den SPD-Server sprechen. Die CDU lockt auf ihrer Homepage Anhänger damit, Punkte zu sammeln: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, wird dafür mit Punkten belohnt, und diejenigen mit den meisten Punkten werden zum Wahlabend der Partei eingeladen. Die FDP hat das Mitmachportal my.fdp eröffnet. Jedem seine FDP!

Trotz aller digitalen Mühen bringt es Frank-Walter Steinmeier bei Facebook auf gerade mal 5300 »Supporter«, Angela Merkel auf 14900 – das ist ungefähr so viel Zustimmung, wie der Komiker Oliver Pocher auf sich zieht. Zum Vergleich: US-Präsident Barack Obama wird auf Facebook von 6,6 Millionen Menschen unterstützt.

Wie Obama vor allem im Internet junge Wähler mobilisierte, gilt als Vorbild für moderne Kampagnenführung. »Es wird aber vergessen«, sagt der Politologe Christoph Bieber, »wie lange es dauert, nachhaltige Unterstützernetzwerke aufzubauen – und wie viel Geld es kostet.« Auch bei Obama habe sich der Erfolg über Monate hinweg erst langsam aufgebaut. Die jungen Wähler merken, ob man sie wirklich ernst nimmt oder nicht. Eine jüngste Wahlumfrage bei 23000 StudiVZ-Nutzern hat ergeben: Die Piratenpartei würde sich mit 48 Prozent der absoluten Mehrheit nähern. Die Union käme auf knapp zwölf Prozent, die SPD würde unter zehn Prozent bleiben.

Es ist das Misstrauen in die demokratischen Institutionen, das die jungen Piraten mit dem Rest der Gesellschaft verbindet. Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik zeigt sich nicht nur darin, dass Leute, die sich engagieren wollen, eigene Wege suchen – andere wenden sich einfach von der Politik ab. Nie war das Interesse der Deutschen an einer Bundestagswahl so gering. Noch Mitte August gaben bei einer forsa-Umfrage 84 Prozent an, dass ihnen der Wahlkampf egal sei. Fast die Hälfte der Befragten kannte nicht einmal den genauen Termin der Wahl am 27. September.

Von Hape Kerkeling lassen sich Politiker als Komiker engagieren

»Dieser Wahlkampf verdient seinen Namen nicht«, sagt der Politologe Michael Eilfort, der sich seit Jahren mit dem Verhalten von Nichtwählern beschäftigt. »Das trägt sicher dazu bei, dass viele politisch Interessierte sagen werden, ich gehe nicht zur Wahl. Weil für sie nicht erkennbar ist, wofür sie eigentlich stimmen sollen.« Es sei damit zu rechnen, dass die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreichen werde: »Alles andere würde mich wundern. Zumal der langfristige Trend ja ohnehin runtergeht.« Bei den Bundestagswahlen im Jahr 1972 gaben 91 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, 2005 gingen noch 78 Prozent wählen. »Früher galt das Wählen als Bürgerpflicht wie der Kirchgang«, sagt die Politologin Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung. »Heute ist es oft eine spontane Entscheidung, ob man tatsächlich wählt oder nicht.«

Die Weigerung, an der Wahl teilzunehmen, gilt Forschern nicht mehr nur als pure Ignoranz des Bürgers, sondern als dessen Ultima Ratio, zu der man sich auch freimütig bekennt. Vor Kurzem veröffentlichte der Schriftsteller Thomas Brussig im Berliner Tagesspiegel unter dem Titel Warum wählen? ein Lob des Nichtwählers. In einem Interview mit dem ZEITmagazin erklärte sein Kollege Maxim Biller, dass er es ablehne, einer der Parteien seine Stimme zu geben. Zum Nichtwähler, der einfach nur zu desinteressiert ist, um sich an Wahlen zu beteiligen, hat sich ein neuer Typus gesellt: der Bürger, dem die Zukunft zu wichtig ist, um ihre Gestaltung den herrschenden Parteien anzuvertrauen.

Wenn der Nichtwähler Max Otte nach seinen Motiven gefragt wird, antwortet er erstaunlich unakademisch: »Wen soll man denn wählen – die SPD? Die hat sich vor zehn Jahren auf die CDU zubewegt, heute versucht die CDU manchmal, die SPD links zu überholen.« Die CDU? Angela Merkel? »Enttäuschend. Fröhliches Moderieren, Inhalte umgehen.«

Die Grünen? »Seit Joschka Fischer die grünen Prinzipien seiner Karriere untergeordnet hat, sind die für mich nicht mehr wählbar.«

Die FDP? »Eine Mittelstandspartei gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Konzerne regieren über ihre Lobbys.« Die Linke? »Ich habe mich anfangs durchaus gefreut, dass die das politische Spektrum erweitert haben. So wie ich es auch schön fände, wenn es eine richtig konservative Partei gäbe. Aber wählen kann ich sie nicht.«

Auch Christian Caspari aus Bochum wird am 27. September nicht zur Wahl gehen. »Ich finde, Staat und Wirtschaft sollten der Gesellschaft dienen«, sagt der 23-jährige Student: »Aber ich sehe nur, dass die Gesellschaft immer stärker den Anforderungen der Wirtschaft folgt.« Caspari diskutiert seine Thesen mit anderen Nichtwählern in Netzwerken wie StudiVZ. Im Grunde sind ihm die Grünen sympathisch, doch seine Stimme will er ihnen nicht geben. »Alle Parteien sind in der gleichen Systematik gefangen und stricken an einem Flickenteppich von Reformen.« Er könne den politischen Betrieb kaum noch ernst nehmen. Es gehe selten um Inhalte, fast immer nur um die Präsentation. »Ich wünschte, es könne einen Neustart geben«, sagt er, »eine Neuerrichtung unserer Gesellschaft auf den Werten, die in unserem Grundgesetz verankert sind.«

»Wir haben keine Politik-, sondern eine Parteienverdrossenheit«, sagt Gerd Langguth, der an der Universität Bonn über Parteien forscht. Im vergangenen Jahr verlor die SPD bundesweit 3,5 Prozent ihrer Mitglieder, die CDU 1,4 Prozent. Und die Große Koalition macht es ihnen nicht einfacher. Gesichter werden verwechselbar, politische Inhalte auch. »Den Parteien gelingt es derzeit nicht einmal mehr überzeugend, sich voneinander abzugrenzen, selbst wenn sie aufeinander losgehen«, meint Langguth. Sein Kollege Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung meint, dass vor allem die beiden Regierungsparteien in einer Professionalisierungsfalle gelandet sind. »Sie müssten sich mehr streiten, um Unterschiede zutage treten zu lassen«, sagt er. »Aber nichts ist derzeit für Umfrageergebnisse schädlicher, als wenn Politiker sich streiten.« Also streiten sie nicht. Sie harren aus und lassen sich als Hilfskomiker engagieren.

Der Wahlkampf, der nicht in Schwung kommen will, ist ein Festival der Satire. Laut einer forsa-Umfrage können sich 18 Prozent der Deutschen vorstellen, die fiktive Horst-Schlämmer-Partei, die sich der Komiker Hape Kerkeling ausgedacht hat, zu wählen. Mitunter wird er von den tatsächlichen Wahlkämpfern schon wie ein Gegenkandidat behandelt. Der Christdemokrat Christian Wulff beschwerte sich bei Anne Will, Horst Schlämmer sitze ja nur auf der Tribüne und wisse alles besser, während er, Wulff, übers Spielfeld renne und Tore schießen müsse. Dabei macht Kerkeling nur Werbung für seinen Film. Einen Film allerdings, in dem lauter reale Politiker kleine Rollen übernommen haben, von Jürgen Rüttgers bis Claudia Roth. Sie wissen, was sie tun. Sie liefern sich Kerkeling aus. Die Verzweiflung muss groß sein.

Martin Sonneborn, der Chef der Satirepartei DIE PARTEI, wollte wirklich zur Wahl antreten. Er sitzt in einem Straßencafé in Berlin-Charlottenburg und versucht, Haltung zu bewahren, was nicht so einfach ist angesichts der Insekten, die es auf ihn abgesehen haben. Mit dem Teelöffel fischt er zwei Wespen aus seinem Milchkaffee. Ist Martin Sonneborn ein wirklicher Politiker? Er sagt: »Eigentlich hat das nicht so zu sein: Die großen Parteien spielen die Klamaukrolle, während die Satiriker die Verteidiger der Demokratie sind.« Klingt ernst – aber kann man Sonneborn ernst nehmen?

Dass der Bundeswahlleiter der von der Titanic gegründeten PARTEI die Zulassung verwehrte, hält Sonneborn für einen Skandal. Und er, der sich sonst über den Rechtsstaat lustig macht, will nun seine Hilfe. Sonneborns Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde diese Woche abgelehnt. »Mein Vertrauen in die Demokratie ist erschüttert worden«, sagt er. Er fixiert sein Gegenüber und zurrt die Augenbrauen zusammen, um die Sorge in einer Weise zu untermalen, wie Politiker es tun.

»Das politische Engagement prägt heute nicht mehr die ganze Identität«

Der Medientheoretiker Jean Baudrillard hat argumentiert, dass politische Parteien nur noch Simulationen seien. Die Sozialdemokraten simulierten eine sozialdemokratische Partei. Demnach wären die Spaßparteien die Simulation der Simulation. Sonneborn sieht in seiner Kunstpartei eher eine neue Realität. »Politik besteht heute nicht mehr darin, Inhalte zu vertreten«, sagt er, »es kommt nur drauf an, notfalls im Minutentakt seine Positionen zu wechseln und dabei noch irgendwie sympathisch rüberzukommen. Das macht niemand besser als wir, wir machen moderne Turbopolitik.«

Wo Politik zur Clownerie wird, sind Clowns die besten Politiker. Der Treibstoff für Sonneborns Turbopartei sind der Zynismus und die Resignation. Eine kleine Szene an jenem Augustnachmittag zeigt das. Ein junger Mann erkennt Sonneborn, nimmt seinen Mut zusammen und fragt ihn, ob die PARTEI, die nicht zugelassen wurde, nun nicht zur Wahl der Piratenpartei aufrufen könne. Sonneborn winkt ab, er werde eher zur ungültigen Stimmabgabe ermuntern – und dies dann »propagandistisch ausschlachten«. Als er sieht, wie enttäuscht der junge Pirat ist, ruft er ihm hinterher: »Du verstehst dieses schmutzige Geschäft nicht, du bist noch jung und hast Ideale!« Der junge Mann wendet sich ab und geht.

Vielleicht haben sich die Parteien und die Gesellschaft nur auseinandergelebt. Wie in einer Ehe, die ermüdet, ohne dass einer der Partner viel dafürkann. Der Politologe Gerd Langguth glaubt: »Man möchte sich nicht mehr einem Lager zugehörig fühlen.« In die modernen Lebensläufe passe die lebenslange Bindung an eine Organisation nicht mehr. »Es gehen ja auch immer weniger Menschen in den Fußballverein und immer mehr ins Fitnessstudio.«

Die Fitnessstudios der Politik sind die Gruppen der neuen Apo. Die großen Verbände, die einer politischen Meinung ein Leben lang einen Ort gaben, sind oft wechselnden Netzwerken gewichen. Man will mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel erreichen. Es kommt nicht mehr darauf an, dass eine Organisation Erfolge für sich verbucht.

Rena Tangens aus Bielefeld beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit Onlinekommunikation und Datenschutz. Sie ist so etwas wie die Mutter Courage der Computergemeinde. Schon in den achtziger Jahren drang sie gemeinsam mit Freunden vom Chaos Computer Club in die Computer der amerikanischen Zeitung Washington Post ein, um die Ausgabe des nächsten Tages zu lesen. »Das war damals noch nicht einmal illegal«, sagt sie.

Sie wehrt sich gegen das Datensammeln von Behörden und Konzernen. Seit zehn Jahren vergibt der von Rena Tangens mitgegründete “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” (FoeBuD) den Big Brother Award für besonders eklatante Datenschutz-Verstöße. 2006 hat sie dem Bayer-Vorstand den Preis auf seiner Hauptversammlung für Aktionäre überreicht – weil das Unternehmen von Lehrstellenbewerbern Urinproben zur Drogenkontrolle verlangt hatte.

Je nach Bedarf mobilisiert Rena Tangens für ihre Aktionen zehn Mitwirkende – oder Hunderte. »In den vergangenen Jahren hat sich aber etwas verändert«, sagt sie. »Auf einmal waren die Leute bereit, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen.« Vor sechs Jahren demonstrierten in Düsseldorf erstmals mehrere Hundert junge Menschen gegen Zensur im Internet.

In diesen Tagen lebt Rena Tangens in einem Wust von Plakaten und Flugblättern. Sie veranstaltet die »Freiheit statt Angst«-Demonstration am 12. September in Berlin. Die Liste ihrer Unterstützer zeigt, was Netzwerkarbeit heute bedeutet: Der Deutsche Anwaltsverein ruft genauso zum Demonstrieren auf wie der Bundesverband der Katholischen Jungen Gemeinde. Rena Tangens hat die Gewerkschaft ver.di an Bord geholt und den Deutschen Gewerkschaftsbund. »Richtig, richtig viele Leute«, sagt sie.

Das Netz ist der wichtigste Knotenpunkt, doch auf die einzelnen Menschen kommt es der neuen Apo an. Diese Menschen teilen über das Internet vieles miteinander, vor allem ihr Wissen. Die Dresdnerin Petra Buhr hat vor einigen Jahren das »Netzwerk Freies Wissen« mitgegründet. Sie fordert: »Gleicher Zugang zu Wissen für alle.« Sie hat einen Report Wissensallmende verfasst und wendet sich gegen die »geistige Privatisierungswelle«. Zwar mache es das Internet möglich, dass alles Wissen, gleichsam zum Nulltarif, überall auf der Welt für einen Großteil der Menschen verfügbar sei. Dem entgegen stünden aber immer neue Hindernisse, zum Beispiel die Patente auf Gencodes und Saatgut. Wissensallmende will verhindern, dass die Welt zunehmend in Wissende und Unwissende zerfällt – so wie von jeher für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen gestritten wird.

Im niedersächsischen Städtchen Verden an der Aller hat die Organisation Campact ihren Sitz. Sie ist eine Art Kampagnen-Schaltzentrale mit Netzanschluss. Vor fünf Jahren ließ sich der heute 36-jährige Biologe und Politikwissenschaftler Christoph Bautz von der amerikanischen Internetkampagne Move.on inspirieren und baute als deutsches Pendant Campact.de auf. Die Onlineplattform bündelt Einsprüche, Protestnoten und auch mal Zustimmung, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen – in der Überzeugung, dass geballte Willensbekundung stärker sei als viele einzelne E-Mails. Bei den Parteien wolle man nicht mitmachen – man wolle sie vor sich hertreiben, sagt Bautz: »Parteien reagieren nur auf Druck.«

»Heute haben wir zwar wieder eine politischere Generation als in den neunziger Jahren. Aber anders als bei der Apo 1968 prägt das Engagement nicht mehr die gesamte Identität, und die Skepsis ist groß gegenüber umfassenden Gesellschaftsentwürfen«, meint Bautz. Musik, der Freundeskreis und die Arbeit seien genauso wichtig. »Man will sich punktuell mal einklinken, aber nicht laufend in einer Gruppe sein.«

Die Themen von Campact sind größtenteils die der Umweltbewegung aus den achtziger Jahren: Atomkraft, Klimapolitik. Hinzu kommt die Gentechnik. Und die Methoden sind neu. Die Informationen sind schon gesammelt, die Lage ist analysiert, der Text formuliert, man muss nur noch auf den Button »Unterzeichnen« drücken, um »direkt Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen«, wie Bautz sagt. Protest to go.

Die neue Apo ist ein seltsames, widersprüchliches Wesen. Sie hat viele Facetten und wenig Ordnung. Für die Art und Weise, wie heute Politik betrieben wird, hat sie nur noch Spott übrig. Aber die neue Apo, das ist auch der wütende Boykott von Wahlen und die Hoffnung, die Parteien würden sich ändern, wenn sich immer mehr Leute der Wahl verweigern. In der neuen Apo herrscht ein Wettkampf der Ideen. Es geht darum, wie es gelingen kann, mehr Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, wie bei aller Vernetzung die Privatsphäre geschützt werden kann. Und trotz allem glaubt sie, diese Welt könne ein besserer Ort werden.

Mitarbeit: Heike Faller, Christiane Grefe, Jürgen von Rutenberg, Matthias Stolz

Artikel aus der Zeit : http://www.zeit.de/2009/33/DOS-Stammtisch?page=all

Die Luft beißt schon ein wenig im Hals, als sich Kajo Wasserhövel im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses die nächste Zigarette anzündet. Die vierte [...]]]> Fernab der Hauptstadt, am Stammtisch, werden die Wahlen entschieden. Die Politik weiß um diese Macht, doch die Menschen sind ihr fremd geworden. Eine Reise durch ein unverstandenes Stück Deutschland

Artikel aus der Zeit : http://www.zeit.de/2009/33/DOS-Stammtisch?page=all

Die Luft beißt schon ein wenig im Hals, als sich Kajo Wasserhövel im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses die nächste Zigarette anzündet. Die vierte in einer halben Stunde. American Spirit, amerikanischer Geist. Ob’s hilft?

Es ist Vorwahlsommer, das Land treibt träge durch die Ferien, doch in Berlin wuseln jetzt die Wahlkämpfer. Durch die Glaswände der SPD-Parteizentrale kann Bundesgeschäftsführer Wasserhövel das Treiben ungestört betrachten: Junge, schicke Stadtmenschen telefonieren, konferieren, delegieren, werten Umfragen aus, stimmen Termine ab, planen Internet-Offensiven. Alles ist auf ein Ziel ausgerichtet: diesen zähen Wahlkampf beschleunigen, ihm Dynamik und Emotion verleihen. Bis in den letzten Winkel des Landes, bis an den hintersten Stammtisch.

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Wasserhövel nimmt einen tiefen, langen Zug. Amerikanischen Geist inhalieren und beim Ausatmen der SPD-Kampagne eine Brise Euphorie, ein wenig Obamania einhauchen. Die Massen bewegen. Das wär’s.

Dann fiele manches leichter in diesem vertrackten Sommer, in dem die SPD bei 25 Prozent verharrt. Und Wasserhövel, der Wahlkampfmanager, müsste sich nicht mehr jeden Tag, jede Stunde, jede Minute mit der immergleichen Frage quälen: Wie ist der Wähler nur zu packen? »Die SPD ist ja immer dann stark, wenn sie eine Sprache für das kleine Glück der Menschen hat«, sagt Wasserhövel. Aber was ist das: das kleine Glück? Und was wollen »die Menschen draußen im Lande«, von denen die Politiker immer reden – sie, die sich offenbar »drinnen« fühlen?

Wasserhövel ist ein leiser Mann in einem lauten Geschäft. Grauer Anzug, blassblaues Hemd, Fransenfrisur. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte er ein gutes Gespür für das, was die Leute wollen. Im Herbst 2005 spürte Wasserhövel, dass sie den neoliberalen Heilsversprechungen des Duos Merkel/Westerwelle nicht trauen würden. Die Sozialdemokraten, lange abgeschlagen, blieben nur knapp hinter der Union. Er lag richtig.

Vor der Europawahl in diesem Sommer glaubte Wasserhövel, die Menschen, verunsichert von der Krise, wollten den Staat als Retter sehen. Um jeden Preis. Für Opel, für Arcandor, all die großen Unternehmen. Er lag falsch.

Beide Male kippte die Stimmung jeweils kurz vor der Wahl. Die Politiker nahmen den Umschwung nicht wahr, die Demoskopen erfassten ihn nicht, die Medien bildeten ihn nicht ab. Es geschah unbeobachtet, draußen im Lande.

Was tut sich dort jetzt? In den Parteizentralen wird getestet und geprüft, dabei weiß Wasserhövel um die Verzweiflung hinter all diesem Tun. Die Leute draußen sind unberechenbar geworden, sie koppeln sich ab. »Die Menschen lassen sich von der kumulierten Medienlage nicht mehr beeindrucken«, sagt er, um zu erklären, dass er das Problem erkannt hat. »Wahlentscheidend ist das persönliche Gespräch. In der Familie, unter Freunden. Und am Stammtisch.«

Der Stammtisch. Ein altes Wort ist wieder da, eine unbekannte Macht, fast schon vergessen. Alle Wahlkämpfer in Berlin zögern, bevor sie diesen Begriff in den Mund nehmen. Einerseits ist der Stammtisch für sie ein mystischer Ort, wo sie den Menschen aufs Maul schauen könnten, wo die Wortführer noch nicht opinion leader heißen – und trotzdem Meinung machen und Wahlen mitentscheiden. Andererseits tun Politiker alles, um mit diesem Stammtisch nicht in Verbindung gebracht zu werden. Stammtischpolitik, Stammtischparolen, Stammtischniveau – schlimmere Dumpfheitsvorwürfe gibt es nicht. Wer am Stammtisch sitzt, schaut über den Rand des Bierkruges doch nicht hinaus.

Aber wie viel städtische Verachtung des Kleinbürgerlichen, des Provinziellen steckt in dieser Sichtweise? Und wie viel Angst der Oberen, dass sich hinter Wirtshausfenstern eine dezentrale Öffentlichkeit ihre eigenen Gedanken macht, autonom, im Verborgenen – von den Medien nicht eingefangen, von den Demoskopen nicht abgefragt?

Die meisten Deutschen leben in Städten mit 20000 bis 50000 Einwohnern. Das Land ist ein Puzzle aus Provinzen, in denen der Brunch vielerorts einfach noch Frühschoppen heißt und der politische Salon eben Stammtisch. Wer dabei nur an Sprücheklopfer, Testosterongedröhn und Trinkgelage denkt, der weiß nicht, dass der Stammtisch auf dem Land nach wie vor einer der wichtigsten sozialen Treffpunkte ist, manchmal der einzige. Nicht anders ist es in den Städten, in den Kiezkneipen außerhalb der Zentren. Laut einer Studie von Infratest dimap aus dem Jahr 2005 treffen sich 28 Prozent aller deutschen Erwachsenen regelmäßig in einem Vereinslokal, in einer Gaststätte zum Stammtisch. 40 Prozent von ihnen sind Frauen. Der Stammtisch ist der Thinktank der sogenannten kleinen Leute, Nachrichtenbörse und Debattierklub. Ein Ort, an dem noch analog getwittert wird. Ein Ort vor allem, an dem Politik nicht abstrakt ist, sondern konkret. Weil Entscheidungen aus Berlin hier zu Lebenswirklichkeit gerinnen.

Ist der Stammtisch deshalb vielleicht klüger, als man glaubt? Wie sieht das Leben aus – und auch die Politik –, wenn man die Dinge vom Stammtisch aus betrachtet?

Es sind gut 500 Kilometer von Berlin bis ins Sauerland, nach Schmallenberg mit seinen 25000 Einwohnern, 20 Schützenvereinen und 14 Männerchören. Hier beginnt der Feldversuch, den Stammtisch ernst zu nehmen, ihn anzuhören – und dabei geografisch einen weiten Bogen um Berlin zu machen. Einen Bogen, der zunächst über die Bundesstraße 236 führt und dann durch dichten Wald den Stichweg Waidmannsruh hinauf, wo in einem Talkessel der Stadtteil Latrop liegt. Fachwerkhäuser, wie ins Grün gewürfelt. Geranien, die sich über Fensterbänke wölben. Drei Stammtische, die regelmäßig tagen. Sonntagmorgen, die Kirchenglocken sind verklungen. Im Gasthof »Hanses Bräutigam« sitzen sechs Männer um die fünfzig beim Frühschoppen: der Dachdeckermeister Ulrich Lutter. Der Förster Klaus Holtmann. Der Ortsvorsteher Karl Rickert. Der Unternehmensberater Bernd Lepping. Der Steuerberater Klaus Schmidt. Und dessen Bruder Alfons, Lastwagenfahrer.

Spätes Patriarchat?

»Die Frauen treffen sich mittwochs.« Wenn Champions League ist.

Die Kellnerin bringt Cappuccino und Bier.

Latrop hat 150 Einwohner, die große Mehrheit ist tiefkatholisch. 2004 haben die Latroper ihren Ort zum »Bundesgolddorf« aufgehübscht. Der Zustand des Gemeinwesens wird in Hektolitern Bier bemessen, die beim Schützenfest getrunken werden. »Dieses Jahr 15! Das macht uns stolz!«, ruft der Wirt über den Tresen.

Wenn Kajo Wasserhövel Latrop kennen würde – es wäre ein Katastrophen-Kaff für ihn: Bei der Europawahl haben die Menschen hier zu 70 Prozent CDU gewählt. »Nicht wegen Merkel, eher trotz. Die steht nicht fest«, sagt Lutter, der nicht nur Dachdeckermeister ist, sondern auch Mitglied im Schützenverein, im Sportverein, im Gebirgsverein, im Spielmannszug. Im Kreistag sitzt er auch, natürlich für die CDU. Deshalb: Steinmeier und all die anderen? Noch wankelmütiger als Merkel! Keine Meinung, kein Mut, keine Entschlusskraft. So ist Latrop bei seinen Wahlgewohnheiten geblieben – ein Dorf, zu klein, um der Vielfalt Platz zu bieten. »Wir ahnen natürlich, wer die zwei, drei Leute sind, die die anderen gewählt haben«, sagt Lutter. »Die werden außerhalb des Protokolls geächtet.«

Rollendes sauerländisches Gelächter. Und noch ein Bier. So weit wird das Klischee bedient.

Wer dann ein wenig zuhört, den mäandernden Gesprächen bis hin zu Holzpreisen und Rotwild folgt, wer erfährt, dass die sechs Männer am Tisch 20 Autos brauchen, damit sie, ihre Frauen und Kinder Tag für Tag zur Arbeit kommen – der glaubt zunächst, das Dorf sei aus der Zeit gefallen. Und fragt sich dann, ob auch er den Fehler macht, alles an Berliner Maßstäben zu messen.

Die Kanzlerin hat zwar ein Video-Podcast im Internet, »aber wir hier haben noch nicht mal DSL«, sagt der Dachdeckermeister. Die Zeitungen sind voll mit Krise, aber die Latroper sind noch dabei, die letzte Katastrophe aufzuarbeiten, ihre Wälder aufzuforsten, nach Kyrill, dem Orkan im Januar 2007. »Das Holz, was da noch rumliegt, geht alles in die Spanplatte«, sagt der Förster mit Bedauern. Die neue Krise? Kommt jetzt die Täler raufgekrochen, Wandergruppen bleiben aus – da springt der Dax schon wieder von Jahreshoch zu Jahreshoch. Und die Politiker versprechen Steuersenkungen.

Lüge?

»Hundert Prozent.«

Aber ist eine Lüge noch eine Lüge, wenn alle wissen, dass es sich um eine Lüge handelt?

»Tausend Prozent!«

Und dann fällt das Wort von der Berliner »Ankündigungspolitik«, nach deren Umsetzung oder Folgen im Hauptstadtkosmos niemand mehr frage, weil eine Woche später schon wieder andere Themen dominierten, die wieder neue Ankündigungen nach sich zögen. Bundespolitik, das sei heute: mehr Reagieren als Regieren, mehr Taktik als Tun. Wenig Vorausdenken, viel Nachbessern. Als das Bundesverfassungsgericht 2008 die Kürzung der Pendlerpauschale kippte, war das der Triumph des Landes über die Hauptstadt, des Stammtischs über die Politik. Ein Sieg der sechs Männer mit den 20 Autos.

Wie viel einfacher funktioniert da die Politik in Latrop, wo der Stammtisch im »Bräutigam« als Ersatzparlament unterhalb aller politischen Organe funktioniert – ganz wie die Dorfstammtische vergangener Zeiten, von denen aus örtliche Honoratioren wie der Bürgermeister, der Lehrer, der Arzt, der Apotheker den Ort regierten. Man kann darin Klüngel sehen – oder eine Keimzelle der Demokratie. Politik in Latrop heißt: Neubauflächen ausweisen oder nicht? Bäume fällen oder stehen lassen? Fragen, auf die es Antworten gibt. Antworten, bei denen es dann auch bleibt. An den Stammtischen hier wurde das neue Fußerlebnisbecken für die Touristen erdacht und der Dorfgarten geplant, den dann alle gemeinsam bauten. »Aus 1000 Euro Zuschuss werden bei uns 5000 Euro Wertschöpfung«, sagt Dachdeckermeister Lutter. Alle sechs Monate entscheidet die Vollversammlung des Ortes über die Ideen, die beim Bier entstanden sind. »Aber hier wird das Ei gelegt«, sagt der Lastwagenfahrer.

Berlin, Unter den Linden: An den Wänden des Café Einstein hängen Fotos von Gerhard Schröder und Quentin Tarantino, von Joschka Fischer und Johnny Depp, von Otto Schily und Anna Netrebko. Deutsche Politiker verschmelzen mit globalen Stars, die Welt drinnen entrückt der Welt draußen noch ein wenig mehr.

Thomas Steg setzt sich auf eine lederbezogene Bank und bestellt, was er immer bestellt, wenn er hier frühstückt. Joghurt mit Früchten und Müsli. Das Café Einstein gilt als der Stammtisch des politischen Berlin. Politiker, Parteisprecher, Berater, Lobbyisten, Journalisten treffen sich hier, um mal in aller Öffentlichkeit miteinander zu reden und dabei leichte Blattsalate zu verspeisen. Oder Müsli.

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Bild - Zeitung ein Foto. »Deutschlands exklusivste Männer-Tour«, stand darüber. Sieben Männer schipperten in privater Runde auf einem edlen Holzboot über die Mecklenburgische Seenplatte. Vorn im Bug rekelten sich Thomas Steg und Thomas Gottschalk. Einstein-Publikum. Der Stammtisch draußen ist nirgends ferner als hier.

Steg, 49, wenige Haare, randlose Brille, perfekt sitzender Anzug, ist seit drei Wochen oberster Berater des SPD-Kanzlerkandidaten. Zuvor war Steg stellvertretender Regierungssprecher. Acht Jahre lang hat Steg für eine Welt gesprochen, in der stets »konstruktive Gespräche« geführt wurden. In der Koalitionsstreit nicht Koalitionsstreit heißt, sondern »Ressortabstimmung«. In der man »Äußerungen« immer »mit Interesse zur Kenntnis nimmt« und »Eckpunkte einer einvernehmlichen Lösung bald schon erreicht sein werden«.

Steg ist diplomierter Psychologe und promovierter Sozialwissenschaftler. Er sieht das Defizit der Käseglocke Berlin – dass die Politik zu wenig Zugang zu den Orten suche, an denen sich das Volksempfinden artikuliere. An den Stammtisch denkt er in einer Art Furchtfaszination. Denn er ist sich nicht sicher, wie gesund dieses Volksempfinden ist.

Doch ist die Furcht gerechtfertigt? Hat das Volk in den entscheidenden Momenten der Nachkriegsgeschichte nicht erstaunlich klug empfunden und gedacht? Und sein Empfinden und Denken dann in Wahlen richtig artikuliert? Indem es Konrad Adenauer Deutschland im Westen verankern und Willy Brandt Entspannung mit dem Ostblock wagen ließ. Indem es sich Oskar Lafontaine zur Einheit verweigerte und Rot-Grün eine zweite, bessere Amtszeit gewährte. Rückwirkend betrachtet keine schlechte Bilanz des volonté générale, des gefürchteten Volkswillens, der auch am Stammtisch zu Hause ist.

Steg und die Politiker, die er berät, sind sich über die Macht des Stammtisches nicht ganz im Klaren. Gewinnt er an Macht, oder stirbt er aus? Einerseits spricht Steg vom Sterben traditioneller Dorfkneipen, von der »Sedimentierung eines kulturellen Phänomens« und davon, dass »auch der Stammtisch Nachwuchsprobleme« habe. Andererseits billigt er dem Stammtisch enorme Wirkungsmacht zu. Die Leute, die sich dort versammelten, seien Menschen, die die Gesellschaft im Kleinen trügen, in sozialen Zusammenhängen argumentierten und Mut zeigten, sich frei zu äußern. »Der Meinungsführer am Stammtisch strahlt in die Gesellschaft aus«, sagt Steg. »Er gibt die Richtung vor – und die anderen wirken als Multiplikatoren.«

Die Rechnung kommt. Steg muss los. Verwunderung bleibt zurück. Der Berater des SPD-Kandidaten, ein Mann, der stets schönreden muss, feiert das unverstellte Leben, die Direktheit. Was schwingt da mit? Die Sehnsucht eines Meisters des normierten Berliner Sprachcodes nach Klartext.

Nachwuchsprobleme? Sedimentierung eines kulturellen Phänomens? Da kann Jörg Noppenberger im fränkischen Adelsdorf nur staunen. Noppenberger – Jeans, T-Shirt, goldene Halskette – ist zwar kein Soziologe wie dieser Thomas Steg, aber von Stammtischen versteht auch er etwas: als Inhaber eines Pokalversandes, der die Republik aus seinem Eigenheim mit Medaillen, Maßkrügen und Aschenbechern versorgt. Und der graviert, was die Leute ihm vorschreiben. Ab 15 Uhr sitzen hier die, die immer hier sitzen. Erst diese Woche hat Noppenberger wieder 25 schmiedeeiserne Stammtischascher nachbestellt, »fünfzehn mit und zehn ohne Glocke«. In jedem Ort, in jedem Gasthaus, sagt Noppenberger mit weichem fränkischem Akzent: »a Gedradsch!«

Und wo so alles getratscht wird! Beim Jungfrauenstammtisch, beim Stammtisch »Alte Knochen« und beim Stammtisch »Die Oalteigsessna«. Beim Altmercedesfahrer-Stammtisch Ruhrgebiet, beim Gay-Stammtisch Weserbergland und beim Airbrush-Stammtisch Heilbronn. Beim Ossi-Stammtisch in Frankfurt am Main, beim Papageienstammtisch Groß-Gerau und beim Sadomaso-Stammtisch Hof (»…findet im Gewölbe statt!«).

Selbst Individualisten suchen Geselligkeit, nichts da mit Schweigespirale und Vereinsamung vorm Fernseher: Wer in Noppenbergers Auftragsbücher schaut, bekommt den Eindruck, das ganze Land sei im Gespräch, in kleinen Runden und doch flächendeckend, ob nach dem Sport, verbunden durch ein Hobby oder nur durch das Schicksal, zur gleichen Zeit ins selbe Dorf geboren worden zu sein. Es geht ums Gestern, Heute, Morgen, um Familiengeschichten und Erlebnisse bei der Arbeit. Bei Weitem nicht jeder Stammtisch ist politisch, aber wenn die Gespräche in den Gasthäusern doch zur Politik treiben, auch das ergab die Studie von Infratest, sind die Aussagen am Stammtisch deckungsgleich mit denen der Gesamtbevölkerung. Nicht linker, aber auch nicht rechter (siehe Kasten).

»Normale Leud eben«, sagt Noppenberger. Wie am Stammtisch »The Ponderosa«, nicht weit weg, gleich in Zentbechhofen. »Da müssen Sie schnell bremsen, sonst sind Sie durchgefahren.«

Es geht dann wieder über Land. Wälder und Äcker, Dörfer unter Zwiebelturmkirchen. Moped-Gangs, gefegte Bürgersteige, ondulierte Gärten.

Alle zwei Wochen trifft sich der Stammtisch Ponderosa in der Brauerei Friedel, 1467 gegründet, heute mit Gasthaus und Biergarten. Im Hof eine Stapelskyline roter Getränkekästen. Im Schankraum Wimpel und Pokale, vermutlich vom Noppenberger. Sehr fleischlastige Speisekarte.

Zentbechhofen hat 360 Einwohner, 100 sind Mitglied bei Ponderosa, 1968 gegründet, als im Fernsehen Bonanza lief und die Cartwrights auf der Ponderosa-Ranch die Pferde sattelten. 20 der 100 Mitglieder sind »aktiv«. Aktiv heißt hier: am kirchenfenstergroßen Eichentisch sitzen und trinken und reden, reden und trinken. Eine gesellige Runde, kein politischer Stammtisch. Das Eintrittsalter liegt bei 16, »dann geht’s hinauf, bis wir ihn zum Friedhof tragen«, sagt Holger vom Vorstand.

An diesem drückend warmen Sommerabend sind gekommen: Michel, Andi, Michaela, Elfriede, Reinhold, Andreas, Bernd, Lizzy und Markus. Manche noch in ihren Latzhosen, direkt von der Arbeit. Brauer, Maurer, Rentner. Kein Arbeitsloser. Einfache Menschen, aus der Hauptstadtperspektive. »Normale Leud« in der Selbstbetrachtung.

Eins vorweg, das ist der Runde wichtig: »Den einzig gescheiten Politiker hat grad der Zupfer!«

Der Zupfer?

»Na, der Ami. Der zupft doch immer Baumwolle. Und der hat jetzt den Obama.«

»Der ist doch auch nur ein Schauspieler!«

»Ehrlich ist der!«

»Und lebensmüd!«

»Weil er ehrlich ist.«

Und dann, wie aus dem Nichts, vielleicht beschleunigt durch die Hitze und das Bier, bricht sich im Wirtshaus Friedel unverhohlene Verachtung Bahn, Politikverdrossenheit in voller Wucht. Kernaussage: »Alles a Käs!«

Die Männer und Frauen haben die Mehrwertsteuererhöhung nicht vergessen. Das Rauchverbot. Die Ökosteuer. Das politische Berlin würde sich wundern, wie langlebig die Themen hier sind. Oder wie undankbar die Leute. Schimpfen ist leichter als Loben. Kein Wort über das Krisenmanagement der Großen Koalition. Kein Dank für das Modell der Kurzarbeit, mit dem auch Schaeffler hier in der Region die Leute in Lohn und Brot hält. Kein Stolz auf den Sozialstaat, der sich trotz der schweren Rezession als stabil erweist. Merkel? »Ein Gagala«, ein naives Küken, eine zögerliche Transuse. Steinmeier? »Ein Unsympath. Der dreht die Wörter, wie er’s braucht.«

Keine Argumente sind das, allenfalls Urteile, wenn nicht Vorurteile. Man könnte das leicht als unsachlich und unpolitisch abtun. Warum soll Thomas Steg, warum soll die Politik hier zuhören?

An welchen Wirtshaustisch man sich in diesem Land auch setzt – überall dieselben Motive. Und in der Wiederholung wird das scheinbar Unpolitische politisch.

In Einöd, Thüringen: »Was brauche ich die Politik? Die haben doch eh keine Macht mehr.«

In Kulmbach, Bayern: »Und gleich sind sie eh alle.«

In Raunheim, Hessen: »Jede Reform, die Politiker machen, heißt: Ich krieg weniger und muss mehr dafür tun.«

Und überall: »Zu den Großen kommt der Bundesadler, zu den Kleinen kommt der Pleitegeier.«

Es braucht eine Weile, um aus diesem Gebräu von Wut die Wahrheit herauszudestillieren: das Echo der Welt draußen auf die Welt drinnen. Die Verachtung der Politik durch jene, die sich von der Politik verachtet fühlen.

Im Brauhaus Friedel wird an diesem Abend insbesondere die Opel-Rettung kritisiert: als Entmündigung der Mehrheit.

»Wenn’s doch eine Million Autos zu viel gibt!«, ruft Andi.

»Wer fährt denn hier einen Opel?«, fragt Bernd.

»Ich«, sagt Andreas, »aber der ist mehr Rost als Auto.«

Bedeutungsschweres Nicken.

Darf die deutsche Politik eine Firma retten, deren Produkte die Deutschen seit Jahren nicht mehr schätzen? Und ist dieser Gedanke unsolidarisch gegenüber den 25000 Opelanern – oder solidarisch mit den Arbeitern bei Mercedes, Audi und VW?

Am Stammtisch herrscht Einigkeit: Opel muss sterben. Es ist wie ein Blutrausch jetzt. Zum Leben auf dem Land gehört der Tod, nicht nur im Schlachtraum. »Wer nicht überlebensfähig ist, muss weg!« Wie viele kleine Firmen haben sie hier krepieren sehen, still und unbeachtet. Wegen eines einzigen Fehlers. Weil ein Bankberater zu ängstlich war für noch einen Kredit.

»Der Obama hat GM wenigstens in die Insolvenz gehen lassen.«

»Der Einzige, der sich bei Opel getraut hat, die Wahrheit zu sagen, das war der Guttenberg.«

Wer hätte das in Berlin geahnt: Was volksnahe Strategie sein sollte, wird in Zentbechhofen als ungerecht und weltfremd verstanden. Hier sitzen keine Beamten, hier geht es Jahr für Jahr um die Existenz des Klein- und Mittelstands. Hier feiern Arbeiter einen Adligen. Wirtschaftsminister zu Guttenberg steht ganz oben im Politbarometer, da wird die deutsche Stammtischmeinung einmal manifest.

»Mit dem Merz wäre das auch nicht passiert.«

»Oder Westerwelle. Der hat auch eine Meinung.«

Dann fließt wieder das Bier in Zentbechhofen, und zurück bleibt eine Frage: Reicht es schon, eine Meinung zu haben, um beliebt zu sein im Volk? Fast wirkt es, als hätten die ganz normalen Leute das Werben um die ganz normalen Leute satt. Das politische Gedränge in die Mitte, in deren Konturlosigkeit. Im Brauhaus Friedel wird nicht geliebt, wer viel verspricht und vieles offenlässt, sondern werden Politiker geschätzt, die für irgendetwas stehen – ob aus Überzeugung oder nur durch dauerhaftes Wiederholen. Typen, die authentisch sind. Oder wenigstens authentisch wirken.

Neulich war Karl-Rudolf Korte mal wieder in Berlin, bei einer Diskussionsveranstaltung im Adlon, dem Luxushotel am Brandenburger Tor. Unwohl habe er sich da gefühlt, sagt er, alles so plüschig, so überladen. Ein Sessel, in dem man versinke. Ein Kopf, den man nicht freibekomme. Wie soll man da klar denken? Wie will man da kreativ sein?

Die Deutschen kennen Korte aus dem Fernsehen. An Wahlabenden steht er neben der ZDF-Moderatorin Bettina Schausten. Er analysiert dann die Ergebnisse blitzschnell und in druckreifen Sätzen. Korte liebt Worte. Den Politikbetrieb in Berlin hält er für ein »autistisches Subsystem«.

Korte, 50 Jahre alt, sitzt am Besuchertisch seines Büros am Stadtrand von Duisburg. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Essen-Duisburg, Leiter der »Forschungsgruppe Regieren« und seit 2006 Direktor der NRW School of Governance, an der Politikmanagement gelehrt wird. Den Namen der Schule hat er sich selbst ausgedacht, und den Spitznamen gleich mit: »Ruhrpott-Harvard«. Korte glaubt an die Strahlkraft von Begriffen, an den Glanz der Worte. Weil sie »Erklärmacht« verliehen. Etwas, das der Politik zunehmend fehle.

Der Politikverdrossenheit der Bevölkerung stehe eine »Bevölkerungsverdrossenheit der Politiker« gegenüber, sagt Korte. Im »autistischen Subsystem Berliner Republik« fehle der Kontakt zum normalen Bürger, zu dem, was er denke, fühle, täglich erlebe. Es fehlen die richtigen Worte.

Aber kennt Korte sie, die richtigen Worte? Autistisches Subsystem. Erklärmacht. Korte, der Kritiker der Berliner Hermetik, spricht zuweilen auch eine Sprache, die ausschließt. Es ist einfach, eine einfache Sprache zu fordern. Und schwer, sie selbst zu sprechen.

Zugang zu der Außenwelt, sagt Korte, verschaffe sich die Innenwelt primär dadurch, dass sie die Bild- Zeitung analysiere, »den Lesestoff des Unterhaltungsproletariats«. Die Erfahrungen der Abgeordneten vor Ort, selbst der Wahlkreiskönige, würden genauso wenig systematisch ausgewertet wie der Schatz an sozialen Netzwerken, auch jenen im Internet, sagt Korte. Bei StudiVZ und Facebook, an den Stammtischen der Moderne, fließe nun der Wärmestrom der Demokratie. Wenn die Politik wüsste, was dort gedacht und geredet werde, besäße sie Erklärmacht.

»Man muss die Sprache der Leute kennen, und man muss sie auch sprechen, wenn man die Menschen erreichen will«, sagt Korte. Die Parteien sollten sich wieder weniger mit sich selbst und ihrem medialen Echo befassen. Und stattdessen den Menschen aufs Maul schauen, um erklärungsfähig zu werden. Ihnen aber nicht nach dem Munde reden, um glaubwürdig zu bleiben. Die »verschwurbelte Verzichtsrhetorik des Kanzlerkandidaten« komme bei den Leuten ebenso wenig an wie die »protestantische Armutsästhetik der Kanzlerin«.

Ein seltsamer Wahlkampf ist das: Ausgerechnet die Spitzenkandidaten der Volksparteien sind Experten in der leisen Bekämpfung des Gegners, im fremden wie im eigenen Lager. Keine Wortakrobaten, die sich vom Ortsverein durch Bierzelte nach oben reden mussten, die Parteibasis mitreißen. Und jetzt fehlen ihnen die richtigen Worte.

Ein Grollen hallt durch Mannheim, die Seckenheimer Landstraße hinauf zum feinen Restaurant Fody’s. Nein, nicht der Volkszorn ist da unterwegs, sondern sieben Porsche, darin die Mitglieder des Porsche-Clubs Südliche Weinstraße. Porsche, Süden, Wein – sorglos klingt das. Zumal die Männer, leitende Angestellte, Selbstständige, viele in den Vierzigern, gerade vom Kartfahren kommen und nun noch ein wenig essen und reden möchten im Fody’s, wo ein künstlicher Wasserfall plätschert und die Blattsalate denen im Café Einstein gleichen. Ein passender Ort, um die Politik einmal aus Porsche-Perspektive zu betrachten. Von oben. Vom Gipfel der Zufriedenheit.

»Das ist schon mal Quatsch«, sagt einer, der seinen Namen nicht geschrieben sehen will, wegen des Geschäfts. Jeder Porsche hier sei hart erspart, kein Bonus-Wagen wie in Bankenkreisen. Der Mann ist Bauunternehmer und hat in der Krise 15 von 25 Mitarbeitern entlassen müssen. Jetzt läuft die Zeit, es sind nur noch Monate, bis sie zu Hartz-IV-Empfängern werden. »Wie kann es sein, dass jemand nach 35 Jahren Arbeit alles verliert – wie einer, der sich 35 Jahre um die Arbeit gedrückt hat?« Wenn man ihn von seinen Leuten reden hört und merkt, wie ihn das quält, dann glaubt man wirklich: Hier sitzt der gutmütige Mittelständler, den bei jeder Kündigung das Gewissen beißt.

Was für ein Durcheinander: In Zentbechhofen schwärmen Arbeiter von Liberalen, in Mannheim attackieren Porsche-Fahrer die Politik von links.

»Wenn die SPD Leistungen kürzt, wie sollen die Arbeiter ihr dann noch trauen?«

»Und was macht dann erst die CDU? Teile der Reformen wieder rückgängig!«

»Aber eigentlich macht jetzt ja Karlsruhe die Gesetze. Immer wenn ich Nachrichten anmache, hat das Verfassungsgericht wieder etwas korrigiert.«

»Was mir fehlt, ist ein Großprojekt, eine Grundsatzidee. Etwas Positives. Das mit der Solarenergie in Afrika! Da hat mal jemand weiter gedacht, als nur das nächste Autobahnteilstück zu eröffnen.«

Solarpower statt Autobahn, kein typisches Porsche-Fahrer-Statement. Aber eins, das plötzlich klarmacht, weshalb sich die Welt drinnen und die Welt draußen so fremd geworden sind: Es fehlt ein Projekt, eine Grundsatzidee. Das Große, das alles Kleine bündelt. Es fehlt das Positive.

Früher erschien den Menschen die Gegenwart als Ausgangspunkt für mehr Wohlstand und mehr Sicherheit, sie war die Startrampe ins Glück. Die Politik benannte große Ziele, die Emotionen freisetzten, mit Begriffen, die glänzten. Westbindung und Wirtschaftswunder, Ostverträge und Bildung für alle, Europäische Union und deutsche Einheit.

Heute erscheint den Menschen die Gegenwart als die Absturzkante vor dem sozialen Verfall. Retten, was zu retten ist. Selbst wenn es so wäre – muss die Politik diesen Eindruck noch verstärken? Kleine Ziele, matte Begriffe. Vorsorgender Sozialstaat und Gesundheitsfonds, Haushaltskonsolidierung und Rentensicherungsgesetz. Wer immer nur Kleines hört, wird irgendwann kleingeistig. Und auch der, dem es eigentlich gut geht, schreitet schließlich durch ein Jammertal.

Bei den Porsche-Fahrern in Mannheim gibt es an diesem Abend kein Lager mehr und keine Ideologie. Einig sind sich alle nur in ihrer Unzufriedenheit. Sogar hier, wo der gehobene Stammtisch sitzt und zum abschließenden Espresso der Satz fällt: »Eigentlich geht es uns ja nicht schlecht.«

Das ist überall so. In jedem Gasthof, an jedem Tisch: Der Bürger sagt, ihm gehe es nicht schlecht – doch wird er Wähler, meckert er. Wenn man halbwegs zufrieden ist mit seinem Leben, muss man dann nicht auch halbwegs zufrieden sein mit der Politik?

Ist der Stammtisch also auch ein wenig schizophren?

Da erhebt sich ein unschlüssiges »Ja … nein … jein … schon irgendwie … doch nicht«. Komplizierte Sache jetzt. Viel einerseits und andererseits. Ungerecht ist er, der Stammtisch, aber auch gnadenlos in seinem Gerechtigkeitsempfinden. Und seiner Selbstgerechtigkeit. Der Stammtisch kennt keine Sachzwänge und keine Detailfragen – aber auch nichts, was den Blick auf die naheliegende Lösung verstellt. Der Stammtisch ist derb, direkt, aber zuweilen leuchten hier Wahrheiten auf, die nicht falsch sind, nur weil sie so einfach klingen.

Der Berliner Hof in Göttingen, unweit der Uni. »Hotel und Pilsstube« steht draußen auf dem Schild. Drinnen das vergilbte Flair der siebziger Jahre: Holztische, Holzbänke, Sitzkissen, Spitzwegs Armer Poet an der Wand, Kaffeekannen auf einem Regal, eine Magnumflasche Ferrari Brut daneben, darunter Sprüchepostkarten. »Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei«, steht auf einer.

Hier trifft sich der Politikwissenschaftler Franz Walter jeden Dienstagabend mit seinen Studenten. Nach dem Kolloquium der AG Parteienforschung. Zum Stammtisch.

Tische werden zusammengeschoben, 35 Leute finden Platz. Walter, 53, in Jeans und T-Shirt, ist schon beim ersten Bier in seinem Element, dem Dozieren: Die Volksparteien seien am stärksten gewesen, als das Fernsehen noch als Lagerfeuer gedient habe, um das sich allabendlich die Nation versammelte, sagt er. Zu Beginn der siebziger Jahre. Karl-Heinz Köpcke, Peter Frankenfeld, der Internationale Frühschoppen und zu den Wahlen die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Strauß. Brandt. Barzel. Klare Fronten, klare Worte, Streit, Beleidigungen. Vielleicht war Politik damals einfacher, waren die Wahrheiten klarer. Mehr Ideologie im Spiel um die Macht. Jedenfalls: höchstes Stammtischniveau!

Heute gibt es für jeden Lebensstil eine Partei. In den individualisierten Lebenswelten der Moderne fehlten kollektive Erfahrungen, fehle das eine große Thema für den einen großen Streit, sagt Walter. Das sei zunächst nicht die Schuld der Politik.

Mitten hinein ins große »Aber!« schmeißt Walter eine Runde Wodka. Dann nimmt er sich Gerhard Schröder zur Brust. Und Matthias Machnig, dessen einstigen Wahlkampfmanager. Was hätten die beiden 1998 alles für unwichtig erklärt! Den Kontakt zur eigenen Parteibasis. Die direkten Gespräche mit den Menschen. Die Verbindung zur realen Welt. Die Medienkommunikation hätten sie zum Wundermittel erhoben: Lufthoheit in Bild, BamS, Glotze – und man herrsche, solange man wolle. »Was für ein Blödsinn!«, sagt Walter. »Der Zauber der Medienkommunikation ist weg.«

Bei der nächsten Runde kommt Walter bei den Medienagenten an. Auf den Mond schießen sollte sie die Politik. Die Parteien müssten weg von ihrer Selbstveredelung, von ihrer Inszenierung als Hort des Zeitgeistes, und, ja: wieder volkstümlicher werden! An Parteiabenden, sagt Walter, habe früher eine Blaskapelle gespielt. »Heute hört man Jazz…«

Irgendwann verabschiedet sich Walter, doch die Debatte wogt weiter durch den Berliner Hof in Göttingen. Bis halb vier morgens.

Auf der Rückfahrt nach Berlin melden die Radionachrichten, dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier Gesundheitsministerin Schmidt »vorläufig« nicht für sein Kompetenzteam nominiert habe. Und eine Prüfung von Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss des Bundestages abwarte.

Rauswerfen, aber nur ein bisschen. Nicht ins Kompetenzteam aufnehmen, aber Ministerin bleiben lassen. Dem Bundesrechnungshof die Sache übergeben. So handelt die Welt drinnen.

In der Welt draußen wirft man jemanden raus oder stellt sich vor ihn. In der Welt draußen müssen hin und wieder harte Entscheidungen getroffen werden, ungerecht, unpopulär, damit es weitergeht. In der Welt draußen, am Stammtisch, werden sich die Leute jetzt das Maul zerreißen: Ein Mann, der Kanzler werden will und nicht entscheidet!

In der Welt drinnen wird man über diesen Moment wahrscheinlich einmal sagen: Da wurde die Wahl endgültig entschieden. Da hätte der Politiker mehr Klarheit wagen müssen. Mehr Stammtisch.

Im Rahmen ihrer Bezirksversammlung haben « déi gréng » – Osten gestern Abend in Echternach eine politische Analyse der Parlamentswahlen vom 7ten Juni 2009 durchgeführt.

Festgestellt wurde ein hervorragendes Resultat der Ostliste der Partei, die sich um 2% steigern konnte mit, zugleich, einem sehr guten persönlichen Wahlergebnis des wiedergewählten grünen Abgeordneten, Henri [...]]]> Echternach, den 17. Juli 2009

Im Rahmen ihrer Bezirksversammlung haben « déi gréng » – Osten gestern Abend in Echternach eine politische Analyse der Parlamentswahlen vom 7ten Juni 2009 durchgeführt.

Festgestellt wurde ein hervorragendes Resultat der Ostliste der Partei, die sich um 2% steigern konnte mit, zugleich, einem sehr guten persönlichen Wahlergebnis des wiedergewählten grünen Abgeordneten, Henri Kox.

Grüne Politik und grüne Ideen erfreuen sich einer steigenden Beliebtheit im Ostbezirk des Landes und diese Tatsache gilt besonders auch für die Stadt Echternach. Gestärkt durch dieses sehr positive Wahlresultat und in Erachtung einer stetig ansteigenden Zahl von Mitgliedern wird sich die lokale Sektion von « déi gréng » in Zukunft verstärkt in die Echternacher Gemeindepolitik einbringen.

Zu neuen Sprechern der Lokalsektion « déi gréng » – Echternach wurden Carole Dieschbourg und Jean-Jacques Kohn bestimmt.

Die Kontaktadresse lautet :
Carole Dieschbourg
Lauterbuer-Halt L-6562 Echternach
Tel: 720036
Cdieschbourg@yahoo.de

Source: http://www.greng.lu/cms/index.php?idnews=2814

Am Samstag kamen die Liberalen wieder in einer Sporthalle zusammen. In Steinsel, wo neben den Basketkörben Reklametafeln für [...]]]> Der Glamour ist weggepackt. Die Bühne, die Scheinwerfer, die Podeste, die Freisprechmikrofone, die Videoprojektoren, die Leinwände, mit denen die liberalen Politiker vor einem Jahr Parteiversammlungen zu Unterhaltungs-Shows und sich selbst zu Entertainern machen wollten. Das meiste war sowieso angemietet.

Am Samstag kamen die Liberalen wieder in einer Sporthalle zusammen. In Steinsel, wo neben den Basketkörben Reklametafeln für die lokale Bamschoul Becker und die Mëllerefer Stuff warben. Die Verstärkeranlage funktionierte nicht, die stickige Halle war viel zu groß für die immerhin 200 Parteimitglieder. Liberalen, die immer Sieger und Erfolgsmenschen sein wollen, fällt es schwer, sich nach einer Niederlage mit ihrer Partei zu identifizieren.

Fast wie zu einem Häuflein zusammengekauert saßen sie da, als seien sie bereits ein wenig die liberale Sekte, die sich Staatsrat Claude A. Hemmer im Laufe des Landeskongresses herbeiwünschen sollte. Sie wollten wissen, was am 7. Juni wiederum schief gelaufen war. Langjährige Mitglieder wollten der Partei auch in schwerer Stunde ihre Treue zeigen. Um herauszufinden, dass die „Wah­len weder verloren, noch gewonnen“ wurden, die Parteilinie gut, die politische Konjunktur aber schlecht war, so die Lesart der sich selbst keiner Schuld bewussten Parteiführung. Trotz der Koalitionsverhandlungen, trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten war die Partei aber unfähig, sich mit etwas Anderem zu beschäftigen als mit sich selbst.

Begeisterung kam nur auf, als der Kongress Colette Flesch binnen einer Stunde zwei Ovationen im Stehen darbrachte. Das war Sympathie und ein Hauch von Mitleid für die als „grande dame“ und „liberales Urgestein“ gefeierte Politikerin, die es einmal zu viel versucht hatte und nicht mehr ins Parlament gewählt worden war. Es war aber wohl vor allem Sehnsucht nach den Siebzigerjahren und der linksliberalen Koalition, als Flesch, Mart, Krieps und andere liberale Politiker der DP eigenes Profil verliehen, sie landesweit modern, kompetent und weltoffen erschienen ließen.

So war der Kongress auch ein Stück Abschied. Selbst Henri Grethen erschien nach längerer Zeit wieder an einer Rednertribüne der Partei. ­Claude A. Hemmer hatte gemeint, die DP könnte gegen die Konkurrenz der als Kaufhäuser auftretenden Volksparteien „nicht als kleiner Supermarkt, sondern nur als Feinkostladen“ überleben. Der Liberalismus wende sich aber nicht an einen exklusiven Kreis, antwortete Grethen, sondern an die Mehrheit der Leute im Land. Der Kongress applaudierte stürmisch, weil der ehemalige Wirtschaftsminister ihm so tief aus dem Herzen gesprochen hatte. Wenn die DP-Mitglieder vor etwas Angst haben, dann davor dass ihre Partei noch kleiner wird. Und war Grethen nicht der letzte liberale Politiker, welcher der Partei zum Sieg verhalf ? Er hatte verstanden, dass sie stets Bündnisse über ihre mittelständische Stammwählerschaft hinaus schlie­ßen  muss, um an die Macht zu kommen.

Auch Charles Goerens hinterließ ein kleines politisches Testament, als er zum letzten Mal einen Rechenschaftsbericht als Fraktionsvorsitzender vortrug, bevor er nach Straßburg ins Europaparlament zieht. Er meinte am Ende seiner Rede, dass eine liberale Partei „eine Botschaft für jeden“ und „im Grund dieselbe Zweckbestimmung wie alle Linksparteien im Land“ habe. Das klang ziemlich trotzig. Denn seit über 20 Jahren zählt kein DP-Vorsitzender mehr die DP zu den Linksparteien. Am Vorstandstisch musste man sich auf die Zähne beißen.

Als auch noch Pim Knaff, der Vorsitzende des Südbezirks, Generalsekretär Gudenburg und dessen Frontalangriffe auf die CSV in Schutz vor parteiinternen Kritikern nahm, hatten sich einige führende Köpfe der DP ansatzweise eine öffentliche Richtungsdebatte darüber geleistet, wohin die „nei Weeër“ führen sollen. Colette Flesch wehrte sich gegen eine von Hemmer angeblich angestrebte Rückkehr zum „Manchester-Liberalismus“ des 19. Jahrhunderts. Die Partei hatte das Mitte der Neunzigerjahre in der Begeisterung für den Neoliberalismus versucht.  Parteipräsident Claude Meisch bemühte sich ganz liberal, zu erklären, dass es auf der einen Seite  die politische Theorie und auf der anderen Seite die Erwartungen der Wähler und die Sachzwänge gebe.

Doch der meistdiskutierte DP-Politiker war gar nicht erst nach Steinsel gekommen. Der ehemalige Gesundheitsminister Carlo Wagner hatte in der Wahlbeilage des Lëtzebuerger Land (12.06.09) die Erneuerung der Partei und die Politik der „nau Gesiichter“ als eine „total Topegkeet“ abgekanzelt. Das sei eine Ohrfeige für die Parteimilitanten, das dürfe sich die Partei nicht länger bieten lassen, erregte sich Generalsekretär Georges Gudenburg und fragte, ob Wagner nicht schon mit einem Fuß die Partei verlassen habe.
Gilles Baum, Bezirkspräsident im Osten, beschwerte sich, dass die DP an der Mosel zwei Kampagnen geführt habe, eine des Abgeordneten Carlo Wagner und eine der restlichen sechs Kandidaten, die ganz viel unter den Leuten gewesen seien. Bei den Gemeindewahlen in zwei Jahren dürfe die Partei die Zügel nicht weiter so schleifen lassen und dulden, dass eine einzige Person die Militanten demoralisiere.

Wagner bestritt inzwischen in einem Radiointerview die Vorwürfe und rieb seinem Bezirkspräsidenten, der nur Vierter geworden war, dessen Wahlergebnis unter die Nase. Parteipräsident Claude Meisch sprach kein Machtwort, und der Streit mit Wagner dürfte die Stimmung in der noch einmal verkleinerten DP-Fraktion am Krautmarkt kaum verbessern.

Sicher ist Wagner wohl mit dafür verantwortlich, dass die DP unfähig war, regionale Spitzenkandidaten in den Wahlbezirken aufzustellen – was inzwischen heftig kritisiert wird. Aber wenn er für seine Aussage im Land  angegriffen wurde und unter anderem Gudenburg meinte, dass das schlechte Wahlergebnis auch auf das unsolidarische Verhalten einzelner Kandidaten zurückzuführen sei, die Zeit der Einzelkämpfer vorüber sein müsse und die Partei kein Club von Individualisten sein könne, ist nicht nur der Ost-Abgeordnete gemeint.

Denn auch im zerstrittenen Zentrum gab es, wie etwa Lydie Polfer und die  neue Ehrenparteivorsitzende Colette Flesch, Kandidaten, die eine eigene Wahlkampfzeitung verteilen ließen oder sich nach ersten Kritiken am „Wohngeld“ weigerten, dieses und an­dere zentrale Wahlversprechen der DP öffentlich zu verteidigen. Der ob seines Wahlergebnisses nun wieder viel gelobte Charles Goerens, der „den Fehler des Solidaritätsmangels für unverzeihlich“ erklärte, stellte seine Europaliste ziemlich einsam auf.

Wenigstens wusste Schatzmeister Kik Schneider Tröstliches zu berichten: Die DP schloss,  vor allem dank eines staatlichen  Zuschusses von 409 000 Euro, das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 138 584,46 Euro und Reserven von 719 540 Euro ab. So dass sie selbst am Ende des Wahlkampfjahrs 2009 nicht in die roten Zahlen rutschen soll.

Als weiteren Trost durfte der Kongress dem hauptstädtischen Schöffen Xavier Bettel zuwinken, wie der zu seinem „neie Wee“ an die Parteispitze aufbrach. Keine zwei Wochen zuvor war er zum Vorsitzenden der DP-Fraktion im Parlament gewählt worden. Weniger wegen seines politischen Geschicks als wegen seines hervorragenden Wahlresultats, das er sich damit verdiente, dass er rund um die Uhr gnadenlos den netten Jungen von nebenan darstellt.
Vor zehn Jahren waren Bettel und Meisch wie zwei Schulbuben als Banknachbarn ins Parlament nachgerückt. Bettel war der Paradiesvogel, Meisch die graue Maus. Aber bei der Erneuerung der Partei wurde Meisch Präsident, weil Bettel der Partei zu unseriös und unberechenbar erschien. In wenigen Jahren dürfte das demagogische Naturtalent Bettel den etwas steifen Meisch in den Schatten gestellt haben.

Source: Romain Hingert im “d’Land” vom 3. Juli

Virun de Wahlen ass no de Wahlen: dee nächsten groussen Stéchdag ass am Oktober 2011, mat de Gemengewahlen zu Lëtzebuerg.

An zu Iechternach, bei der LSAP hunn déi Wahlen elo schon derfir gesuergt, datt 2 prominent Memberen [...]]]> LSAP: : De Raymond Becker, Ex-Generalsekretär vun der Partei, a seng Fra, déi fréier sozialistesch Députéiert Françoise Kuffer sinn ausgetrueden.

Virun de Wahlen ass no de Wahlen: dee nächsten groussen Stéchdag ass am Oktober 2011, mat de Gemengewahlen zu Lëtzebuerg.

An zu Iechternach, bei der LSAP hunn déi Wahlen elo schon derfir gesuergt, datt 2 prominent Memberen hir Parteikaart ofginn hunn.

De fréieren Generalsecretär vun de Sozialisten, de Raymond Becker a seng Fra, die fréier Députéiert Françoise Kuffer sinn aus der LSAP ausgetrueden.

Schonn am Januar huet d’Koppel Becker-Kuffer der LSAP offiziell de Réck gedréit, awer réischt elo, no de Chamberwahlen ass dat duerchgesickert.

De Raymond Becker, ganz activen President vun der asbl Intra Muros begrënnt seng Decisioun domatt, datt hien bei de Gemengewahlen zu Iechternach mat an d’Course wëll goen, d’LSAP hien awer net als Kandidat well mat huelen.

D’Parteispëtzt huet eng aner Versioun vun der Geschicht: D’LSAP huet ni decidéiert, den Iechternacher net mat an déi nächst Gemengewahlen ze huelen – dat seet de Parteipresident.
D’Demissioun vum Raymond Becker geet op de Januar zeréck, sou den LSAP-Chef Alex Bodry – a si hat net direkt eppes matt de Gemengewahlen ze dinn. Deemols ass decidéiert ginn, d’Kandidatur vum Ben Scheuer zeréckzebehalen, et ass awer näischt iwert d’Kandidature fir d’Gemengewahle gesot ginn. De Raymond Becker hätt doraus d’Conclusioun gezunn, dat hien och net op der Lëscht vun der LSAP fir d’Gemengewahlen erwënscht ass – esou eng Decisioun ass aawer ni geholl ginn, sou den Parteipresident Alex Bodry.

D’Françoise Kuffer, déi jo schonn 1993 aus der LSAP eraus an no e puer Méint erem era goung, huet mat der aktiver Politik ofgeschloss.

De Raymond Becker par conter ka sech virstellen, mat enger eegener neier Lëscht an d’Wahlen zu Iechternach ze goen.

Bei eng aner Partei ze wiesselen, ass den Ament jiddefalls, fir de Raymond Becker keng Optioun.

Den Mëttwochowend reagéiert d’Sektioun vun Iechternach a mengt: d’LSAP verléiert zwar elo zwee Memberen, awer keng zwee Mataarbechter.

Schonn am Januar hätt d’Sektioun e Bréif un de Parteipresident geschriwwen, an deem festgehalen gouf, datt déi zwou Persounen bannent 10 Joer op kenger eenzeger Versammlung vun de Memberen derbäi wor; an nawell wären si gefrot ginn, fir déi lescht Gemengewalen ze kandidéieren; déi zwee hätten awer d’Zesummenaarbecht mat der Partei refuséiert.

Weder den Här Becker nach d’Madame Kuffer hätten eng Demande agereecht, fir d’Parlamentswalen vum 7. Juni kënnen derbäi ze sinn; si hätten och keng Demande an deem Sënn fir déi nächst Gemengewalen gemaach.

Source : http://wahlen.rtl.lu/news/aktualiteiten/28722.html

Mittlerweile liegt das Endergebnis vor und es bestätigt den Trend: Unter den vier Erstgewählten befinden sich die drei CSV-Kandidatinnen: Octavie Modert auf Platz [...]]]> (FeMo) – Im Osten des Landes zog die CSV mit vier Männern und drei Frauen in den Wahlkampf. Doch schon früh am Wahltag zeichnete sich ab, dass die drei Frauen das Rennen machen würden.

Mittlerweile liegt das Endergebnis vor und es bestätigt den Trend: Unter den vier Erstgewählten befinden sich die drei CSV-Kandidatinnen: Octavie Modert auf Platz 1, Françoise Hetto auf Platz 2, Marie-Josée Frank auf Platz 4.

Von den männlichen Kandidaten schaffte es lediglich Partei-Dauerläufer Fernand Boden auf Anhieb in das neue Parlament. Er kam allerdings nur auf Platz drei – hinter Octavie Modert und Françoise Hetto.

Da davon auszugehen ist, dass auch in den nächsten fünf Jahren zwei Regierungsmitglieder aus dem Osten kommen werden, werden Lucien Clement und Léon Gloden “nachrutschen” – am Ende würde somit von den sieben Kandidaten lediglich Yves Wengler leer ausgehen.

Weniger Stimmen als der letztgewählte CSV-Kandidat

Weniger großzügig behandelten die Wähler die übrigen Parteien. Ausgerechnet ADR-Gründer Robert Mehlen bekam den Laufpass. Henri Kox von den Grünen verteidigte problemlos den 2004 erkämpften Sitz. LSAP-Regierungsmitglied Nicolas Schmit wurde ebenfalls direkt gewählt und auch Carlo Wagner wird weiterhin für eine nochmals geschwächte DP ins Parlament ziehen.

Auffallend: Kox, Schmit und Wagner bekamen weniger Stimmen als der Letztgewählte auf der CSV-Liste.

Source: http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/25789/drei-frauen-und-fernand-boden.php