by Daisymupp | Oct 8, 2011 | Politik
Mit zweitägigen Beratungen in Potsdam will die Piratenpartei derzeit Eckpunkte eines umfassenderen politischen Programms festlegen. Dabei gehe es in erster Linie um außen- und europapolitische Themen, die auch über die Internet-Plattform Liquid Democracy zusammengetragen wurden. Mit der Tagung reagieren die Aktivisten auf offensichtliche Lücken im Programm. Diese waren zuletzt bei einem Auftritt der Berliner Führungsspitze bei der Bundespressekonferenz deutlich geworden. Zwar erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dabei, auch eine bundespolitische Partei müsse nicht Antworten auf alle Fragen haben. Doch sind die Anstrengungen offensichtlich, die Partei programmatisch breiter aufzustellen. Dabei wird dann wohl auch der politische Charakter der Gruppierung deutlicher werden.
Die Nachbesserung ist vor allem nötig, weil ein zweiter Überraschungserfolg wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September schon im nahen Brandenburg fraglich ist. Zwar sieht der dortige Vorsitzende Michael Hensel ein “Potenzial, 2014 in den Landtag einzuziehen”. Doch werde der Vormarsch der Piraten in dem ländlichen und rar bevölkerten Brandenburg schwerer werden als in der Hauptstadt.
Bislang hat die Partei in Brandenburg rund 450 Mitglieder, seit der Wahl in Berlin wurden es 90 mehr. Aber die Welle, auf der die Partei reitet, könnte bald abebben, zumal bei den etablierten Kräften schon an Strategien gegen den Vormarsch der Außenseiter gefeilt wird. In Berlin, Brandenburg und anderen Teilen der Republik macht sich die junge Partei daher offensichtlich Gedanken um die langfristige Perspektive. Dazu dient auch das Treffen bis zum heutigen Samstag in Potsdam. “Wir hoffen, dass sich bei diesem ersten Treffen Leitlinien herauskristallisieren, auf deren Basis eine Position erarbeitet werden kann”, zitiert dpa einen Sprecher der Partei.
Partei auf Selbstfindung, aber bereit zur Regierungsbeteiligung
Die Widersprüche der Piratenpartei zeigen sich in diesen Wochen in der Divergenz zwischen Anspruch und Auftritt – und den Umfragewerten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin schlug die Fraktion dem Landesvorstand Mitte der Woche vor, den Sozialdemokraten Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen zu signalisieren. Man sei etwa bereit, eine Minderheitenregierung zwischen SPD und Linken zu tolerieren, hieß es aus der Fraktion, die eine mangelnde Transparenz bei den bisherigen Koalitionsgesprächen bemängelte. Doch das Angebot dürfte bei der Hauptstadt-SPD keine Chance auf Gehör finden. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Gespräche mit den Grünen schließlich offenbar wegen der zu erwartenden knappen Mehrheit einer rot-grünen Regierung ins Leere laufen lassen. Es wäre also unwahrscheinlich, dass sich der Politprofi auf eine Koalition mit (oder Duldung von) politischen Newcomern einlässt, deren Positionen nur in einem überschaubaren politischen Bereich bekannt sind.
Nachbesserung ist also notwendig, wenn die Partei ihren aktuellen Erfolg absichern will. Vor der Bundespressekonferenz äußerte sich der Bundesvorsitzende Nerz Mitte der Woche noch ambivalent. Auf der einen Seite verteidigte er, dass die Piratenpartei in zentralen Bereichen der Bundes-, Wirtschafts- und Außenpolitik keine Positionen hat. Auch andere Parteien könnten schließlich keine Antworten zur Griechenland-Krise bieten, zudem müssten Positionen mehrfach verändert werden, wand sich Nerz durch die Fragen der akkreditierten Journalisten. Zugleich kündigte der Bundesvorsitzende aber an, bis 2013 “die meisten offenen Fragen” beantwortet zu haben.
Auch wenn die Piratenpartei etwa zu der Eurokrise oder der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan keine Positionen hat, tut das ihrem Erfolg in den Umfragen keinen Abbruch. Bundesweit kommt die Partei auf acht Prozent. Allerdings gaben aktuellen im ARD-Deutschlandtrend auch 72 Prozent der Befragten an, die Piraten würden gewählt, “um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen”. Keine besonders stabile Basis für eine langfristige Perspektive.
Piraten werden von anderen Parteien umworben
Derzeit lebt die Piratenpartei vor allem von dem Outsider-Image, was schließlich auch mit ihrer Wahrnehmung als Protestpartei übereinstimmt. In dem Maße wie sich ein breiteres politisches Programm festigt, wird die Gruppierung aber unweigerlich in herkömmliche politische Schemata eingeordnet werden. Bislang vermeidet die Führungsspitze eine solche Entwicklung. Nerz spricht von einer “sozial-liberalen Grundrechtspartei” mit sozialpolitischen Versatzstücken der Linken. Zugleich veröffentlichte der 28-Jährige in der Springer-Tageszeitung Die Welt einen Essay, der teilweise auch als Schulaufsatz in Politischer Weltkunde oder Rede eines Junge-Union-Karrieristen durchgehen würde. Was andererseits nicht verwunderlich ist: In Berlin kamen ein beachtlicher Teil der Wähler auch von der FDP und der CDU. Umso spannender wird es sein, wie sich die Gruppierung zu klassischer Rechts-links-Themen positioniert: Innere Sicherheit, Mindestlohn, Kriegs- und Friedenspolitik.
Umsichtigere Berufspolitiker aus den etablierten Parteien umwerben die neue Kraft deswegen schon jetzt. Bei den aktuellen Programmberatungen in Potsdam ist unter anderem die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, anwesend. In Brandenburg zeigen sich die Grünen indes offen für eine Zusammenarbeit, auch wenn die Partei bei der Berlin-Wahl die meisten Wähler an die Piraten verloren hat. Man habe sich schon einmal angeschaut, “welche Schnittmenge wir mit den Piraten haben”, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock.
Source : http://www.heise.de/tp/artikel/35/35645/1.html
Von : Harald Neuber in Telepolis > Politik
by Daisymupp | Sep 19, 2011 | Politik, Politik
Gestern waren in Berlin etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben – mehr als in den meisten ostdeutschen Bundesländern oder in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis zeigt, dass immer weniger davon bereit sind, diese Stimme für fünf Jahre abzugeben und dann darauf zu hoffen, dass die gewählte Partei ihre Versprechen erfüllt. Sie wählten die Piratenpartei, für die Direkte Demokratie ein zentrales Anliegen ist.
Die Piraten schafften es aus dem Stand auf 8,9 Prozent und ziehen mit allen 15 aufgestellten Piraten in das Abgeordnetenhaus ein. Eine wichtige Rolle dabei spielte anscheinend ihr Offline-Wahlkampf: Die Plakatmotive und -slogans von “Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen” bis hin zum ironisch verwendeten Adenauer-Schlachtruf “Keine Experimente!” wurden zum Medienthema, das (getreu dem Motto “Vertrau keinem Plakat – Informier Dich!”) im Schlepptau Piratenthemen aufs Tablett brachte, die offenbar auch Wähler über die IT-Welt und die Jugend hinaus ansprachen.
Trotz der Unisono-Kommentare aus anderen Parteien, dass es sich bei diesem Ergebnis um eine “Protestwahl” gehandelt habe, waren es gerade die Piraten, die den am stärksten inhaltlich orientierten Wahlkampf führten. Während die CDU weitgehend frei interpretierbare Werbesprüche wie “Damit sich was ändert” und (gleichzeitig) “Damit Steglitz-Zehlendorf so bleibt wie es ist” plakatierte, warteten sie mit konkreten Forderungen wie der auf, dass Wohnungen vor einem Verkauf erst den Mietern angeboten werden müssen. Zum Erfolg beigetragen haben dürften aber auch klassische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Leistungsschutzrechtsverlängerung für Musikkonzerne, die am letzten Montag im EU-Ministerrat unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde und an der Politiker aller etablierten politischen Richtungen beteiligt waren.
Diese klassischen Themen wurden in der Fernsehanalyse des Erfolgs der Piraten praktisch vollständig ausgespart. Trotzdem wird man sich beispielsweise innerhalb der Linkspartei, die mit 1,7 Prozentpunkten Verlust und einem Ergebnis von 11,7 Prozent aus der Regierung flog, Gedanken darüber machen, ob man mit einer von der Nähe zur Gewerkschaft Verdi bestimmten Internet-Politik in Zukunft noch weitere Verluste zugunsten der Piratenpartei hinnehmen muss.
Die Grünen, die mit 17,6 Prozent zwar einem Zugewinn in Höhe von 4,5 Prozentpunkten verbuchen können, aber trotzdem enttäuscht sind, weil ihnen im Frühjahr noch ein deutlich höheres Ergebnis zugetraut wurde, könnten Gewissenserforschung dazu betreiben, ob sie Inhalte wie die Gegnerschaft zu einer Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation aller Bürger oder zu Netzsperren zukünftig so bedenkenlos Koalitionsabkommen opfert wie in Nordrhein-Westfalen.
Und die FDP, die mit einem Verlust von 5,8 Prozentpunkten und einem Ergebnis von nur mehr 1,8 Prozent ihren Fraktionssaal für die Piraten räumen muss, darf sich fragen, ob eine Schärfung des bürgerrechtlichen Profils ihren drohenden Untergang aufhalten kann, den Helmut Schmidt einmal als “Akt der politischen Hygiene” herbeisehnte. Das denken offenbar auch Anhänger der Titanic-Partei, die gestern die Wahlparty der FDP “kaperten” und hinter den betretenen Gesichtern der Berliner Liberalen lautstark in die Kameras jubelten.
Aber auch die nur mehr 28,3 Prozent starke SPD, von der die Piratenpartei einer ZDF-Analyse zufolge fast 20 Prozent ihrer Wähler holte, muss sich Vorwürfe gefallen lassen, dass ihr Verlust in Höhe von 2,5 Prozentpunkten möglicherweise auch von dem Versuch herrührt, das Immaterialgüterrecht lobbygerechter zu gestalten, als die CDU dies plant.
Die wiederum durfte sich gestern zwar über einen Zugewinn in Höhe von 2,1 Prozent und 23,4 Prozent der Wählerstimmen freuen, muss sich aber angesichts der Altersstruktur ihrer Wähler große Sorgen machen, dass sie in Zukunft massiv an Bedeutung verliert. Unter anderem deshalb, weil sich mit der Unionsabspaltung Die Freiheit eine zweite Partei sammelt, die den Wählern mehr Volksabstimmungen verspricht und darüber hinaus mit Islamkritik für sich wirbt. Sie scheiterte gestern mit etwa einem Prozent der Wählerstimmen, hat aber möglicherweise dann größere Chancen, wenn es in einem Bundesland keine Konkurrenz von rechts antritt, wie dies in Berlin der Fall war.
Source : http://www.heise.de/tp/artikel/35/35515/1.html
Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik
by Daisymupp | Sep 13, 2011 | Kultur, Medien
Nachdem die Verwertungsgesellschaft Gema im Auftrag der VG Musikedition 2009 begann, von deutschen Kindergärten Geld zu fordern, kam der im Umfeld der Piratenpartei gegründete Verein Musikpiraten auf die Idee, den reichen Schatz an gemeinfreiem Liedgut Erziehungseinrichtungen in einer Form zur Verfügung zu stellen, der sie vor solchen Forderungen schützt. Daraus entstand erst eine Sammlung von Weihnachtsliedern und später das Notenbuch Kinder wollen Singen, das in über 50.000 gedruckten Exemplaren an Kindergärten und Kindertagesstätten überall in Deutschland verteilt wurde.
Nun hat der Musikproduzent Martin Schubert im Friedrichshainer TonInTon-Studio Instrumentalversionen dieser Lieder eingespielt. Schubert, der zum Jahresbeginn aus der Gema austrat, widmete dem Projekt fast drei Monate Freizeit und arrangierte die Lieder je nach deren “Charakter” mit unterschiedlichen Instrumenten. Das Stück Jetzt fahr’n wir übern See nahm er sogar in zwei Versionen auf, weil sich dessen Aufführungstradition in verschiedenen Regionen Deutschlands “vom Tempo her stark unterscheidet”. Auf die Idee, das Liederbuchprojekt durch das Einspielen von Instrumentalversionen zu fördern, kam Schubert eigenen Angaben zufolge, weil er die Erfahrung machte, dass “nicht jede Kindergärtnerin ein As auf der Gitarre oder dem Klavier ist” und weil die Personaldecke manchmal so dünn ist, dass während des Musizierens die Betreuung der Kinder leidet.
Die 50 Stücke, die Schubert aufnahm, sollen Ende der Woche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ab Donnerstag oder Freitag kann man sie auf der Website des Vereins herunterladen oder als CD vorbestellen. Handelt es sich beim Empfänger um einen Kindergarten oder eine Kinderkrippe, wird die CD kostenlos zugesandt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Vorbestellung bis Ende Oktober erfolgt. Auch Schulen, Kirchen und andere Bildungseinrichtungen können sich bewerben. Die Creative-Commons-Lizenz CC-BY-NC-SA, unter der die Aufnahmen erscheinen, ermöglich Privatleuten und Institutionen nicht nur das nicht kommerzielle Kopieren und Verbreiten, sondern auch die Verwendung für eigene neue Werke. Dadurch können Kindergärten Stücke im Karaoke-Verfahren einsingen und die Aufnahmen Eltern oder Mäzenen als Andenken zukommen lassen.
Source : http://www.heise.de/tp/blogs/6/150456
Von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Kultur und Medien-News
by Daisymupp | Sep 3, 2011 | Politik
Einer für die Berliner Zeitung durchgeführten Forsa-Umfrage nach könnte am 18. September Bewegung in die deutsche Parteienlandschaft kommen: Das Institut sieht die Piratenpartei nämlich erstmals bei einer Wahl in Deutschland bei fünf Prozent der Wählerstimmen und damit im Berliner Abgeordnetenhaus. In den Wochen davor hatten die Info GmbH, die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap 4,5 Prozent für die Gruppierung gemessen; Emnid dagegen sah die Piraten bei nur 4 Prozent.
Die großen Verlierer in der gestern veröffentlichten Erhebung sind die Grünen: Sie liegen mit 19 Prozent jetzt deutlich hinter der CDU, die auf 21 Prozent kommt. Sollte in den nächsten zwei Wochen kein Atomkraftwerk mehr in die Luft fliegen, sind ihre Chance auf den Posten des regierenden Bürgermeisters wahrscheinlich eher gering. Mit Abstand stärkste Partei ist in der Umfrage (wie in den anderen auch) die SPD, die bei Forsa auf 32 Prozent kommt. Die Linke würde mit 11 Prozent gegenüber der letzten Wahl um 2,5 Prozent nachgeben, die FDP mit vier Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Alle anderen Parteien liegen zusammengenommen bei 8 Prozent.
Source : http://www.heise.de/tp/blogs/8/150409
von : Peter Mühlbauer in Telepolis > Politik-News
by Daisymupp | Jul 12, 2011 | Politik
Nachdem die als beispielhaft internetfern verschriene CSU im Januar tatsächlich einen Netzkongress abgehalten hatte, entstand in den Reihen der Piraten im Bundesland Bayern die gewagte Idee einer gemeinsamen Podiumsdiskussion. Diese fand tatsächlich gestern statt, im Augsburger Veranstaltungsbäude Zeughaus. Eingeladen wurden die Antipoden zur CSU-Technophobiefraktion, also nicht etwa Beckstein und Herrmann, sondern die stellvertretende Generalsekretärin der bayerischen Staatspartei, Dorothee Bär (die ihren Bundestagssitz anektdotenbildend vom scheidenden Günter Beckstein übernommen hatte) und der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl, aktuell bekannt aus der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Die Piraten stellten den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz und den bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner. Die kritisch aufgeladene Moderation führte Peter Mühlbauer.
Eine explosive Mischung? Die Podiumsdiskussion vor etwa 50 angereisten Interessierten blieb bemerkenswert zivilisiert, und der Zündstoff zwischen den Zeilen. Augenfälliger war da schon das Aufeinanderprallen der Politikstile: Zeigten sich die Piratenvorstände als emotional engagierte, aber sachlich argumentierende Vertreter der Netzkultur, so segelte der Enquete-Experte Reinhard Brandl konsequent am Rand der Blamage, wenn er mit leiser Stimme und gekonntem Ignorieren des Mikrofons (und etwaiger Gegenstimmen) auf der Vorratsdatenspeicherung beharrte (als Scheinargument diente ihm die Worthülse der via Internet begangenen “schwersten Straftaten” a la Kinderpornografie) und den zahlreichen Fallbeispielen von verletzter Netzneutralität seinen Glauben an die Selbstregulierungskräfte des Marktes entgegenhielt.
Das klang so sehr nach ideologisch durchgefärbter CSU-Demokratur im alten Stil, dass dieses Wortgefecht klar zugunsten der Piraten ausgefallen wäre, hätte die alte bayrische Partei nicht die ganze Schlagkraft ihrer netzpolitischen Charme-Offensive in Stellung gebracht; in Person der 33jährigen Vollblutpolitikerin Dorothee Bär. Zwischen launigen Witzchen, persönlichen Bekenntnissen zur Freiheit und dem wiederholten Ausspielen des Frauenbonus hielt die klar erkennbar netzaffine und durchgehend twitternde (offizielles Hashtag #netzp21) Vertreterin der neuen Generation in der CSU allerdings stets eindeutigen Sicherheitsabstand zu den Riffen und Strudeln klarer Aussagen und politischer Kursangaben.
Sebastian Nerz, Dorothee Bär, Peter Mühlbauer, Dr. Reinhard Brandl, Stefan Körner Bildquelle: Fritz Effenberger. Lizenz: CC-BY-SA
Wenn es ein Fazit der Veranstaltung gibt, dann eines der Vorläufigkeit: Obwohl alle am Ende erleichtert waren, dass ein Eklat ausgeblieben war, mischte sich doch ein enttäuschter Unterton in die Gespräche der Teilnehmer. Dass die Piraten Sicherheit und Freiheit für Internetnutzer fordern und die Etablierten ihre wirtschafts- und kontrollpolitischen Standpunkte lieber verschleiern, wusste man ja schon vorher. Trotzdem markierte der Abend den Fortschritt eines Diskurses, der heute und zukünftig von Politikern wie auch Medienvertretern aller Couleur geführt werden muss.
(Fritz Effenberger ist Bezirksvorsitzender der Piratenpartei in Schwaben)
Source : http://www.heise.de/tp/Netzpolitik-im-21-Jahrhundert-Charme-vs-digitale-Realitaet–/blogs/8/150134
von Fritz Effenberger in Telepolis > Politik-News
