Wünsch Dir was!

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Das Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg als “Botschafter für die Freiheit im Internet” kam offenbar bereits kurz nach seinem unrühmlichen Abgang als deutscher Verteidigungsminister aufgrund seiner Plagiatsaffäre zustande. Dies belegen interne Dokumente der EU-Kommission, die Telepolis vorliegen. Demnach kontaktierte ihn ein Mitarbeiter der Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes bereits am 20. April 2011 und signalisierte den Gesprächsbedarf seiner Chefin. Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin plane eine politische Initiative gegen das Abschalten von Kommunikationsinfrastrukturen im Zusammenhang mit Protesten gegen autokratische Systeme in bestimmten Ländern. Sie wolle ihn gern daran beteiligen und mit ihm beraten, welche Rolle ihm selbst dabei gefallen würde.

Karl-Theodor zu Guttenberg und Kommissarin Neelie Kroes während der Pressekonferenz am 12.12.2011 zum Start der No Disconnect Strategy. Bild: EU

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bayreuth wegen des Verdachts der vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung gegen zu Guttenberg, das letztlich gegen Zahlung einer hohen Geldbuße eingestellt wurde, gerade erst begonnen. Die Absicht der Kommissarin zur Beschäftigung zu Guttenbergs sollte dann auch über lange Zeit vertraulich behandelt werden, heißt es in einem internen Dokument der Kommission.

Nun soll Kommissarin Kroes, die erklärte, sie habe “Talent, aber keinen Heiligen gesucht”, im Europäischen Parlament Rede und Antwort zur Personalie Guttenberg stehen. Jan Phillip Albrecht, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, hat bereits am Tag der Pressekonferenz mit zu Guttenberg zwölf Fragen an Kommissarin Kroes zu ihrer “No Disconect Strategy” und der Beteiligung zu Guttenbergs daran eingereicht. Albrecht will wissen, wie sich die Einbeziehung zu Guttenbergs mit der Diffamierung des Blogs guttenplag.de im Zuge seiner Plagiatsaffäre und mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass er in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister einem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Webseiten zugestimmt habe.

Die Antworten auch auf die Fragen nach dem Mehrwehrt, den sich die Kommissarin vom Engagement Guttenbergs verspricht, dürften indessen schwerfallen. Schon die Umstände, wie es zu der Beteiligung Guttenbergs kam, sind höchst merkwürdig. Einen inhaltlichen Beitrag zur Erarbeitung der Strategie hat der Ex-Minister ausweislich der vorliegenden Korrespondenz nicht geleistet. Vielmehr fragte er den Stab von Kroes, was er in seinem Statement vor der Presse am 12. Dezember sagen solle. Was man auf die all die zu erwartenden Fragen antworten soll, warum ausgerechnet er die Rolle des “Speziellen Beraters” spielen soll, weiß der auch nach seinem unfreiwilligen Rückzug selbstbewusste Guttenberg natürlich: Seine Erfahrungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sollen dafür herhalten.

Für diesen Politikbereich ist auf EU-Ebene eigentlich nicht Kroes, sondern die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton zuständig. Konsequenterweise fragt der Abgeordnete Albrecht auch danach, ob sich die “no disconnect”-Strategie nur an Staaten außerhalb der EU richte oder ob die Kommission auch darauf hinwirken werde, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten auch innerhalb der EU sowohl online als auch offline gewahrt werden. Ob zu Guttenberg auch dabei eine Rolle spielen soll, will der Parlamentarier wissen.

Die Telepolis vorliegende Korrespondenz mit dem deutschen Ex-Minister gibt darüber kaum Aufschluss. Was er inhaltlich dazu beizutragen hat, wird in der gesamten, sich über ein dreiviertel Jahr ziehenden Korrespondenz nicht ersichtlich. Selbst der Titel, unter dem die Beteiligung laufen sollte, bleibt bis zuletzt unklar. Noch am 2. Dezember, wenige Tage vor Guttenbergs öffentlichem Auftritt mit der Kommissarin, ist vom “Botschafter für Internetfreiheit” die Rede oder von einem “Speziellen Berater der Kommissarin für die Freiheit des Internet”. Die protokollarischen Grundlagen für den Titel müssten noch geklärt werden. Nach alledem, was aus den vorliegenden Papieren ersichtlich ist, soll zu Guttenberg seine Kontakte nutzen, um für die Vorhaben der Kommissarin auf internationaler Bühne zu werben. Man kann es aber auch so interpretieren, dass zu Guttenberg eine Rolle bekommt, die es ihm erlaubt, auch als Privatier seine Kontakte weiter zu pflegen – auf Kosten von Europas Steuerzahlern, die für die Spesen aufkommen.

Und inwieweit chinesische Blogger oder weißrussische Internetdissidenten, die meist anonym bleiben müssen, weil ihnen Repressionen drohen, besonderen Wert auf Treffen mit dem schillernden Plagiator legen, ist fraglich. Dass Regierungskritiker im Internet besser anonym bleiben, ist beileibe kein außereuropäisches Phänomen mehr. Nach den neuen Pressegesetzen und der Verfassungsänderung ziehen es inzwischen auch Polit-Blogger aus Ungarn vor, ihre Identität nicht preiszugeben.

Mit ihrem Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung und Vorschlägen für Netzsperren habe sich die EU-Kommission bislang nicht gerade als Vorreiter für die Netz-Freiheit positioniert, kritisiert der Grüne Albrecht. Zu den von ihm seinerzeit verteidigten Sperren von kinderpornographischen Seiten hatte zu Guttenberg gesagt, solch legitime Beschränkungen in Staaten seien “etwas anderes als Zensur”. Dabei war die Hauptkritik gegen das inzwischen zurückgenommene Gesetz, dass darin dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zu Sperrungsverfügungen eingeräumt werden sollten, die kaum zu kontrollieren waren.

Auffällig ist auch, dass die Kommissarin den Privatmann zu Guttenberg frühzeitig in ihre strategische Planung einbezieht und ihm brisante, der Geheimhaltung unterliegende Dokumente der Kommission übermittelt. Eine Erklärung zu Guttenbergs, dass er diese Informationen vertraulich behandeln wird, findet sich nicht in der Korrespondenz. Ein Dokument übermittelt ihr Kabinett an zu Guttenberg mit dem Hinweis, das sei alles noch nicht innerhalb der Kommission abgestimmt und man müsse erst “die Stimmung testen”.

Bis heute hält die Kommission alle an zu Guttenberg übermittelten Dokumente unter Verschluss mit der Begründung, deren Weitergabe könne sich negativ auf die internationalen Beziehungen auswirken. Warum eine Privatperson wie zu Guttenberg, der seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat und für einen US-amerikanischen Think-Tank arbeiten soll, solche Dokumente bekommt, wird sich Kommissarin Kroes auch fragen lassen müssen, denn auch das findet der Abgeordnete Albrecht nicht nachvollziehbar.

“Seien Sie transparent – tragen Sie sich in das Transparenzregister der Europäischen Kommission für interessierte Vertreter ein”, steht in der Signatur eines Kommissionsschreibens an zu Guttenberg. In dem Register “für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen” findet sich bis heute weder das US-amerikanische “Center for Strategic and International Studies”, für das zu Guttenberg verschiedenen Verlautbarungen zufolge arbeiten soll, noch der “Botschafter der Internetfreiheit” selbst. Die Einträge unter “G” enden mit der “Gütegemeinschaft Kulissenschalldämpfer e.V.”, jene unter “Z” mit den “Zwiebelfreunden”. Kommissarin Kroes, die stets für mehr Transparenz und Informationsfreiheit wirbt, hat also noch einen Baustelle vor der eigenen Haustür.

Source : http://www.heise.de/tp/artikel/36/36252/1.html

Von : Tim Gerber in Telepolis > Politik

LOPPSI: Censure administrative du Net adoptée, les pédophiles sont tranquilles

LOPPSI: Censure administrative du Net adoptée, les pédophiles sont tranquilles

Paris, 15 décembre 2010 — L’Assemblée nationale a adopté l’article 4 de la LOPPSI mettant en place le filtrage administratif d’Internet, via le cheval de Troie de la protection de l’enfance. Un tel dispositif permettra de généraliser la censure des contenus sur Internet, tout en laissant les pédophiles et la pédopornographie prospérer. Le rejet de la supervision par le juge illustre clairement la volonté de l’exécutif de contrôler Internet.

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“Sexy Datensammlungen”: Politiker-Talk über den Datenausverkauf

“Sexy Datensammlungen”: Politiker-Talk über den Datenausverkauf

Sind Datensammlungen sexy? Am Donnerstag unterhielten sich im Berliner newthinking store Netzpolitiker von vier verschiedenen Parteien über den „Datenausverkauf“. Es ging um die Frage, was privat sein sollte, was die Politik tun kann, um Datenschutz zu gewährleisten – und wo sie an ihre Grenzen stößt.

Der Grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht hatte geladen: Den FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, der auch Obmann seiner Fraktion in der Internet-Enquête ist, den als frühen Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes bekanntgewordenen SPD-Politiker Björn Böhning und den gerade wiedergewählten Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch.

„Was ist eigentlich, wenn Datenschutz niemanden mehr interessiert?“, fragte im Laufe des Abends eine Besucherin. Für Jens Seipenbusch schien das durchaus ein mögliches Szenario zu sein, schließlich hätten Ideen sich schon immer mit der Zeit entwickelt. Und Jimmy Schulz meinte, bei der jungen Generation bereits andere Vorstellungen davon zu sehen, was privat sein sollte.

„Man darf nicht denken, dass jeder Angst vor Datensammlungen hat“, so Björn Böhning an anderer Stelle. Und wenn kein Interesse an Datenschutz bestehe, dürfe man den auch niemandem aufzwingen, stellte der Pirat Seipenbusch fest. Dass der Staat seine Bürger vor sich selbst schützen solle, sei „ein gefährliche Gedanke“.

Ein „Nanny-Staat“ ist also nicht erwünscht, der Bürger soll selbst entscheiden können, ob Informationen über ihn an die Öffentlichkeit gelangen. Dazu müssten ihm Datensammlungen aber bekannt sein, so Schulz. Das sei zum Beispiel bei Google Analytics nicht der Fall. Allerdings, wie Jens Seipenbusch es formulierte: „Wenn du Glasperlen kaufst, dann ist das deine Entscheidung.“

Jan Albrecht erklärte aber auch: „Datenschutz beinhaltet ein hohes Maß an gesellschaftlicher Solidarität“. Denn dass man nichts zu verbergen habe, gelte nicht für alle Menschen. Manche könnten nicht damit umgehen, wenn bestimmte Informationen über sie an die Öffentlichkeit gelangten. Das passt auch zu dem, was Seipenbusch als seine Maxime ausgab: Er wolle nicht den Datenschutz retten, sondern die Privatsphäre erhalten.

Andererseits kam aus dem Publikum die Frage, was wirklich schutzwürdig sei. „Vielleicht ist es ein Konstruktionsfehler, dass wir von Anfang an gesagt haben, wir schützen erstmal alles.“ Und hier schieden sich, auch wenn es nicht zur Konfrontation kam, sichtlich die Geister.

Jimmy Schulz erklärte ganz eindeutig: „Persönliche Daten gehören erstmal mir.“ Jens Seipenbusch dagegen sprach von „Privacy on Demand“: Wenn persönliche Informationen im Netz zu finden seien, müssten Bürger die Möglichkeit haben, sie von dort entfernen. Und Björn Böhning glaubt gar nicht daran, dass man den Informationsfluss über die eigene Person kontrollieren könne.

Seipenbusch erklärte dann auch zum Thema Google Street View, man werde sich an Bilder des eigenen Hauses im Internet gewöhnen. Er hatte allerdings einen spannenden Vorschlag: Google solle die Bilder dafür unter eine Creative-Commons-Lizenz stellen. „Wir müssen uns öffentliche Güter zurückholen“, so der Parteivorsitzende der Piraten. „Die gehen uns verloren, die werden privatisiert.“

Björn Böhning nannte die Aufregung um Street View sogar „lächerlich“. Und der SPD-Politiker ging noch weiter: Datensammlungen seien „total sexy“. Zumindestens einige. Schließlich sei man als Bürger doch froh, dass man eine Kranktenakte habe, das sei „eine schöne Sache“.

In der Tat richten sich heutige Proteste – etwa im Fall Elena – ja nicht vorwiegend gegen die Erhebung von Daten, sondern gegen deren zentrale Speicherung. Über die zeigte sich Jens Seipenbusch sichtlich verwundert. Er sei immer wieder erstaunt, dass politische Entscheidungsträger noch immer einen großen Zentralcomputer im Kopf hätten. Gerade beim Staat mache er sich allerdings Hoffnungen, dass sein Verhalten regulierbar sei.

Bei Privatunternehmen ist das schon schwieriger. Das liegt auch daran, dass hier vieles undurchsichtig ist, wie etwa die Algorithmen, mit denen häufig kritisierte Monopolisten wie Facebook oder Google arbeiten. Jan Albrecht stellte daher zur Diskussion, ob diese nicht veröffentlicht werden sollten, eine Idee, die Jimmy Schulz für staatliche Stellen guthieß, bei Unternehmen aber klar ablehnte.

Jens Seipenbusch dagegen schlug vor, von den Effekten auszugehen, die solche Algorithmen für die Bürger haben. Das von Schulz eingebrachte Beispiel eines Autobauers aufgreifend, der seine Konstruktionspläne ja auch nicht veröffentliche, meinte er, das sei mit der Situation bei Google nicht vergleichbar. Bei letzterem sollten die Algorithmen daher offengelegt werden.

In anderen Bereichen zeigt sich aber, dass die Zugänglichkeit von Informationen allein oft nicht ausreicht, etwa bei AGBs. Derzeit macht das Beispiel Facebook die Runde, dessen Datenschutzbedingungen länger sind als die amerikanische Verfassung. Björn Böhning schlug als Lösung vor, das Top-Runner-Prinzip aus dem Umweltschutz auf den Datenschutz zu adaptieren. Wikipedia erklärt dazu:

Ein Top-Runner-Programm (auch: -Gesetz oder -Regelung) ist ein politisches Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz. Es sieht vor, dass zu einem bestimmten Stichtag eine Marktübersicht beispielsweise über Elektrogeräte erstellt wird. Der Verbrauch der effizientesten unter den gesichteten Geräten wird dann zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, etwa in 5 oder 7 Jahren.

Jimmy Schulz dagegen sah die von der Regierung geplante „Stiftung Datenschutz“ als Lösung. Sie soll Internetangebote auf die Sicherheit von Nutzerdaten untersuchen und zertifizieren. Diese Auszeichnung könne dann von den Bürgern als Anhaltspunkt genommen werden. Jens Seipenbusch dagegen maß den AGBs kaum Bedeutung zu. Er lese sie nicht durch, sondern achte auf den Unternehmenssitz: Wichtig sei, dass man den Anbieter im Notfall verklagen könne.

Bisher ist Datenschutz auch im globalen Netz noch national organisiert. Das führt zu zusätzlichen Unsicherheiten, allein schon, weil die entsprechende Gesetzgebung in den einzelnen Ländern zum Teil stark voneinander abweicht. Insbesondere zwischen den USA und der EU sorgt das immer wieder für Differenzen, obwohl auch in den einzelnen europäischen Ländern ausgesprochen unterschiedliche Vorstellungen von Privatsphäre herrschen.

Björn Böhning forderte dann auch eine „globale digitale Agenda“. Zum Beispiel müsse der Datenschutz auch in der G20 zum Thema gemacht werden. Seipenbusch, der von sich selbst sagte, er sei „kein Freund von Weltregierungen“, forderte ebenfalls einen internationalen Ansatz. Zugleich müsse Europa „Regeln schaffen für das, was rausgeht“. Notfalls müsse Google eben verboten werden, Daten von EU-Bürgern ins Ausland zu transferieren.

Obwohl Böhning explizit CloudComputing ansprach, erklärte der SPD-Politiker auch, man könne die Gesetzgebung nicht immer an technische Neuerungen anpassen. Jens Seipenbusch warnte ebenfalls, Kleinteiligkeit führe zu Bürokratie. Stattdessen müsse die Politik, so Böhning, versuchen, einen Rahmen zu setzen. Dessen Ziel, meinte Seipenbusch, der „einen großen Schritt“ forderte, müsse es sein, die Informationelle Selbstbestimmung zu erhalten und wiedererlangbar zu machen.

Wohin die Reise geht, ist ungewiss. Jimmy Schulz glaubt, dass man mit der Enquête-Kommission „auf dem richtigen Weg“ sei. Björn Böhning dagegen äußerte die Befürchtung, dass die Netzpolitik dort „auf’s Abstellgleis geschoben“ werde. Allerdings meint der Sozialdemokrat an der „Digitalen Agenda“ von Neelie Kroes zu erkennen, dass sich in Europa etwas bewegt. Jens Seipenbusch ist sogar der Ansicht, man habe in Europa „schon Grundzüge, die wir in Deutschland für wichtig halten, verinnerlicht“. Der europäische Praktiker Jan Albrecht war dagegen skeptisch. Er sehe mit immer neuen Datensammlungen und deren Verknüpfung eher eine Entwicklung, die dem Anliegen der Datenschützer entgegenlaufe.

Simon Columbus auf Spreeblick am 21.05.2010 um 15:29