Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt

Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt

Delayed-notice search warrants issued under the expanded powers of the Patriot Act, 2006–2009.

Am 11. September 2001 steuerten arabische Terroristen Flugzeuge in die beiden Türme des World-Trade-Center und ins Pentagon. Sechs Wochen später verabschiedete der Kongress ein umfangreiches Paket, das die Befugnisse zahlreicher Ermittlungsbehörden maßgeblich erweiterte. Damit Kritik daran als “unpatriotisch” verurteilt werden konnte, erhielt es den Namen “Patriot Act”. Dieser Patriot Act erlaubt nicht nur das Abhören und Ausforschen von Bürgern, sondern auch die heimliche Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen.

Zehn Jahre später steht fest, dass diese heimlichen Durchsuchungen ganz überwiegend nicht zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden: Zwischen 2006 und 2009 kamen sie 1618 Mal wegen Betäubungsmitteldelikten, in 122 Betrugsfällen und lediglich 15 Mal wegen eines Verdachts auf Terrorismus zum Einsatz. Verlängert wurden die ursprünglich nur als zeitlich begrenzte Quasi-Notstandsgesetze verkauften Befugnisse trotzdem immer wieder. Nicht nur 2005 von George W. Bush, sondern auch im letzten Jahr von Barack Obama.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150440

Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News

Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft sein

Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft sein

Für viele Rentner ist der Rentenbezug nicht mehr identisch mit dem Ruhestand. Denn ihre Rente ist so gering, dass sie mit diversen Nebenjobs ihre Rente aufbessern oder Grundsicherung im Alter beantragen müssen, um zu überleben. Die in seichten Filmen präsentierten Senioren, die sich auf dauernder Kreuzfahrt in der Karibik befinden oder den Traum vom Leben auf einer Finca im sonnigen Süden verwirklichen, sind selten.Was man allerdings in deutschen Städten häufiger sehen kann, sind jene Alten, die sich mit dem Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot verdienen oder bei den “Tafeln” anstehen.

“Experten rechnen damit, dass sich der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, bis zum Jahr 2025 vervierfachen wird”, erklärt der VdK. Doch schon heute zeigen sich deutliche Auswirkungen. Ein männlicher Erstrentner bezieht heute durchschnittlich 820 Euro und liegt damit deutlich unter dem Satz von 935 Euro, bei dessen unterschreiten man als arm gilt. Auch in der vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle herausgegebenen Studie Altersarmut und soziales Befinden in Deutschland 1995 und 2009, wird die Lage deutlich. Lag der Anteil der männlichen Rentner mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze 1995 in Westdeutschland noch bei 7,0%, so sind es 14 Jahre später bereits 10,2%. In Ostdeutschland stieg der Wert von 2,4 auf 6,7%.

Dieser Trend wird in den kommenden Jahren noch zunehmen, befürchten die Sozialverbände. Während ein Erstrentner 1996 noch mit 70% des letzten Bruttogehaltes in den Rentenbezug wechselte, wird es für kommende Rentnergenerationen bitter. Wer 2030 in Rente geht, erhält nur noch 43% aus der staatlichen Rentenkasse und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Ein Grund vorzusorgen. Doch wer nur Geringverdiener ist oder zwischenzeitlich arbeitslos wird, dürfte nur schwerlich Geld für Riester-Rente und Co. locker machen können.

Dass die Situation sich drastisch entwickelt, weiß man auch beim Arbeitnehmerflügel der CDU. Angesichts drohender Altersarmut forderte deren Bundesvorsitzender Karl Josef Laumann erneut die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente. Die Gründe für das Ansteigen der Altersarmut sind freilich nicht unbekannt. Leiharbeit, Niedriglohn und Mini-Jobs sowie der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung von Renten und Gesundheitssystem. “Das ist Sozialpiraterie zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Folge wird grassierende Altersarmut sein”, befürchtet man bei der Arbeitsgemeinschaft AWO Südwest. “Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft sein”, so deren Vorsitzende Rudi Frick, Klaus Stalter und Paul Quirin.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150300

Von : Manfred Podzkiewitz in Telepolis > Politik-News

Das Volk setzt die Regierenden unter Druck

Das Volk setzt die Regierenden unter Druck

Stéphane Hessel

Photograph by Rama, Wikimedia Commons, Cc-by-sa-2.0-fr

Der Titel seines Buches ist zum Slogan der demonstrierenden Jugendlichen in Madrid – und auch in Paris – geworden: ¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!. Er verfolge die “Bewegung der Empörten” mit großem Interesse und Sympathie, äußerte Stéphane Hessel. Dennoch, so stellte Hessel klar, bedeute das nicht, dass er sich mit jedem der “indignés” identifizieren würde, noch dass jeder der “Empörten” tatsächlich die Werte teile, die er in seinem Buch “Empört Euch!” herausstelle. Telepolis sprach mit Stéphane Hessel über diese Werte, die in engster Verbindung stehen mit der französischen Widerstandsbewegung gegen Nazideutschland.

Wir erleben gerade die Aufstände in Syrien, im Jemen, in Lybien, zuvor in Ägypten und Tunesien. Fühlen Sie sich dadurch auch in ihren Thesen bestätigt? Ist die Welt generell reif für die Empörung?

Stéphane Hessel: Also es ist natürlich für mich sehr aufregend, dass jetzt gerade Empörungen eine Rolle in verschiedenen Ländern, auch in Europa, spielen. Und man wirklich sagen kann: Das Volk setzt die Regierenden unter Druck und tritt ein für seine Bedürfnisse. Das halte ich für geschichtlich viel wichtiger als mein kleines Büchlein.

Aber dass wir gerade jetzt in einer Weltgesellschaft leben, in der plötzlich die Bedürfnisse der gemeinen Bürger wieder eine Rolle spielen, und in der die Regierenden massiv in Frage gestellt werden, das halte ich für einen wichtigen Moment der Geschichte. Und es trifft natürlich zu, dass gerade meine Erfahrungen und Überlegungen zunächst sehr europäisch gedacht waren: Wo sind jetzt die Werte, die uns damals im Widerstand gegen die deutsche Besatzung, in der Resistance, so wichtig waren? Was ist jetzt mit ihnen? Gelten Sie noch? Man muss an sie wieder erinnern, sie verteidigen.

Gleichgültige und Entmutigte

Ihr Buch und die Erinnerung an den gaullistischen Widerstand mit seiner Verbindung ganz verschiedener Weltanschauungen für ein gemeinsames Ziel ist natürlich gerade für Jüngere, die das nicht erlebt haben, sehr wertvoll. In Ihren Memoiren beschreiben Sie den Moment der Niederlage Frankreichs im Juni 1940. Ihr Entsetzen, noch mehr als Erstaunen, über die Reaktion vieler Franzosen: Dass sie innerlich ganz schnell die Seiten gewechselt hatten, oder sich zumindest passiv in die Niederlage und das Kollaborationsregime der französischen Rechten, in Vichy, gefügt hatten.

Das hat mich erstaunt: Unser Bild der Resistance ist eher, dass es neben vielen Kollaborateuren auch viele gab, die, wie Sie, von Anfang an Widerstand gegen die Okkupation leisteten. Wie groß war die Unterstützung für die Resistance 1940, 1941, 1942?

Stéphane Hessel: 1940 war sie zwei Prozent, 1941 fünf Prozent… Sehr wenig! Nicht wahr? Erst nach der deutschen Niederlage in Nordafrika wuchs sie. Und zwar relativ schnell wegen unserem Büro in London, das von Außen diesen Widerstand unterstützte und organisierte. Ich hatte ja das Glück, da selbst zu arbeiten. Wir wussten: Die sind so schwach, die sind so wenig. Aber man muss zugeben: Der größte Teil der französischen Bevölkerung war seinerzeit wirklich für die Kollaboration mit der Besatzung und für Petain.

Natürlich gab es wenige, die für die Nazis waren. Immer ein paar, aber wenige. Aber Gleichgültige und Entmutigte gab es viele. Daher ist auch für mich die Zusammenarbeit mit den noch überlebenden Widerstandskameraden so wichtig: Wir tragen die gleichen Werte in uns. Und wir standen für sie ein, als sie von so sehr vielen schon nicht mehr geteilt wurden. Wir haben eine unbedingte Verantwortung.

Bevor ich auf diese Werte nochmal zu sprechen komme, eine Nachfrage: Womit glauben Sie, dass die fehlende Zustimmung zur Résistance 1940 ihre tieferen Gründe hatte?

Stéphane Hessel: Die französische Rechte hatte immer Angst vor der Republik. Der katholische Antirepublikanismus hat sich nie mit der Revolution 1789 versöhnt. Wir sagen immer: “Il y a des Versaillais et les Communards.” 1870 wurde die Republik nur mit einer Stimme gewählt. Es gab schon eine große Minderheit, die eigentlich lieber einen König oder Kaiser gehabt hätte. Frankreich ist auch jetzt noch geteilt zwischen, sagen wir mal, den Erben der Großen Französischen Revolution und den Erben der Bourbonen-Könige. Das gibt es.

Deutschland heute ist ein Vorbild

Wie sehen Sie heute auf Deutschland?

Stéphane Hessel: Heute ist das demokratischste Land Europas Deutschland. Ein Vorbild.

Das erstaunt mich: Es gibt doch in Deutschland auch Tendenzen, die nicht demokratisch sind. Und sei es nur diese quasi-monarchische Verehrung für einen führerhaften Volkstribun wie Guttenberg…

Stéphane Hessel: Das stimmt. Aber immerhin: Was man Verfassungspatriotismus nennt, ist doch sehr stark. In Frankreich haben wir den Front National, der leider sehr stark wird. Es gibt auch rurale Erinnerungen an die Zeit vor der Revolution. Aber ich würde sagen: Alles in allem…

Wie würden Sie diese Werte der Resistance charakterisieren?

Stéphane Hessel: Die Leute, die da zusammensaßen: Konservative und Kommunisten, Sozialdemokraten und Liberale, die haben versucht, in aller Freiheit zu erklären: Was haben wir gemeinsam? Was teilen wir? Sie hatten ja keine Macht, sie waren im Untergrund.

Sie wollten weder die Nazis, noch Petain. Sie wollten die Werte der Republik und die liberale, laizistischen, also a-religiöse Tradition verteidigen. Sie waren – das ist sehr aktuell – gegen einen wilden, feudalen Finanzkapitalismus, der sich zum neuen Herren aufschwingt und unser Leben bestimmt. Sie waren für eine freie – auch von kapitalistischen Erwägungen freie – Presse. Wir hatten ja in der Vorkriegszeit ähnliche Probleme, wie wir heute.

Die Resistance wollte einen funktionierenden Sozialstaat. Soziale Grundsicherheiten auch für die Armen. Also: Diese Grundwerte haben sie in einem ziemlich ausführlichen Programm niedergelegt. Die ersten 30 Jahre Frankreichs waren auch eine im großen Ganzen glückliche Zeit, die diese Werte umgesetzt hat.

Der Finanzadel und die Politik

Was ist danach mit diesen Werten passiert, dass wir heute in einer anderen Situation sind, in der sogar Präsident Sarkozy, immerhin ein Gaullist, diese Werte in Frage stellt?

Stéphane Hessel: Ich würde sagen: Nach 1975 hat es angefangen. Da begann eine neue Welt, in der die finanzpolitischen Mächte die staatliche Macht überflügeln. Die Regierungen des Westens haben sich dagegen nicht genug gewehrt, im Gegenteil, sie waren allzuoft Handlanger dieser Entwicklung.

Die Vergötterung der Wirtschaft und der angeblichen Effizienz führte dazu, dass man plötzlich behauptete, der Sozialstaat sei zu teuer, die Renten seien zu teuer. Aber für wen zu teuer? Für die Menschen bestimmt nicht – aber für die sind sie schließlich da. Man hat die Globalisierung, das Aufheben der Grenzen, das etwas Gutes ist, zum Druckmittel für eine soziale Restauration umfunktioniert.

Die Resistance und die Regierungen nach dem Krieg hatten noch das Bewusstsein, dass man sich auch vor den Finanzmächten irgendwie schützen muss. Dann aber immer weniger: Am Anfang war man noch ein bisschen geschützt, und dann hatte man das Gefühl: Das lässt nach. Wir Widerstands-Alten, wir Greise, die überlebt haben, sagen jetzt: Vorsicht! Die Regierungen wehren sich nicht genug gegen den Finanzadel.

Also das Europa, das sie sich vorstellen, hat auch etwas zu tun mit “Staats-Freundschaft” wie Dolf Sternberger das genannt hat, mit Nähe zwischen Citoyen und Regierung. Der Staat ist nicht der Feind, sondern das Kapital?

Stéphane Hessel: Ja, der Hauptfeind. Vor allem, weil es jetzt global wird. Sogar das nationale Kapital gerät gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen.

Das Globale verrechtlichen

Sie haben ja 1947 in der UNO gearbeitet. Kann man denn das Rad der Globalisierung zurückdrehen?

Stéphane Hessel: Nein, wir können nicht zum Nationalstaat zurück. Daher brauchen wir eine Art Weltstaat, und das ist die UNO. Die Gruppe des “Collegium International”, in der ich jetzt arbeite – mit dem ehemaligen französischen Premierminister Michel Rocard, der irischen Präsidentin Mary Robinson, dem Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, den Philosophen Edgar Morin und Jürgen Habermas – wir denken alle: Das Globale kann man nicht zurückschrauben, aber man kann versuchen, es zu verrechtlichen.

Diese Gründung auf Recht und Legalität ist für mich das Wichtigste. Und die Verantwortung Europas: Wir Europäer sind die Erben des Römischen Rechts und der Rechtsphilosophie der Menschenrechte. Wir haben ja auch entsprechende Institutionen. Das nennt man in Deutschland doch Verfassungspatriotismus. Finden Sie das nicht auch großartig?

Ich bin dafür: Das kommt von Sternberger und Habermas. Aber es ist nicht breitenwirksam. Es gibt immer wieder Polemiken gegen Verfassungspatriotismus von der Rechten. Wir haben zwar in der Bundesrepublik auf der einen Seite die Hoffnung auf einen Verfassungspatriotismus für die ganze Welt.

Auf der anderen Seite haben wir diese neuen Debatten und Infragestellungen: In Frankreich werden die Zigeuner diskriminiert, in Deutschland gibt es die vulgären Polemiken von Sarrazin, die neue Ausländerfeindlichkeit, die längst auch das Bürgertum infiziert hat: Liberale Leute reden heute über bestimmte Fragen so wie früher nur Rechtsextreme. Wie gehen wir Ihrer Ansicht nach damit um?

Stéphane Hessel: Was Sie beschreiben ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Wir müssen erstens einmal begreifen, dass wir durch die Globalisierung immer mehr in Ländern leben, in denen sich Kulturen vermischen. Wir erleben davon erst den Anfang. Der Klimawandel wird zu immer größeren Strömen von Migranten führen. Vielleicht werden wir selbst auswandern müssen, und andere werden irgendwo einwandern müssen. Wenn man aufmerksam ist, muss man zugeben: Es ist wichtig, Multikulturalität anzunehmen, als etwas Positives, und als etwas, das uns alle bereichern kann.

Aber um das zu erreichen, muss man den allgemein mangelnden Respekt für den Anderen überwinden. Daher sind gerade solche Philosophen, wie Edgar Morin in Frankreich und Jürgen Habermas in Deutschland so wichtig: Weil sie uns beibringen, dass wir unsere ursprünglichen Gefühle, alles abzulehnen, was anders ist, als wir selbst, überwinden müssen.

Gerade die Erzieher, die Lehrer an den Schulen müssen den kleinen Kindern bereits beibringen, dass wir alle gleich sind: Es gibt keinen Unterschied. Der eine ist schwarz, der andere ist Moslem, aber er ist ebenso ein Mensch wie Du und ihr gehört. Das halte ich für einen ganz wichtigen Moment.

Integration

Wenn ich Ihre Memoiren lese, und das, was Sie über Ihre Jugend schreiben, dann habe ich den Eindruck: Das Bildungsbürgertum war früher allgemein sehr kosmopolitisch. Das scheint heute ein wenig verloren gegangen zu sein…

Stéphane Hessel: Nein, eigentlich habe ich das Gefühl, dass gerade die Jungen in den Schulen sehr gut und gleichberechtigt miteinander leben. Es gibt in Frankreich sehr viel Schwarze und Braune an den Schulen. Auch Asiaten haben wir jetzt viele. Und man hat den Eindruck, dass das von den Schülern selbst sehr gut angenommen wird.

Von den Eltern manchmal nicht, die sagen dann: Auf der und der Schule sind so viel Fremde, die reden kein gutes Französisch. Naja, das kommt immer wieder, diese Crispation, diese Verkrampfung, wie ich es nenne: Wir sind Juden, wir bleiben als Juden zusammen. So ist auch Sarrazin zu erklären. Aber hoffentlich werden die Maghrebiner auch bald völlig angenommen. Es ist eine Aufgabe. Eine wichtige Aufgabe.

Hatten Sie selbst je das Bedürfnis, Ihre Identität eindeutig zu definieren? Sie sind Franzose? Würden Sie sich auch über Ihre jüdische oder deutsch-jüdische Herkunft definieren? Oder als Weltbürger?

Stéphane Hessel: Das letzte Buch, das ich geschrieben hatte, gemeinsam mit Jean-Michel Helwig, das trug den Titel “Citoyen sans frontières”, Bürger ohne Grenzen. Natürlich bin ich sehr an der UNO interessiert. Ich empfinde mich schon als irgendwie verantwortlich für eine Weltbürgerschaft und einen Weltstaat. Aber als Person empfinde ich mich eher als einen Europäer. Nicht als Nur-Franzosen. Ich habe auch oft Schwierigkeiten mit den Regierungen Frankreichs. Ich bin ein Gegner von Sarkozy. Und gleichzeitig bin ich eben französischer Bürger und habe meine staatsbürgerliche Verantwortung in Frankreich.

Aber wenn wir etwas wirklich ändern wollen, geht es nur in Europa. Natürlich wünsche ich mir, dass 2012 ein Sozialist die französische Präsidentschaftswahl gegen Sarkozy gewinnt. Aber viel wichtiger noch sind die Europawahlen, und das dort die europäischen Sozialdemokraten die Mehrheit gewinnen. Die Konservativen dienen zu sehr der globalen Wirtschaftswelt.

Was haben Sie für Gefühle gegenüber Israel? In Ihrem Buch stehen viele allgemeine Dinge, die auf verschiedenste politische Konflikte übertragbar sind. Aber richtig konkret werden Sie nur in Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt. Und da sind sie sehr israelkritisch…

Stéphane Hessel: [Lacht] Das wird mir auch von vielen Freunden vorgeworfen: Es gebe doch so viele brisante politische Themen, und andererseits sei ich doch Jude. Daher müsse ich doch ein Gefühl für Israel haben. Darauf antworte ich: Ja gerade darum: Weil ich mich als Jude empfinde, und eine Solidarität gerade mit den Juden habe, die in Israel leben, habe ich eine große Angst, dass Israel von der Lage, die dieses Land in seinen Anfangsjahren gehabt hat, als es ein weltanschauliches und demokratisches Modell gewesen ist – Wir haben unsere Kinder hingeschickt, um in den Kibbuzim zu lernen, wie man als Demokrat lebt -, dass gerade dieses Land sich hat gehen lassen.

Und zwar nach dem unerhörten Sieg 1967 und jetzt als eine Siegermacht keinen Sinn dafür hat, dass es eben eine Verantwortung für die Besiegten hat, dass es ihnen helfen muss, einen Staat zu bauen. Das werfe ich den Regierungen vor, aber leider nicht nur den Regierungen, sondern auch der Bevölkerung Israels. Ich war mehrere Male da und habe empfunden, wie die Gemeinschaft der Israelis sich eigentlich nicht für die Palästinenser und Moslems im eigenen Land interessiert. Sie gehen auch nicht dahin. Die Kolonien sind da.

Wie kann man denn heutzutage erobern?

Ist das nicht sehr ähnlich der Ignoranz, die die deutsche Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Türken hegt, und sie in Ghettos leben lässt. Und das französische Bürgertum gegenüber den Nordafrikanern? Warum also mit zweierlei Maß messen?

Stéphane Hessel: Aus Gründen der Selbsterhaltung. Gerade Israel hat gute Gründe, es besser zu machen, als andere Länder.

Sie sagen: “Gerade Israel”. Warum soll Israel sich anders und besser verhalten, als alle anderen Länder? Israel ist eben ein normales Land…

Stéphane Hessel: Aus zwei oder drei Gründen: Erstens hätte es Israel überhaupt nicht gegeben, wenn nicht die UNO diese Staatsgründung befürwortet hätte. Es gibt also eine gegenseitige Verpflichtung und Verantwortung: Wir sind gegründet worden aus Recht, durch eine Rechtscharta. Darum müssen wir uns auch irgendwie rechtsstaatlich verhalten, nicht rein machtstaatlich.

Wir dürfen nicht der UNO gegenüber dieselbe Schuld tragen, wie die USA zum Beispiel im Irak tragen können. Die USA haben das Völkerrecht gebrochen. Sie sollten das nicht tun, aber man kann es verstehen, sie sind ein großes Land, und wollen dort die Demokratie einführen.

Das zweite ist: Die Zukunft von Israel ist langfristig davon bestimmt, dass es aus der augenblicklichen Kriegssituation hinausfindet. Auch für Israels Armee ist das eine sehr unangenehme Belastung. Viele der Offiziere und Soldaten leiden darunter, dass es immer sie sind, die da zuschlagen, die bombardieren und töten. Das ist doch keine Zukunft für ein Land!

Daher empfinde ich es als meine besondere Verantwortung Israel gegenüber, laut zu sagen: Die israelische Regierung muss sofort das internationale Recht akzeptieren. Das internationale Recht und die UNO will Israel ja auch beschützen. Jeder demokratische Staat tritt dafür ein, Israels Existenz zu garantieren, und das Land zu beschützen, wenn sie in ihr Territorium zurückgehen, die Kolonien abbauen und mit einem palästinensischen Staat zusammen für Gaza eine Lösung finden und sich um gute Zusammenarbeit bemühen.

Das ist für die israelischen Bürger die einzige Zukunft, die ich ihnen wünschen kann. Ich kann Israel nicht wünschen, zu “siegen”. Denn was heißt da “Sieg”? Wie kann man denn heutzutage erobern? Im 21. Jahrhundert gibt es das nicht mehr. Selbst die Amerikaner versuchen, Afghanistan zu erobern – da weiß man schon jetzt: Sie müssen früher oder später weg. Das Land gehört den Afghanen. So ähnlich empfinde ich es im Fall Israel.

Israels Aufgabe ist es, ein Staat zu bleiben, der international akzeptiert ist, und mit den umgebenden Staaten möglichst gute Beziehungen pflegt. Dass Israel eine starke Armee braucht, ist klar – aber bitte doch zur Verteidigung. Aber die haben wir ja auch.

So sehe ich die Lage. Daher bin ich unglücklich, wenn ich aus Gaza komme und sehe: Da sind 1500 Menschen getötet worden. Es gibt auch Israelis, zugegeben eine Minderheit, die ähnlich denken, wie ich. Und wenn ich diesen Goldstone-Bericht lese – kennen Sie die Gruppe “Der Semit”? Das sind gute Juden, die Israels Politik kritisieren und den Goldstone-Bericht auf Deutsch übersetzten – man hat mich dafür um ein Vorwort gebeten. Denen fühle ich mich zugehörig.

Welcher Maßstab?

Mich interessiert die Frage, ob Sie da mit dieser Argumentation nicht Israel doch mit einem anderen Maßstab messen als den Rest der Welt?

Stéphane Hessel: Man muss gerne anerkennen, dass die israelische Verfassung eine demokratische ist. Darum muss man es ja mit denselben Maßstäben messen wie andere Demokratien. Und darum ist auch harte Kritik erlaubt. Es handelt sich nicht um ein despotisches Regime.

Israel ist notwendig. Wir brauchen ein Land, in dem die Juden zuhause sind. Das darf man nicht vergessen! Aber es muss sich demokratisch verhalten und auf dem Recht bestehen. Wenn es das vergewaltigt, muss man dagegen sein.

Verpflichtet die Erfahrung der Shoah zu mehr? Zu einem bestimmten Verhalten?

Stéphane Hessel: Gerade zu dem. Gerade daher empfinde ich, dass wir Juden so ein anständiges Israel brauchen. Wenn mir jemand sagt: Israel ist eben ein Land wie jedes andere, nichts Besonderes, dann sage ich nein: Wir dürfen die Shoah nicht vergessen – nicht aus Furcht, dass es wiederkommt, aber wir Juden haben eine Geschichte von zwei Jahrtausenden Verfolgung hinter uns, und den größtmöglichen Schrecken vor gerade 70 Jahren. Daher sind wir alle – als Menschen! – verpflichtet, den Juden ihren Staat zu garantieren. Und der muss in Palästina sein – da fühlen wir uns zuhause. Darum war die Teilung Palästinas 1947 ein positiver Schritt der UNO: 55 Prozent für die Juden und 45 Prozent für die Araber. Jetzt sind es allerdings 78 Prozent für die Juden.

Deutschland und Frankreich

Das Europa, aus dem Sie kulturell und geistig durch Ihre Eltern stammen, das Europa der Jahrhundertwende und der Zwischenkriegszeit der Zwanziger, Dreißiger Jahre – ist das endgültig vergangen, oder lebt es irgendwo weiter?

Stéphane Hessel: Davon bleibt für mich ganz besonders die Beziehung Frankreich-Deutschland. Mein Vater sagte immer: Das Europa, das wir brauchen, ist das Europa Karls des Großen. Wenn England dabei ist – schön, aber das ist nicht die Hauptsache. Unsere Verantwortung und Tradition beruht auf dem Römischen Recht, das Europa gebildet hat, auf den Menschenrechten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Für das Leben Europas ist die Beziehung Frankreich-Deutschland ausschlaggebend. Benelux und Italien kommen dann dazu.

Wir brauchen natürlich gute Beziehungen zu Polen, zu England, zur Türkei. Aber das Wichtigste sind die alten großen zentraleuropäischen Mächte und die Mittelmeerstaaten.

Also Adenauer, Schuhman, de Gasperi – die Christdemokraten, nicht die Sozialdemokraten…

Stéphane Hessel: [Lacht] Ja ja, richtig. Und die Katholiken. Man kann ich Deutschland viel erklären, durch die Grenzen des römischen Limes – was war innerhalb, was Außen.

Eine allerletzte Frage: In Ihren Memoiren beschreiben Sie, dass Sie sich als Kind gar nicht sehr als Jude gefühlt haben. Wann war dann eigentlich der Moment, an dem das anders wurde? Sind Sie durch den Faschismus, durch das Lager zum Juden gemacht geworden? Haben Sie es gewählt, im Sinne von Sartre?

Stéphane Hessel: Im Sinne von Sartre – von Außen. Zunächst muss man sagen: Ich habe keine jüdische Erziehung gehabt. Ich bin nicht beschnitten worden. Ich bin eigentlich ein “falscher Jude”, denn die Mutter muss ja jüdisch sein – bei mir ist es der Vater.

Die Heirat von meinen Eltern ist so abgelaufen, dass die Verwandten meiner Mutter zu ihr gesagt haben: “Ach, Du heiratest einen Juden. Also willst Du sein Geld?” Also das typische Antisemitismus-Klischee. Das kannte ich. Ich habe es nicht selbst erlebt. Aber mein wirkliches Gefühl, mich mit Juden solidarisch und selbst als Jude zu fühlen, kam während des Krieges. Vor allem im KZ, als jüdische Gruppen aus Auschwitz nach Dora kamen.

Sie waren aber selbst im Lager als Resistance-Kämpfer qualifiziert, nicht als Jude…

Stéphane Hessel: Die Deutschen haben nie gefragt, ob ich Jude wäre oder nicht. Aber spätestens im Lager und gerade durch diese Erfahrung empfinde ich tiefe, existentielle Solidarität mit dem Judentum.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/34/34882/2.html

Von : Rüdiger Suchsland in Telepolis > Kultur

Photograph by Rama, Wikimedia Commons, Cc-by-sa-2.0-fr [CC-BY-SA-2.0-fr (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.en)], via Wikimedia Commons

Die Bausteine der Zukunft: „Langsamer, weniger, besser, schöner“

Die Bausteine der Zukunft: „Langsamer, weniger, besser, schöner“

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. (…) daß sobald eine Regierungs- form diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen (…).“

Auszug aus der ersten deutschen Übersetzung der amerikanischen unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776.

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler weist zu Recht auf diesen revolutionären Text hin und unterstreicht, dass die Formulierungen stark vom Philosophen Jean-Jacques Rousseau geprägt wurden. Im Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1762, schreibt Rousseau: ‚Das persönliche Glück ist das erste Lebensziel aller Menschen. (…) Die einzige Instanz, die es zu beachten gilt, ist die himmlische, unsterbliche Stimme des eigenen Gewissens.’

Die in der Philosophie immer wieder gestellte Frage nach dem Glück, eine uralte Menschheitsfrage also, hat an Brisanz und Aktualität nichts eingebüßt.

Wie steht es also mit dem „Streben nach Glückseligkeit“ in unseren industrialisierten Ländern? Macht unser Reichtum wirklich glücklich oder verarmen wir nicht auch auf bestimmte Weise kulturell, emotional, geistig in einer auf Massenkonsum, Egoismus und Spaß ausgerichteten Gesellschaft? Was sagt uns die von Rousseau erwähnte „einzige Instanz“, die es in diesem Streben zu beachten gilt? Wie steht es mit dem „Bestreben nach Glückseligkeit“ als einem „unveräußerlichen Recht“ aller Menschen, also auch der untersten Milliarde Menschen, die total chancenlos dahinvegetieren? Kann man überhaupt auf Kosten anderer seinen Reichtum erhalten und genießen? Darf man ein Wirtschaftssystem erhalten, das Armut schafft, ja, sich von Armut und Ausbeutung nährt?

Der Philosoph Charles Taylor nennt den Kapitalismus einen „faustischen Pakt“ und schreibt: ‚Ohne wirtschaftliche Entwicklung können wir nicht leben. Aber gleichzeitig droht die entfesselte Ökonomie, unsere ökologischen und kulturellen Grundlagen zu zerstören.’

Diesen Teufelspakt müssen wir brechen, wenn wir eine bessere Zukunft anstreben.

Macht Konsum glücklich?

Der Konsummotor in den industrialisierten Ländern brummt wieder, mit Wohlwollen beäugt man die Steigerungen an den Börsen, die weihnachtlichen Umsätze schnellten 2010 in überraschende Höhen. So hat die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte in ihrer jährlichen „Christmas Survey“-Umfrage errechnet, dass der Luxemburger im Durchschnitt 1.200 € für Weihnachtseinkäufe zur Verfügung hatte, ein absoluter Spitzenwert in den 19 Ländern, die an der Analyse teilnahmen.

Wie hierzulande wächst allenthalben wieder der Konsum. Die Wochenzeitung Der Spiegel titelte in seiner Ausgabe vom 13.12.2010, dass wir einer Art „Weltreligion Shoppen“ fröhnen. Die Wochenzeitschrift macht in diesem Zusammenhang einen interessanten Vergleich: Mekka zog im Jahre 2010 etwa 12 Millionen Pilger an – an die 7 Millionen Shopping-Touristen gab es allein in Dubai. Die Autoren Martin U. Müller und Thomas Turma bringen es zugespitzt auf den Punkt indem sie argumentieren: ‚Konsum ist fast schon eine Weltreligion geworden. Der – man kann sagen – „Shoppismus“ liefert für jeden Geschmack und jeden Lebensentwurf die adäquaten Altäre und Heiligtümer. Er eint, er verspricht schnelle und schlichte Belohnungen. Und letztlich schafft er sogar Identität: Bin ich Mercedes oder BMW, Aldi oder Lidl, Gucci oder Prada, Puma oder Adidas, Tchibo oder Starbucks, Zegna oder Hugo Boss?’

Die Autoren übertreiben keineswegs mit ihrem Vergleich zu den Altären und Heiligtümern. Sie weisen aufgrund ihrer Recherchen eindeutig nach, dass bekannte Produkte die absolut gleichen Regionen des Hirns stimulieren wie religiöse Gefühle. Es wird gar noch unglaublicher, wenn man Folgendes bedenkt: Markenberater wie Martin Lindström stellen bei allen großen Weltreligionen gleiche Säulen fest, auf denen das Glaubensbekenntnis fußt: Geheimnisse, Symbole, Rituale, die Gemeinschaft oder Visionen. Für Lindström sind dies alles Elemente, die auch in der Vermarktung eines Produktes eine wesentliche Rolle spielen.

Die Werbung scheint uns demnach so zu manipulieren, dass wir im Konsum Religionsersatz, Identität und Glückseligkeit suchen. Aber was ist das für eine „Glückseligkeit“, die wir im Massenkonsum suchen und vielleicht auch finden? Ist das unser ganzer Reichtum?

Ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Der amerikanische Präsident George W. Bush brachte eine gefährliche Denkweise auf den Punkt, als er bei seinem Nein zum Kyoto-Klimaprotokoll erklärte: ‚Unsere Ablehnung beruht auf dem gesunden Menschenverstand, der uns sagt, dass dauerhaftes Wachstum der Schlüssel zum Fortschritt auch in Umweltfragen ist.’ Das verbindliche Abkommen, das von 2005 bis 2012 in Kraft ist, regelt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern. Für Bush und seine Adepten ein unerhörter Eingriff in die Logik der sogenannten freien Marktwirtschaft, ein Eingriff in das Selbstverständnis unseres heutigen Wirtschaftssystems.

Als Mainstream in der heutigen Politik gilt Wachstum als der Schlüssel zu allem. In Deutschland beispielsweise propagierte man allen Ernstes ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit knapp bemessenen Komponenten für die Ökologie. Hauptsache Wachstum! Hier denken Politiker so, wie es der Kabarettist Volker Pispers überspitzt formuliert: ‚Ein zu kühles Konsumklima ist für die Menschen sehr viel gefährlicher als ein zu heißes Wetter oder Weltklima. Wenn der Meeresspiegel steigt, ist das nur halb so schlimm, als wenn der Autoabsatz sinkt.’

Werbung treibt den Konsum an, starker Konsum bringt Wachstum, starkes Wachstum schafft Arbeitsplätze, Arbeitsplätze stehen für eine florierende Wirtschaft, wirtschaftliche Wachstumsraten garantieren Wohlstand, Wohlstand bringt Fortschritt, Fortschritt löst irgendwie alle anfallenden Probleme. Nur peinlich, dass genau dieses Denkschema uns in eine desolate Situation führte.

Es scheint so, dass unser Wirtschaftssystem den wohl radikalsten Weg des Konsumierens verfolgt, den der amerikanische Einzelhandelsanalyst Victor Lebow in einem Artikel Price Competition in 1955 formulierte: ‚unsere enorm produktive Ökonomie (…) verlangt [von uns], dass wir den Konsum zu unserem Lebensstil machen, dass wir den Kauf und Verbrauch von Gütern in ein Ritual verwandeln, dass wir unsere spirituelle Befriedung und unsere Selbstbestätigung im Konsum suchen (…) Wir müssen Dinge verbrauchen, verbrennen, abnutzen, ersetzen und ausrangieren und das in ständig steigendem Ausmaß.’

Für den amerikanischen Historikers Gary Cross ist der „Konsumismus“ der Sieger der ideologischen Kriege des 20. Jahrhunderts. In seinem Buch An all Consuming Century verfolgt er die These, dass es nicht so sehr der Kapitalismus und die Demokratie waren, die sich gegenüber dem Kommunismus durchsetzten, sondern ganz einfach die Möglichkeit des Massenkonsums in unserem Gesellschaftssystem.

Weg vom Fetisch blindes Wachstum!

Wenn der zitierte Rousseau Recht hat und das Streben nach Glück das Lebensziel aller Menschen ist, muss die Frage erlaubt sein, ob das von Wirtschaft und Politik immer wieder als oberstes Ziel dargestellte Wachstum uns tatsächlich glücklich macht. Ist dieses blinde Wachstum gleichbedeutend mit Fortschritt, Wohlstand oder gar Glückseligkeit?

Wir messen Wachstum bekanntlich am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das BIP ist nichts weiter als die Summe der Preise für alle Waren und Dienstleistungen innerhalb der Landesgrenzen. Ob wir nun Niedrigenergiehäuser bauen oder Autobahnen, ob wir Komasaufen oder danach unsere Leber- und Kreislaufschäden behandeln, es fließt Geld und wirkt sich positiv auf das Wachstum aus.

Wohlstand und Glück lassen sich schwer messen. Es ist sicher falsch, sie am blinden Wirtschaftswachstum messen zu wollen. Aber auch alternative Berechnungsmodelle des Wohlstandes stimmen darin überein, dass ‚die glücklichsten Menschen (dort) leben, wo es ihnen materiell gut geht’ (Fachmagazin Ökotest). Die zweite Feststellung des Fachmagazins ist allerdings interessanter und für manche sicher überraschend: ‚Ab einem gewissen materiellen Wohlstand macht Geld nicht glücklicher.’ Andersrum: Ab einem bestimmten Niveau hat wirtschaftliches Wachstum nichts mehr mit Wohlstand und Glückseligkeit zu tun.

Hier setzen die Thesen des Sozialwissenschaftlers Meinhard Miegel an, der nachweist, dass unser heutiges Wachstum den Wohlstand nicht mehrt, sondern auf teils dramatische Weise verzehrt. Wollen wir einen Rest unseres Wohlstandes behalten, müssen wir schnellstmöglich weg vom Wachstumsfetichismus.

Wachstum auf Kosten anderer und der Umwelt, Wachstum aufgebaut auf endlichen Ressourcen wie Öl, ist in der Tat zu einem gefährlichen Fetisch geworden.

Wachstum aufgebaut auf endlichen Ressourcen oder „Eine Entziehungskur für den Öl-Junkie“

Der Kanadier Jeff Rubin gilt zurzeit als einer der gefragtesten Wirtschaftsexperten. In seinem brillanten Buch Warum die Welt immer kleiner wird – Öl und das Ende der Globalisierung, rüttelt Rubin den Leser mit pointierten Realitäten wach. Mit entwaffnender Offenheit untermauert er die Thesen von der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und den Grenzen des Wachstums.

Warum können wir uns überhaupt schon zum Frühstück exotische Früchte gönnen, in Restaurants Shrimps aus Bangladesh schlemmen, mit dem Geländewagen mal kurz zum Bäcker fahren, uns immer billigere Computer leisten, mal kurz nach London oder Mailand zum Shoppen jetten oder zu Spottpreisen in entlegene Erdteile reisen?

Warum können wir mittlerweile auch im Hochsommer in überdeckten Hallen Skifahren? Schneekanonen machen alles möglich. Das Monatsmagazin Ökotest rechnete in seiner März-Ausgabe 2010 vor, dass die über 3.000 Schneekanonen in Europa in jedem Winter soviel Energie verbrauchen, wie eine Stadt mit 150.000 Einwohnern und soviel Wasser wir die Millionenstadt Hamburg in einem Jahr.

Zurück zu Rubin und der Frage, warum wir uns all diese „Freiheiten“ herausnehmen können: „Allein wegen dem billigen Öl!“

Die Abhängigkeit vom Erdöl treibt die Weltwirtschaft schon jetzt in einen Kreislauf immer wiederkehrender Rezessionen. Die Nachfrage nach dem „schwarzen Gold“ steigt, das Angebot nicht. Auch wenn konservative Ökonomen was anderes verkünden und Politiker dies mit kurzem Blick auf nächste Wahltermine nachplappern, der Kanadier ist unerbittlich: Es quillt immer weniger Öl aus der Erde und die Qualität wird immer schlechter. Die Kosten für die Verbraucher werden massiv steigen. Vieles von dem, was uns heute selbstverständlich erscheint, wird bei explodierenden Erdölkosten nicht mehr möglich sein.

Für den kanadischen Wirtschaftsjournalisten ist eines ganz klar: ‚Wir sollten nicht nur unsere Wirtschaft vom Öl abkoppeln, sondern auch unseren Lebensstil ändern, um ihn an eine Welt zunehmender Energieknappheit anzupassen. Das bedeutet, dass wir lernen müssen, weniger Energie zu verbrauchen. (…) Und es wäre nicht überraschend, wenn die sich abzeichnende neue kleinere Welt viel lebenswerter und erfreulicher wäre als die, die wir im Begriff sind, hinter uns zu lassen.’

Wir werden wohl in Zukunft weniger konsumieren können. Wer Glück und Reichtum allein über Konsum definiert, riskiert in dieser „neuen kleineren Welt“ arm dazustehen.

Wachstum auf Kosten der Umwelt oder ein Wirtschaftsmodell als „Selbstmordpakt“

Es gibt noch einen anderen, dramatischeren Grund, der uns zum Umdenken zwingt: Der Zustand unserer Umwelt, der Umwelt auch, die wir unseren Kindern hinterlassen werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete auf dem rezenten Weltwirtschaftsforum in Davos das aktuelle Wirtschaftsmodell in Bezug auf die Umwelt als „globalen Selbstmordpakt“. Wir müssen nachhaltiger wirtschaften, wir brauchen einen „Global Green New Deal“, einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, wie ihn das United Nations Environment Programme (UNEP) vorschlägt. Warum?

Die NASA und die amerikanische Ozean-Atmosphärenbehörde sind in ihren Aussagen die globalen Wetterdaten betreffend unmissverständlich: 2010 war das wärmste und regenreichste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Klimaforscher weisen nach, dass wir in den letzten hundert Jahren eine mittlere Temperaturerhöhung von 0,7 Grad Celsius zu verzeichnen hatten. Selbst wenn wir sofort einen totalen Emissionsstopp zu verzeichnen hätten, wird eine weitere Erwärmung von 0,6 Grad erfolgen. Als gefährliches Niveau für die Erde gilt eine Erwärmung um 2 Grad. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, wird die Temperatur in den nächsten hundert Jahren um weitere 5 Grad ansteigen. Wo liegt dann die Grenze der menschlichen Anpassungsfähigkeit? Was tun – wenn wir jetzt nichts tun – in einigen Jahrzehnten bei immer häufiger auftretenden Wetterextremen wie Kälte, Hitze, Regen, Dürre oder Sturm? Was tun – wenn wir jetzt nichts tun – mit den Millionen von Klimaflüchtlingen die wir dann weltweit haben werden? Die katastrophalen Überschwemmungen in Pakistan und Australien, die horrende Dürreperiode in Russland, sind nur ein paar Beispiele die zeigen, dass in einer sich erwärmenden Welt Klimaextreme häufiger und stärker auftreten. Es gibt nichts zu deuteln. Beim Thema Erderwärmung gibt es einen überwältigenden wissenschaftlichen Konsens: Der Mensch verursacht den starken Anstieg der globalen Erderwärmung.

Der Living Planet Report der Umweltstiftung World Wildlife Fund (WWF) war in seinem Bericht 2010 äußerst klar: ‚Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse. Wir verlangen mehr, als die Erde uns bieten kann.’ Wir überlasten massiv unsere dringend benötigten Ökosysteme, wir fügen unseren Langzeitsystemen wie Wäldern, Meeren oder Ackerböden schwere Schäden zu, wir sind verantwortlich für den Schwund von genetischer Vielfalt und biologischem Reichtum.

Das bekannte Netzwerk Global Footprint errechnet jedes Jahr den fiktiven Tag, an dem wir unser ökologisches Budget für das ganze Jahr konsumiert haben. Dieser „World Overshoot Day“ war 1987 am 19. Dezember, 1995 am 21. November, 2006 am 9. Oktober und 2010 bereits am 21. August. Das bedeutet, dass wir mehr Ökodienstleistungen – Wasser, Holz, Brennmaterial, frische Luft, Fische, Getreide usw. – verbrauchen, als die Natur bereitstellt und dass wir munter dabei sind, unser ökologisches Kapital und das ökologische Kapital unserer Kinder zu verbrauchen.

‚Um die Nachfrage nach Nahrung, Energieträgern und anderen natürlichen Rohstoffen zu decken, bräuchte man schon jetzt einen zweiten Planeten’, so die Experten der WWF in ihrem Living Planet Report.

Wachstum auf Kosten anderer oder „Denn wir wissen was wir tun.“

Unsere Weltordnung lässt alle 5 Sekunden ein Kind verhungern, alle 4 Minuten verliert ein Mensch das Augenlicht, weil er zu wenig Vitamin A bekommt, jeder 6. Mensch ist permanent schwerst unterernährt. Dabei hätte die heutige Weltlandwirtschaft die Möglichkeit, 12 Milliarden Menschen korrekt, also mit 2.700 Kalorien pro Erwachsenen/Tag zu ernähren. Der Schweizer Jean Ziegler spricht von einer „kannibalischen Weltordnung“, in der die multinationalen Konzerne die neuen Kolonialherren sind, brutaler noch als ihre Vorgänger zu Zeiten der französischen Revolution. Die meisten Politiker sind in seinen Augen nur die Handlanger dieser Konzerne und der Börsenspekulanten.

Die politisch Verantwortlichen der Euro-Zone haben in der Tat 2008 ohne Zögern einen Kreditrahmen von 1.700 Milliarden Euro zur Absicherung der Banken beschlossen und wenige Wochen später der Kürzung des Etats des UNO-Welternährungsprogramms von 4.100 Millionen Euro um 40% zugestimmt.

Ebenso macht der Weltverändererdenker der Wochenzeitschrift Die Zeit, der Philosoph Thomas Pogge eine unerbittliche, beschämende Rechnung: Mit der Hälfte des Geldes, das jüngst für die Rettung der Banken aufgebracht wurde, wäre der Hunger weltweit beseitigt. Für ihn sind wir ‚aktiv mitverantwortlich dafür, dass Armut fortbesteht, weil wir bei der Aufrechterhaltung von ungerechten Institutionen mitwirken, die vorhersehbar Armutsprobleme produzieren (…) Um ihre Gewinne zu maximieren, halten die nationalen und globalen Eliten Milliarden von Menschen in Armut und setzen sie Hunger und Infektionskrankheiten, Kinderarbeit und Prostitution, Menschenhandel und Tod aus.’

Immer wieder sieht sich die UNO-Behörde für Ernährung (FAO) veranlasst, die spekulativen Geschäfte mit Nahrungsmitteln anzuprangern. Immer noch und trotz der vielen Hungernden, werden Nahrungsmittel als Treibstoff verbrannt.

Was sagt sie nun dazu, Rousseaus ‚himmlische, unsterbliche Stimme des eigenen Gewissens’? Trauen wir uns da überhaupt noch von Moral zu reden, von Werten wie Solidarität und Menschlichkeit? Unweigerlich fällt einem hier ein Brecht-Zitat ein, das uns die Ärmsten der Armen, immerhin eine Milliarde Menschen, entgegen schleudern könnten: ‚Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben – Und Sünd und Missetat vermeiden kann – Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben – Dann könnt ihr reden: damit fängt es an. Ihr, die euren Wanst und unsre Bravheit liebt – Das eine wisset ein für allemal: – Wie ihr es immer dreht und wie ihr’s immer schiebt – Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. – Erst muß es möglich sein auch armen Leuten – Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.’

Anders als bei einem der „Sieben Letzten Sätze“ Jesu Christi: ‚Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun’, wissen wir sehr wohl, was wir tun. Wir leben in einer Halligalli-Gesellschaft, die unbequeme Wahrheiten verdrängt. Solange jedenfalls sogenannte Promis in „Dschungelcamps“ für weitaus mehr Gesprächsstoff sorgen, als die horrenden, besorgniserregenden Überschwemmungen in Australien, unweit des Drehortes, deutet alles darauf hin.

‚Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker’ sagte einst Ernesto Che Guevara. Aber sind wir noch zu wahrer Solidarität fähig? Oder tun wir das, was Reiche schon immer getan haben und werfen lediglich unsere Brotkrumen den Armen hin? Sind wir noch zu Solidarität mit zukünftigen Generationen fähig, haben wir sie noch, die „Zärtlichkeit“, die Fürsorge, die Eltern für ihre Kinder haben? Oder sind wir tatsächlich so abgestumpft und verfahren nach dem Prinzip ‚Was kümmert mich die Nachwelt – hat sich die Nachwelt je um mich gekümmert?’ wie es der Entertainer Groucho Marx bitterböse formuliert?

Das Prinzip Hoffnung oder „Was ist ein gutes Leben“?

Man liest immer öfter, unsere Gesellschaft stehe an einem Scheideweg.  Wir denken eher, dass wir gar nicht umhin können, ein Gegenmodell zur aktuellen zügellosen Konsumkultur zu entwickeln, ein Gegenmodell auch zu einem zügellosen Kapitalismus, der unsere Mitmenschen, unsere eigenen Lebensgrundlagen und diejenigen unserer Kinder rücksichtslos hypothekiert.

‚In dieser Gesellschaft brodelt es’ empfindet zu Recht der Soziologe Oskar Negt. Zum Glück wächst die Zahl derer, die wissen, dass es so nicht weiter gehen kann und die Zahl derer, die es einfach nicht mehr wollen oder nicht mehr ertragen und sich nach etwas Anderem, einer neuen Lebensqualität, sehnen.

Auch wenn vieles schief läuft und wir uns auf einem sehr gefährlichen Irrweg befinden, gibt es Grund zur Hoffnung. Es wäre falsch, in Pessimismus und Lethargie zu verfallen. Im Gegenteil. Wir sollten unsere Zukunft mutig und zuversichtlich angehen und konsequent eintreten für Veränderung, nicht für „immer mehr“, nein, im Gegenteil für „konsequent weniger, aber eben besser“. Schon der griechische Philosoph Epikur wusste: ‚Alles, was der Körper will, ist: Nicht frieren, nicht hungern, nicht dürsten. Alles, was die Seele will, ist: Nicht traurig sein, nicht Angst haben.’ Dieser Zustand führt zum Seelenfrieden und somit zur Glückseligkeit. Mit Luxus, Reichtum, Konsum und dergleichen hat das nichts zu tun.

Schließen möchten wir mit einer der Schlussthesen der bekannten Toblacher Gespräche, die in unseren Augen das Wesentliche so auf den Punkt bringt, dass dem nichts hinzuzufügen ist: ‚Am Ende dieses Jahrhunderts sind wir mit neuen Wahrheiten konfrontiert. Die Wahrheit über uns: Sparen. Die Wahrheit über die Natur: Uns begrenzen. Die Wahrheit über unser Verhältnis zur dritten Welt: Abgeben. Die Wahrheit über die zukünftigen Generationen: Teilen. Das zwingt uns, das rechte Maß der Dinge wiederzufinden. Wir müssen den Geschmack für langsamere Geschwindigkeiten, regionalisierte Märkte, lokales Handwerk, behutsame Güterausstattung gewinnen und ein neues Interesse auf die Kultivierung der Politik, der Freundschaft und des eigenen Selbst richten. Anzustreben ist eine Zivilisation, in der die Wiederentdeckung und Pflege der Schätze an religiöser, kultureller, ethischer und ästhetischer Überlieferung ebenso wichtig ist wie die Erhaltung der Wälder, der Tier- und Pflanzenarten, der Gewässer und Böden. Eine faszinierende Aufgabe steht vor uns: eine Gesellschaft aufzubauen, die mit „langsamer, weniger, besser, schöner“ neue Werte findet, die Spirale der permanenten Nichtsättigung bricht, die illusorischen Wachstumsträume aufgibt und sich verantwortungsvoll dem guten Leben verpflichtet.’

Diese Formulierung stammt aus dem Jahre 1997. Sie ist aktueller denn je und es lohnt sich, dafür einzutreten.

Dieser Artikel ist keine wissenschaftliche Arbeit. Es sind Gedankengänge, die seitens der Autoren in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gewonnen wurden. Diese Überlegungen wurden inhaltlich gestärkt durch diverse Literatur und unserem Respekt vor engagierten Menschen wie Jean Ziegler, Thomas Pogge oder dem unvergessenen Hans Glauber, die uns mit ihren Überzeugungen sehr für unser Engagement in der Zivilgesellschaft motivieren.

Literaturhinweise:

Hans Glauber, Langsamer, Weniger, Besser, Schöner – Bausteine der Zukunft, München 2006.

Meinhard Miegel, Exit – Wohlstand ohne Wachstum, Berlin 2010.

Thomas Pogge, Gerechtigkeit in der Einen Welt, , hg. v. Julian Nida-Rümelin; Wolfgang Thierse u. a., Essen 2009.

Jeff Rubin, Warum die Welt immer kleiner wird – Öl und das Ende der Globalisierung, München 2010.

UNEP, Green Economy,

http://www.unep.org/greeneconomy, 11.02.2011

Worldwatch Institute (Hg.), Zur Lage der Welt 2004 – Die Welt des Konsums, München 2004.

Dass., Zur Lage der Welt 2010 – Einfach besser Leben – Nachhaltigkeit als neuer Lebensstil, München 2010.

World Wildlife Fund, Living Planet Report 2010, 2010,

http://assets.panda.org/downloads/living_planet_report_2008.pdf, 11.02.2011

Jean Ziegler, La Haine de l’Occident, Paris 2008.

Françoise Kuffer

Jahrgang 1960

Lehrbeauftragte im Echternacher Lyzeum

Ehrenabgeordnete

Aktiv in der Solidaresch Aktioun Echternach ONGD

Raymond Becker

Jahrgang 1953

Staatsangestellter

1995-2003 Vorstandsmitglied des Öko-Instituts Freiburg e.V.

Aktiv im Cercle de Réflexion et d’Initiative Vivi Hommel asbl

Artikel von Françoise Kuffer und Raymond Becker im Rahmen der Ausstellung “Armes Luxemburg?!”

Details betreffend die Ausstellung unter:

http://www.musees.lu/4/eid,225532/armes-luxemburg-!.html

LOPPSI: Censure administrative du Net adoptée, les pédophiles sont tranquilles

LOPPSI: Censure administrative du Net adoptée, les pédophiles sont tranquilles

Paris, 15 décembre 2010 — L’Assemblée nationale a adopté l’article 4 de la LOPPSI mettant en place le filtrage administratif d’Internet, via le cheval de Troie de la protection de l’enfance. Un tel dispositif permettra de généraliser la censure des contenus sur Internet, tout en laissant les pédophiles et la pédopornographie prospérer. Le rejet de la supervision par le juge illustre clairement la volonté de l’exécutif de contrôler Internet.

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