Am 26. Mai kündigte die luxemburgische Polizei an, wegen der Zunahme an Gewalttaten am und um den hauptstädtischen Bahnhof ihre Präsenz zu verstärken [1]. Die Piratenpartei erinnert daran, dass diese Maßnahmen auch aufgrund des Fehlverhaltens von Innenminister Halsdorf notwendig geworden sind, der seit 2008 Videoüberwachung fälschlicherweise zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzt.

“Die Maßnahme der Polizei zeigt deutlich, dass das Pilotprojekt des Innenministers, in Zusammenarbeit mit dem luxemburger Gemeinderat, gescheitert ist!”, stellt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg fest. “Wir fordern weiterhin die Offenlegung aller polizeilichen Statistiken und Studien vom Innenministerium und den Stop des Pilotprojektes. Die staatliche Überwachung unschuldiger Bürger verhindert keine Straftaten; jetzt heißt es die Prävention wieder in den Vordergrund zu rücken!”

[1] http://members.piraten.lu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=12&qid=1210
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Über die Piratenpartei Luxemburg

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