EuGH setzt Saatgut-Monopolmissbrauch Grenzen

EuGH setzt Saatgut-Monopolmissbrauch Grenzen

Seit 12 Jahren berichtet Telepolis über Bauern und Verbraucher, die sich dagegen wehren, dass große Konzerne, die mehr als zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren, Immaterialgüterrechte dadurch ausweiten, dass sie Sorten kurz vor dem Fall in die Gemeinfreiheit von der Zulassungsliste nehmen lassen. Doch auch als dieser Missbrauch mit dem Fall der Kartoffelsorte Linda Massenaufmerksamkeit erregte, sahen weder der Bundestag noch das Europaparlament Handlungsbedarf für eine Änderung des Sortenrechts.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Bauern und Händler solch umfassende Monopolansprüche von Konzernen guten Gewissens ignorieren können, wenn sie alte und bewährte Sorten anbauen wollen. Die Entscheidung mit der Nummer C-59/11 kommt nicht nur deshalb sehr überraschend, weil sie im Gegensatz zum Ruf der Luxemburger Richter steht, sondern auch, weil das Verfahren auf eine Schadensersatzklage des Saatgut-Rechteinhabers Graines Baumaux zurückgeht, der von der kleinen Bauerninitiative Kokopelli, die 461 alte Sorten anbietet, 50.000 Euro Schadensersatz haben und ein Vermarktungsverbot erwirken wollte.

Bauernvertreter abseits des deutschen Bauernverbandes (der als eher rechteinhaberindustriefreundlich gilt) sprachen angesichts des Urteils bereits von einem “unglaublichen Sieg”, der auch Verbrauchern zugute komme. Die können künftig aus einem deutlich breiteren Angebot wählen können, in dem auch alte und häufig deutlich geschmacksintensivere Sorten vertreten sind. Dass eine spürbare Verbilligung eintritt, ist dagegen eher nicht zu erwarten: Zwar müssen die Landwirte für das von ihnen “kopierte” gemeinfreie Saatgut keine Lizenzgebühren zahlen, aber es bringt in der Regel gegenüber neueren Sorten geringere Erträge. Allerdings benötigen die alten Sorten auch keine speziell- angepassten Dünger und Spritzmittel, die nach Angaben der Kleinbauern-Vereinigung Via Campesina den Preis industriellen Saatguts noch einmal um das fünffache verteuern können.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/152374

Von Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News

Hosengate

Hosengate

Vor 30 Jahren schrieb Andreas Banaski in Sounds, die Grünen könne man alleine schon deshalb nicht wählen, weil sie so scheiße angezogen sind. Heute wird dieser Vorwurf (trotz Claudia Roth) nicht mehr an die Ökopartei, sondern an die Piraten gerichtet. Stein des Anstoßes ist eine kurze Hose des Berliner Piraten Abgeordneten Fabio Reinhardt, die der 31-Jährige am Freitag während einer Sondersitzung des Innenausschusses trug. Dieser Aufzug erregte den SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber so sehr, dass er öffentlich folgende Stellungnahme abgab:

Seitdem die Piraten da sind, verfallen die optischen Sitten, das ist unwürdig. […] Wir Parlamentarier sollten uns endlich mal über eine angemessene Kleiderordnung unterhalten. Das kann auch eine Jeans sein, aber bitte eine lange, geschlossene Hose, aus der nichts herausguckt.

Seitdem wird viel darüber spekuliert, was da wohl aus Reinhardts kurzer Hose herausgeguckt haben könnte und ob der Pirat damit vielleicht schon die – nun ja – “politische” Auseinandersetzung mit der Konkurrenz von der “Bushido”-Partei suchen wollte, von der man Entsprechendes erwarten könnte. Reinhardt selbst ging bei seiner Erklärung aber eher in die Defensive und rechtfertigte sich mit einem Bootsausflug seiner Fraktion, der ihm keine Zeit mehr gelassen habe, sich umzuziehen.

Der Berliner SPD-Fraktionssprecher für Verfassungsschutz und Queerpolitik ist nicht das einzige Mitglied der der Brioni-Partei, dessen feiner Geschmackssinn durch die neue Konkurrenz verletzt wird. Auch die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Corinna Gödecke verlautbarte nach dem Einzug einer Piratenfraktion in einem Schreiben an alle Abgeordneten, sie erwarte, dass die Herren “zumindest ein Jackett tragen” und die Damen “die Schultern bedecken”.

Obwohl letzteres auch von manchen Religionen gefordert wird, mag Gödecke aber trotzdem keine Kopftücher im Parlament sehen – die hält sie (ebenso wie jede andere Art von Kopfbedeckungen außer Perücken) für “unangebracht”. Der Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner, der für solch ein Kopftuch bekannt ist, sitzt allerdings nicht in Gödeckes Zuständigkeitsbereich, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/6/152224

Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Kultur und Medien-News