Am 11. September 2001 steuerten arabische Terroristen Flugzeuge in die beiden Türme des World-Trade-Center und ins Pentagon. Sechs Wochen später verabschiedete der Kongress ein umfangreiches Paket, das die Befugnisse zahlreicher Ermittlungsbehörden maßgeblich erweiterte. Damit Kritik daran als “unpatriotisch” verurteilt werden konnte, erhielt es den Namen “Patriot Act”. Dieser Patriot Act erlaubt nicht nur das Abhören und Ausforschen von Bürgern, sondern auch die heimliche Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen.
Zehn Jahre später steht fest, dass diese heimlichen Durchsuchungen ganz überwiegend nicht zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden: Zwischen 2006 und 2009 kamen sie 1618 Mal wegen Betäubungsmitteldelikten, in 122 Betrugsfällen und lediglich 15 Mal wegen eines Verdachts auf Terrorismus zum Einsatz. Verlängert wurden die ursprünglich nur als zeitlich begrenzte Quasi-Notstandsgesetze verkauften Befugnisse trotzdem immer wieder. Nicht nur 2005 von George W. Bush, sondern auch im letzten Jahr von Barack Obama.
Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150440
Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News