Auf einer Konferenz in Brüssel am 20. April sprach sich Premierminister und Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker gegen eine transparente Informationspolitik in wirtschaftlichen Fragen und für Verhandlungen hinter geschlossenen Türen aus [1]. Die Piratenpartei Luxemburg erkennt darin eine klare Behinderung des demokratischen Prozesses und des Transparenzgebotes des Staates und fordert Juncker zum Umdenken auf.
Jean-Claude Juncker forderte auf der vom “European Mouvement” organisierten Konferenz, dass alle Gesprächsrunden zum Thema Währungspolitik “im Geheimen, unter ein paar Leuten” stattfinden sollen. “Damit fordert Premierminister Juncker, dass ein Grundpfeiler der Demokratie, nämlich die Transparenz, abgeschafft wird. Dies können und wollen wir nicht zulassen!” sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg.
Nebenbei verstärkt Jean-Claude Juncker auch noch das sowieso schon angeschlagene Image der Politiker indem er unverblümt zugibt als Premierminister in Luxemburg schon mehrere Male seine Bürger angelogen zu haben. “Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Respektlosigkeit allen Bürgern gegenüber, sondern zeigt auch deutlich die Arroganz, welche Jean-Claude Juncker in den letzten Jahren entwickelt hat. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung für diese Aussagen!”
Auch auf nationaler Ebene orientiert sich Jean-Claude Juncker am Prinzip der Geheimhaltung. Nach wie vor spricht er sich gegen ein Informationsfreiheitsgesetz aus und verhindert somit einen transparenten Verwaltungsprozess, der eine unabhängige Meinungsbildung der Bürger ermöglichen würde [2]. Zum Beispiel wurde am 13. April vom Regierungsrat beschlossen eine Schülerdatenbank einzurichten, bis heute wurde allerdings der Gesetzesvorschlag nicht veröffentlicht [3; 4]. Mehrere Organisationen haben ihre Bedenken angemeldet, können allerdings aufgrund der fehlenden Transparenz keine weiteren konkreten Informationen erhalten. “Die herablassende Art und Weise wie Premierminister Juncker die Bürger Luxemburgs behandelt ist erstaunlich” so
Sven Clement weiter. “Hier ist eine klare Tendenz seitens des Premiers erkennbar; Entscheidungen sollen so weit wie möglich der kritischen Bevölkerung vorenthalten werden.”
“Die Zeiten von ‘Papa’ Staat sind längst vorbei”, so Sven Clement abschließend. “Behörden, die Regierung, das Parlament und alle staatlichen Stellen müssen transparent sein, damit der Bürger sich in die Denkprozesse mit einbringen kann, und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Nicht erst Wikileaks hat gezeigt, dass es im Interesse aller Bürger ist Verwaltungsprozesse offen zu legen. Dies sollte Jean-Claude Junker zum Ende seiner Politikerzeit auch einsehen”.
[1] Text + kurzes Video der Konferenz http://euobserver.com/9/32222/?rk=1
[2] http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2011/01/134289/nicht-voreilig-kommentieren.php
[3] http://www.gouvernement.lu/salle_presse/conseils_de_gouvernement/2011/04-avril/13-conseil/index.html#1
[4] http://chamber.lu/wps/portal/public/RoleEtendu?action=doDocpaList
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