Eine weitere liberale Partei?

Eine weitere liberale Partei?

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Landtagen sitzt, war das Medieninteresse beim Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster enorm. Der vor allem in Umfragen prognostizierte Höhenflug, der die Partei zur drittstärksten aufsteigen ließ, war sicher ein Grund für das große Aufgebot an Journalisten.

Doch das Hauptproblem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Perspektive. Die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: “Wohin geht die Piratenpartei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.”

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial aufgeheizte Frühjahrsblase war oder ob sich im Zuge der digitalen Revolution – vermutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland etabliert. Die Piraten sind die Partei für jene Liberalen, denen die FDP zu altmodisch am klassischen Handwerker orientiert und die Grünen zu ökologisch und politisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Hauptgründe für den Umfragehöhenflug der Piraten. Deswegen werden zur Zeit zwischen den drei liberalen Formationen auch die heftigsten Kämpfe ausgefochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umgekehrt sind die neuen Liberalen interessiert, ihre Version als die zeitgemäße Variante des Liberalismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als politische Koketterie, dass bei den Landtagswahlen in Schleswig Holstein Kandidaten ihre ehemalige FDP-Mitgliedschaft werbewirksam ins Feld führen. Eher versteckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Linksgrüne ihre Karriere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bundeswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz mehrerer Bemühungen eine erneute Kandidatur für die Europawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hinterzimmerpolitik und hofft auf die Fortsetzung ihrer politische Karriere als Piraten-Landtagsabgeordnete von Schleswig Holstein.

Mit dem neuen Parteivorsitzenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Probleme haben. Der verbeamtete Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium befürwortet ebenfalls die Bundeswehreinsätze in Kosovo und Afghanistan, hätte allerdings nach eigenen Bekunden auch keine Probleme, das Gegenteil zu vertreten, wenn es die Piratenbasis so entscheidet. Als Kompromiss könnte dann wie bei den anderen Liberalen herauskommen, Bundeswehreinsätze dann abzulehnen, wenn sie nicht im wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse Deutschlands sind.

Schlömer, der eine weitere Professionalisierung der Partei angekündigt und eine Regierungsbeteiligung ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat, dürfte die Entwicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleunigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mittlerweile auch registriert, dass sich hinter dem Freibeutersymbol Liberale verbergen, die möglicherweise für die Interessen der Lobbyverbände der Unternehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vorsitzende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Programm vorstellen und die ersten Lobbyverbände waren schon am Parteitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfragehoch in konkrete Wählerstimmen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verwandeln.

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/151901

Von : Peter Nowak in Telepolis > Politik-News

Eine weitere liberale Partei?

Phase 3

Ein Gespenst geht um in Europa – doch es ist nicht das Gespenst von 1848, das eine Revolution wollte, sondern eine Art Pac-Man-Geist, der dem Urheberrecht und der Demokratie in einer Evolution ein Update verpassen möchte. Statt Manifest und Diktatur bietet er Liquid Democracy und Basisdemokratie. Doch inzwischen hat der unersättliche Pac-Man der Verwertungsindustrie die Kraftpille gefressen und jagt umgekehrt die nun von ihm einfarbig gemachten Schreckgespenster.

“Zuerst ignorieren sie dich, …”

Die bevorstehende Wahl in NRW, der Signalwirkung für die Bundestagswahl beigemessen wird, stellt für die Piratenpartei in mehrfacher Hinsicht die bislang größte Herausforderung dar. 2009 konnte man sie bei der Europawahl und Bundestagswahl als Kleinpartei abtun und in der Wahlkampfberichterstattung ignorieren. Bei der NRW-Wahl von 2010 ließ sich das Anliegen der daher kaum wahrgenommenen “Internet-Partei” mit dem Label “Kinderpornograhie” diskreditieren – eine Strategie die nach der parteiübergreifenden Abkehr von den aberwitzigen Internetsperren heute nicht mehr ziehen würde.

“… dann lachen sie über dich, …”

Dampfplauderer Ulrich Wickert, der von Urheberrecht in etwa so viel Ahnung hat wie Ansgar Heveling vom Internet, hielt 2009 die Vision, die Piratenpartei bekäme 5,1 %, für “kabarettistisch” – nahm den politischen Mitbewerber jedoch wenigstens wahr. Jede Stimme für die Piraten sei im Gulli, tönte ein Politiker, dessen Partei der Berliner Gulli prompt aus dem Abgeordnetenhaus verwies. Nunmehr hat die Piratenpartei nicht nur den Einzug in zwei Landesparlamente geschafft, sondern bringt es als erste nicht im Bundestag vertretene Partei im “Deutschlandtrend” auf zweistellige Zustimmungswerte. Der Einzug ins Düsseldorfer Parlament ist nunmehr Pflicht.

Inzwischen nehmen die Medien – genauer: die Printmedien – die Partei nicht nur ernst, sondern auch auseinander und geben sie – durch erstaunlich schwachen Journalismus – nicht selten der Lächerlichkeit preis. Etliche Piraten sind bereits in die Interview-Falle getappt. Beispiele gefällig?

Dem NRW-Vorsitzenden legte DER WESTEN die Behauptung in den Mund, die Partei fordere eine Diätenerhöhung. Dem NRW-Spitzenkandidat schob DER SPIEGEL gerade unter, er habe entgegen dem Bundesvorsitzenden bezahlte Vorstände gefordert. BILD bauscht eine unterschiedliche Ansicht zwischen einem Berliner Piraten und dem Bundesvorsitzenden zur “Meuterei” auf und deutet jede unterschiedliche Meinung als Chaos. DER SPIEGEL lässt Urpirat Jens Seipenbusch als intriganten Karrieristen erscheinen, obwohl der frühestens 2014 wieder für etwas kandidieren will. CICERO sieht in Christopher Lauer einen machtaffinen Joschka Fischer (kein Link auf das Blatt aus hygienischen Gründen). Und hätte die politische Geschäftsführerin Marina Weisband nicht angekündigt, nicht erneut zu kandidieren, hätte man für sie zweifellos ein ähnliches Etikett gefunden.

Die Piratenpolitiker sind medienunerfahrene Amateure. Sie geben lange Interviews, ohne zu ahnen, dass sich Journalisten vorzugsweise nur die negativen Aspekte herauspicken, denn vor allem die haben Nachrichtenwert. Sie sprechen mit Journalisten “off the record”, ohne sich Vertraulichkeit zusichern zu lassen. Sie geben Interviews, ohne sich diese zur Autorisierung vorlegen zu lassen (Missverständnisse sind in Interviews der Normalfall). Journalisten picken aus der digitalen Kommunikation der nunmehr über 24.000 Parteimitglieder Einzelmeinungen heraus, die skandalisiert werden. Während kein Mensch auf die Idee käme, Pöbelei von 8jährigen auf irgendeinem Bolzplatz dem DFB zuzuschreiben, verfügen die Piraten anscheinend über 24.000 Repräsentanten. Letztes Wochenende entdeckte man sogar ein Sexismus-Problem – das es so oder ähnlich leider in allen Parteien und Gruppierungen gibt, insbesondere da, wo anonyme Kommunikation erlaubt ist. Wie viele weibliche Chefredakteure haben denn eigentlich die namhaften Zeitungen geboten? Und sind die Witze, die männliche Journalisten der Qualitätsmedien nach dem zweiten Bier reißen, durchgängig political correct?

Ironischerweise könnten solch negative Schlagzeilen der Piratenpartei bei Wählern und bislang überzeugten Nichtwählern, die von den glatten PR-Inszenierungen der konventionellen Wahlstimmen-Anbiederer abgestoßen wurden, sogar Sympathien einbringen. So peinlich diese in der Öffentlichkeit ausgetragenen Parteiinterna auch sein mögen, sie kommunizieren Transparenz und Ehrlichkeit – ein erklärtes Piratenanliegen.

“… dann bekämpfen sie dich …”

In diesen Wochen nun ist definitiv “Phase 3” des berühmten Gandhi-Zitats angelaufen. Waffentragende Journalisten nehmen die Maske ab, Verkäufer von bedrucktem Papier erklären offen die Feindschaft, das Hausblatt industrieller Krämerseelen schickt eine Hundertschaft vorgebliche Kronzeugen geprellter Urheber ins Feld, nachdem dort 51 kriminell schlecht informierte Tatort-Autoren beim digitalen Schusswechsel ausgeschaltet wurden, ganz zu schweigen vom unglücklichen Sven Regener, der gegen den Wind pinkelte.

Die Möchtegern-Enthüllungsreporter des Cicero, die sogar mit googeln überfordert sind, weigern sich hartnäckig, eine verlangte und von Gesetzes wegen geschuldete Gegendarstellung für ihr Totalversagen anzubieten – pikant, denn ursprünglich hatte Cicero einer Piratin am Zeug geflickt, ausgerechnet ihre digitalen Spuren zu verwischen, versteckt selbst aber seine halbherzige wie unvollständige redaktionelle Richtigstellung auf Seite 3, die eine Woche nach dem versuchten Rufmord ohnehin keiner mehr anklicken wird.

Doch in Wirklichkeit geht es der Printesse gar nicht um die Auseinandersetzung in der Sache. Auch diese Leute sind nicht so naiv, wie sie sich geben, sondern wissen selbstverständlich ganz genau, dass es den Begriff “geistiges Eigentum” im deutschen Recht gar nicht gibt. Sie wissen auch, dass die Piraten das Urheberrecht keineswegs abschaffen wollen.

Die 51 Tatort-Schreiberlinge werden über die ARD und damit die GEZ besoldet, Downloads von Tatort-Drehbüchern sind bislang nicht beobachtet worden. Auch die in Los Angeles lebende Franka Potente, die ihr Regie-Debut 2006 gar nicht nicht an der Kinokasse, sondern aus öffentlichen Mitteln realisierte, kann nicht wirklich so gnadenlos dumm sein, dass sie kontrollierte Plattformen wie “Youtube” für eine Bedrohung der Urheberrechte hält. Auf der Klaviatur der Angst spielt auch der bayrische Innenminister, der jüngst die Piraten (denen ein ehemaliger CDU-Mann vorsteht) als “extrem linksalternativ ausruft, was dem braven Bürger einen gewaltigen Schrecken einjagen muss, an dem McCarthy seine Freude hätte.

Tatsächlich zielen solche Kampagnen also nicht etwa auf ein intellektuelles Publikum ab, sondern sollen bei uninformierten Massen eine Stimmung der Angst erzeugen. Die Piraten sollen als Feinde der beliebten Künstler wahrgenommen werden, die es zu behüten gilt. Dass das Urheberrecht der Gegenwart in erster Linie die Interessen unkreativer Verwerter schützt, welche die Urheber regelmäßig über den Tisch ziehen, fällt dreist unter den Tisch. Soweit der Wahlkampf also in den Printmedien stattfindet, muss zur Kenntnis genommen werden, dass dieser Kampfplatz partiell sabotiert ist. Politik ist nun einmal ein schmutziges Geschäft.

Doch völlig ausgeliefert sind auch die Piraten solchen Gegnern nicht. Als den Berliner Piraten im Wahlkampf um den Senat bewusst wurde, dass gewisse Medien trotz intensiver Kommunikation vornehmlich Blödsinn schrieben, schnitten die Piraten zurück, indem sie diesen Blättern keine Interviews mehr gaben. Ohne O-Töne oder Exklusiv- und Hintergrund-Informationen verlieren politische Journalisten einen gewichtigen Teil ihrer Funktion und Autorität. Agenturmaterial durchreichen, Pressetexte altklug kommentieren und googeln kann jeder (außer vielleicht die Redaktion vom Cicero …).

“… und dann gewinnst du.”

“Wir haben das Geld einer 0,2-Prozent-Partei, Programm und Struktur einer 2-Prozent-Partei – aber an uns werden die Erwartungen einer 12-Prozent-Partei gestellt”, resümierte jüngst die Bundesgeschäftsführerin der Newcomer.

Gegen die 4.000 NRW-Piraten steht eine Armada von wahlkampferprobten 8.600 NRW-Linken, 12.500 NRW-Grünen, 16.000 NRW-FDPlern, 134.500 SPDlern und 154.000 CDUlern – Flottenverhältnis 1:100. Doch auch die historische Armada war letztlich ein Schlag ins Wasser. Sollte es den NRW-Piraten gelingen, trotz unterirdischer PR-Kampagnen in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, so wäre dies auch ein Indiz dafür, dass sich die angestammte publizistische Macht der Zeitungsverlage, die eine enge Symbiose mit den etablierten Parteien und Wirtschaftsleuten pflegen, dank Internet entscheidend relativiert hätte. Allein das mögliche Signal, dass sich die Informationsgesellschaft nicht mehr länger mit medialer Propaganda abspeisen ließe, wäre der Mühe wert.

Hinweis: Der Autor ist unabhängig und überparteilich.

Aufgrund von Leserzuschriften weisen wir darauf hin, dass es sich beim Hinweis “unabhängig und überparteilich” um eine selbstironische Anspielung auf den Slogan der BILD-Zeitung handelt, die sich spätestens beim Anklicken hätte erschließen sollen.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/36/36728/1.html

Von Markus Kompa in Telepolis > Politik > Meinung

Piraten sprechen sich für Volksabstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen aus

Piraten sprechen sich für Volksabstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen aus

Der erste Tag des Bundesparteitags der nunmehr personell und in der öffentlichen Wahrnehmung gewachsenen Piraten ging praktisch ohne Zwischenfälle über die Bühne. Ein halbes Jahr zuvor waren es in Heidenheim an der Brenz noch 750 Bundespiraten, diesmal fanden über 1.250 den Weg nach Offenbach. Veranstaltungen der Piraten unterscheiden sich von konventionellen Parteitagen schon rein äußerlich: Statt vor einer Flut von Papieren sitzen Piraten vor Rechnern, wo sie im Falle von ausreichend WLAN die 450 Anträge vor Augen haben. Parallel zur Diskussion an den Mikrofonen nehmen die Teilnehmer vor Ort und die Stream-Gucker zuhause per Twitter Einfluss auf die Meinungsbildung. Noch handelt es sich bei den Piraten um eine “Partei ohne Land”, die lediglich in kommunalen Parlamenten bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus Oppositionsarbeit erledigt. Obwohl absehbar erst einmal keine wirkliche Macht zu verteilen ist, stritten die Piraten engagiert und hart über den Kurs der Partei, die in zwei Jahren in den Bundestag kommen und den Wählern dazu greifbare Angebote bieten will.
Routinierte Profipolitiker, die ihre rhetorischen Fähigkeiten in jahrelanger Übung gestählt haben, sind in dieser Partei eher untypisch. Statt Präsentation und Abnicken von Wahlprogrammen, die in irgendwelchen Hinterzimmern mit dem Segen der Lobby ausgekungelt wurden, treten bei dieser Veranstaltung überwiegend Leute von der Basis an die Saalmikrofone, die sich etwa als Hartz4-erfahren beschreiben oder auch schon einmal mit konkreten Fällen aus dem Bekanntenkreis argumentieren. Eines sind die Piraten auf jeden Fall: authentisch. Längst haben etliche politisch interessierte Menschen ihren Weg zu den Piraten gefunden, deren Priorität jenseits der ursprünglichen Kernthemen wie Internet, Urheberrecht und Bürgerrechten liegt. Diese ursprünglichen Kernthemen spielten am Samstag keine Rolle. Einige der Redner bedienten jedoch auch populistische Politrhetorik, die ihre Wirkung nicht verfehlte und für die Meinungsbildung effizienter zu sein scheint als Liquid Feedback (das offenbar noch viele Piraten überfordert).
Über eine Präambel zum Programm, in der das Menschenbild der Piraten definiert werden sollte, vermochte sich die Partei nicht zu einigen. Auch darüber, wie die Republik künftig zu regieren sei, wurde vehement gerungen. Richtig hoch kochten die Emotionen aber erst, als man über des bedingungslose Grundeinkommen stritt. Der Antrag, Modelle zu dessen Umsetzung zu prüfen und dann das Volk darüber abstimmen zu lassen, schaffte schließlich mit dramatisch knappen 66,9% die erforderliche 2/3-Mehrheit. Ähnlich knapp beschlossen die Piraten mit 68,29% die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Zwar ist es beim Vorstand Konsens, sich nicht bei Wählern anzubiedern – aber beide Entscheidungen dürften den Piraten neue Wählerschichten bescheren.
Die Medien sahen in den Piraten (wie stets) das, was sie sehen wollten: Für die Springerpresse rückten sie nach links, andere sahen sie als nunmehr liberal profiliert – und die TAZ kontaminiert die gesamte Partei mit einem zum rechten Lager tendierenden Pirat, der vorerst seinen Ausschluss abwenden konnte.
Den Vogel aber schoss der FOCUS ab, der gerade einmal 10 Damen gezählt haben will, wobei man sich angesichts der zahlreich vertretenen Frauen fragen muss, wie ernst dieses Blatt noch genommen werden möchte. Dessen Verlag BURDA, der sein Geld mit Printmedien und Content verdient, scheinen Piraten irgendwie nicht geheuer zu sein. Entsprechend orientiert schafften es der FOCUS und die WELT dann auch, den einzigen der ca. 1.250 zu fotografieren, der mit einem albernen Piratenhut rumlief. Auf Twitter konnte man von Journalisten lesen, welche bei der Wahl ihrer Bilder darauf geachtet haben sollen, möglichst keine Frauen im Bild zu haben.
Qualitätsmedien ließen die Piraten selbst zu Wort kommen.
(Hinweis: Der Autor ist Parteimitglied und als “embedded journalist” vor Ort anwesend.)

Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150963

Von : Markus Kompa in Telepolis > Politik-News