Eine weitere liberale Partei?

Eine weitere liberale Partei?

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Landtagen sitzt, war das Medieninteresse beim Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster enorm. Der vor allem in Umfragen prognostizierte Höhenflug, der die Partei zur drittstärksten aufsteigen ließ, war sicher ein Grund für das große Aufgebot an Journalisten.

Doch das Hauptproblem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Perspektive. Die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: “Wohin geht die Piratenpartei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.”

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial aufgeheizte Frühjahrsblase war oder ob sich im Zuge der digitalen Revolution – vermutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland etabliert. Die Piraten sind die Partei für jene Liberalen, denen die FDP zu altmodisch am klassischen Handwerker orientiert und die Grünen zu ökologisch und politisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Hauptgründe für den Umfragehöhenflug der Piraten. Deswegen werden zur Zeit zwischen den drei liberalen Formationen auch die heftigsten Kämpfe ausgefochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umgekehrt sind die neuen Liberalen interessiert, ihre Version als die zeitgemäße Variante des Liberalismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als politische Koketterie, dass bei den Landtagswahlen in Schleswig Holstein Kandidaten ihre ehemalige FDP-Mitgliedschaft werbewirksam ins Feld führen. Eher versteckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Linksgrüne ihre Karriere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bundeswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz mehrerer Bemühungen eine erneute Kandidatur für die Europawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hinterzimmerpolitik und hofft auf die Fortsetzung ihrer politische Karriere als Piraten-Landtagsabgeordnete von Schleswig Holstein.

Mit dem neuen Parteivorsitzenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Probleme haben. Der verbeamtete Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium befürwortet ebenfalls die Bundeswehreinsätze in Kosovo und Afghanistan, hätte allerdings nach eigenen Bekunden auch keine Probleme, das Gegenteil zu vertreten, wenn es die Piratenbasis so entscheidet. Als Kompromiss könnte dann wie bei den anderen Liberalen herauskommen, Bundeswehreinsätze dann abzulehnen, wenn sie nicht im wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse Deutschlands sind.

Schlömer, der eine weitere Professionalisierung der Partei angekündigt und eine Regierungsbeteiligung ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat, dürfte die Entwicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleunigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mittlerweile auch registriert, dass sich hinter dem Freibeutersymbol Liberale verbergen, die möglicherweise für die Interessen der Lobbyverbände der Unternehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vorsitzende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Programm vorstellen und die ersten Lobbyverbände waren schon am Parteitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfragehoch in konkrete Wählerstimmen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verwandeln.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/151901

Von : Peter Nowak in Telepolis > Politik-News

Liquid Democracy

Liquid Democracy

Das Fundament der täglichen Arbeit in der Parteiendemokratie sind ein paar Fraktionen im Parlament, die entweder miteinander koalieren oder als geschlossene Truppen gegeneinander zu Felde ziehen. Die Vielschichtigkeit der Ansichten, Ziele, Lebenssituationen der Menschen wird auf ein paar kontrastreiche Farben reduziert, Disziplin nach innen und unerbittliche Gegnerschaft nach außen – das macht die Freund-Feind-Politik aus, die schon Carl Schmitt so klar beschrieben hat.

Glaubwürdigkeit kann in einer modernen informierten Gesellschaft so nicht gewonnen werden. Warum sollten zwei Abgeordnete, die beim Rauchverbot in Gaststätten einer Meinung sind, auch in Fragen des militärischen Eingreifens in Afghanistan und bei der Präimplantationsdiagnostik übereinstimmen. Das ist keinem Wähler plausibel, weshalb das Volk, nicht zu Unrecht, den Eindruck gewinnt, die Abgeordneten, die angeblich “nur ihrem Gewissen verpflichtet sind”, seien in Wirklichkeit die Soldaten im parlamentarischen Kampf, die von ihren Vorgesetzten in der Fraktionsführung oder in der Regierung beliebig hin- und her manövriert werden.

Ein Gegenentwurf dazu stellt die Idee der “Liquid Democracy”, also einer Verflüssigung der starren Fronten in der Parlamentsarbeit dar. Hier könnten, bezogen auf einzelne Themen und Sachfragen, Mehrheiten fließend gebildet werden. Grundprinzip ist, dass der einzelne Abgeordnete zu einem Thema entweder selbst die notwendige Sachkompetenz aufbaut oder – entsprechend seiner eigenen Grundeinstellung – einem Anderen vertraut, der dann den Stimmanteil des ersten mit verwendet. Auch dieser kann dann natürlich entscheiden, ob er selbst an der Abstimmung teilnimmt oder seinen Anteil an einen weiteren, kompetenteren Abgeordneten weitergibt.

Das Gespenst der Weimarer Republik

Könnte Liquid Democracy im Parlament funktionieren? Auf jeden Fall, und quasi ab sofort. Allerdings müsste dafür in den Köpfen sowohl der politischen Klasse als auch der öffentlichen Meinung einiges passieren.

Bei einem Bild von “wechselnden Mehrheiten”, wie es vom Konzept der Liquid Democracy unweigerlich produziert wird, mag man sich an die chaotischen Zustände der Weimarer Republik erinnert fühlen. Würde die Regierung nicht von einer Regierungskrise in die andere stürzen, wenn die Parteien der “Regierungskoalition” nicht bei allen Entscheidungen und Gesetzesvorhaben einheitlich abstimmen?

Das wäre nur dann der Fall, wenn man wegen jeder Einzelfrage gleich die ganze Beziehung infrage stellen würde. Im normalen Leben macht das niemand, in einer Ehe kann der eine zum Pop-Konzert und der andere ins Kino gehen, ohne dass gleich das Zusammenleben komplett zur Disposition steht.

Das Grundgesetz verankert nicht nur die Gewissens- und Fraktionsfreiheit jedes Abgeordneten, sondern auch die Gewaltenteilung. Nach dieser ist eine Kopplung der Regierung an eine Mehrheitskoalition im Parlament ohnehin nicht nötig. Wichtig ist nur, dass das Parlament sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf eine Kanzlerin oder einen Kanzler einigt und dann die Regierungsmitglieder akzeptiert. Die Gewaltenteilung sieht dann vor, dass das Parlament die Gesetze beschließt, die diese Regierung dann – mit Unterstützung des Apparates der Ministerien – umzusetzen hat. Da kann dann durchaus das eine oder andere Gesetz dabei sein, dass der Kanzlerin nicht passt, nach dem Grundgesetz ist das gar nicht notwendig. Sie soll Gesetze nicht ausdenken, sondern umsetzen.

So könnten nach dem Prinzip der flüssigen Demokratie also die Parlamentarier mit fließenden Mehrheiten Gesetze beraten und beschließen und zur Umsetzung an das Kabinett weiterleiten. Wir könnten eine authentischere, glaubhaftere Politik haben, ohne dass auch nur ein Wort am Grundgesetz zu ändern wäre – sein Wortlaut müsste nur ernst genommen werden.

Aber wie wird dann gewählt?

Man könnte einwenden, dass die Wähler aber klare Programme von Parteien wollen in denen steht, welche Politik die Partei, und nicht, welche verschiedenen Politiken die einzelnen Politiker verfolgen. Dazu ist zweierlei zu sagen:

Erstens werden sich Personen, die gleiche oder verwandte Ansichten zu politischen Fragen haben, weiterhin in der gleichen Partei zusammenfinden und das gleiche Grundsatzprogramm unterstützen. Für diese Grundsätze wird eine Partei gewählt, das heißt aber nicht, dass die Menschen, die da gewählt werden, in jeder Einzelfrage die gleiche Meinung haben müssen. Da darf es im Parlament genauso zugehen wie im Volk, das durch das Parlament ja repräsentiert werden soll.

Zweitens braucht so ein Parlament, das mit der Gewaltenteilung ernst macht, keine 5-Prozent-Hürde mehr. Damit könnten sich viel mehr Parteien mit viel differenzierten und spezialisierten Programmen um Plätze im Parlament bewerben. Vielen Menschen ist genau ein Politikfeld besonders wichtig – und die Spezialisten für dieses Feld könnten sie sich ins Parlament wählen, damit sie unter den anderen Abgeordneten für die Felder, auf denen sie kompetent sind, um Vertrauen und Mehrheiten werben.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/35/35710/1.html

Von : Jörg Friedrich in Telepolis > Politik